Nikolic: Verzicht auf EU bringt Kosovo nicht zurück

26. März 2013, 12:01
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Nikolic äußert Skepsis gegenüber Ashtons Vorschlag zu Nordkosovo

Belgrad/Pristina - Präsident Serbiens Tomislav Nikolic warnt, dass Serbien nicht zwischen der EU und dem Kosovo wählen könne. Würde man auf die Europäische Union verzichten, gäbe es keine Garantien, dass der Kosovo Bestandteil Serbiens bleiben würde, sagte Nikolic in einem Gespräch mit dem TV-Sender B-92 am Montagabend. Er spielte damit auf Forderungen des früheren nationalkonservativen Premiers Vojislav Kostunica an, die Bemühungen um eine EU-Annäherung, aber auch den Dialog mit der Regierung des Kosovo einzustellen.

Einige Lösungsansätze für den Kosovo könnten die EU-Annäherung allerdings ernsthaft gefährden, meinte Nikolic. Er bewertete es gleichzeitig als nicht gut, würde bei der nächsten Gesprächsrunde mit der Regierung des Kosovo keine Vereinbarung über den mehrheitlich von Serben bewohnten Norden erzielt. Es wäre allerdings nicht das "Ende der Welt", wenn Serben aus diesem Grund auch keinen Termin für den Beginn der EU-Beitrittsgespräche erhalten würde. Gut wäre das allerdings nicht, so Nikolic, der in den vergangenen Wochen wiederholt einen starken Optimismus bekundet hatte. Er stellte zum ersten Mal auch Neuwahlen beim Scheitern der Verhandlungen in Aussicht. Die Bürger würden womöglich auch einen neuen Präsidenten wählen müssen, so der Präsident.

"Rote Linie" Anerkennung

Als jene "rote Linie", die Serbien im Hinblick auf den Kosovo nicht passieren will, bezeichnete Nikolic eine Anerkennung der Unabhängigkeit. Auch wolle man nicht zulassen, dass auf dem "Gebiet der serbischen Volksgruppe irgendwelche Streitkräfte" auftauchten, sagte der serbische Staatschef im Hinblick auf die Bemühungen des Kosovo, die derzeitigen Sicherheitskräfte zu einer Armee auszubauen.

Die Ministerpräsidenten Serbiens und des Kosovo, Ivica Dacic und Hashim Thaci, sollen am 2. April erneut in Brüssel zusammenkommen. Es dürfte sich um die entscheidende Gesprächsrunde handeln, bevor die EU-Kommission am 16. April ihren Fortschrittsbericht für den Westbalkan veröffentlicht.

Die Tageszeitung "Blic" berichtete am Dienstag, dass bei der letzten Dialogrunde zwischen Dacic und Thaci die EU-Außenpolitikbeauftragte Catherine Ashton einen Acht-Punkte-Vorschlag für den Nordkosovo unterbreitet habe. Dieser habe "allgemeine Phrasen" enthalten, berichtete das Blatt, den serbischen Gemeinden seien keine zusätzlichen Rechte angeboten worden seien. Es seien sogar weniger Zuständigkeiten aufgelistet worden, als die Verfassung und die Gesetze des Kosovo zusicherten, berichtete die Zeitung.

Unter Berufung auf serbische Regierungs- und Staatsführungskreise meldete das Blatt auch, dass das Angebot Brüssels in Belgrad als "unanständig" bewertet werde. In den Tagen bis zur nächsten Gesprächsrunde am 2. April wolle man auf diplomatischem Wege alles tun, um den Lösungsvorschlag zu ändern, so die Tageszeitung. (APA, 26.3.2013)

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    Ein Maskenumzug im Dorf Strpce feiert einen mittelalterlichen Helden der Kosovo-Serben.

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