Pressemonopol fällt: 16 neue Tageszeitungen in Burma

26. März 2013, 11:17
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Weiterhin Unklarheit über neues Pressegesetz

Rangun - In Burma fällt am 1. April das fast 50 Jahre alte Staatsmonopol auf Tageszeitungen. 16 private Verlage haben Lizenzen für Tageszeitungen erhalten, acht davon in dieser Woche, berichtete die staatliche Tageszeitung "Kyaymon" (deutsch: Spiegel) am Dienstag. Aus dem Verlag kommt auch das englischsprachige Sprachrohr der Regierung, das "Neue Licht von Burma".

Bisher durften private Zeitungen nur als Wochenblätter erscheinen. Zudem mussten die Ausgaben bis vergangenen August vor Veröffentlichung dem Zensor vorgelegt werden. Journalisten und Herausgeber unterliegen nach wie vor strikten Auflagen. Sie können aufgrund ihrer Veröffentlichungen angeklagt werden. Ein neues Pressegesetz hängt im Parlament fest. Die Verabschiedung wurde Mitte März nach scharfer Kritik von Journalisten im In- und Ausland verschoben. Es hätte unter anderem Themen wie die umstrittene Verfassung oder Berichterstattung über Ereignisse, die Unruhen anheizen können, verboten.

Vor zwei Jahren endete in Burma nach fast 50 Jahren die Militärherrschaft. Die Zivilregierung besteht zwar überwiegend aus pensionierten Generälen, doch ist Ex-General Thein auf Reformkurs. Er treibt die Öffnung des Landes voran. Zuletzt forderten Unruhen zwischen Religionsgruppen erneut zu zahlreiche Tote. (APA, 26.3.2013)

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