Rebellen vertreten Syrien nun bei Arabischer Liga

26. März 2013, 15:24
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Opposition übernahm Sitz, der bisher vom Assad-Regime eingenommen wurde - Gipfel in Doha auf einen Tag verkürzt

Damaskus/Doha - Die syrische Opposition hat am Dienstag offiziell den Sitz Syriens bei der Arabischen Liga eingenommen. Sie wurde geleitet von Oppositionsführer Ahmed Moaz al-Khatib, dem Vorsitzenden der Nationalen Syrischen Koalition, der allerdings bereits zuvor seinen Rücktritt angekündigt hatte. Al-Khatib lobte bei dem Gipfel am Dienstag in der katarischen Hauptstadt Doha die Hilfe der Araber für die Flüchtlinge und zeigte sich enttäuscht vom Westen. Der ursprünglich für zwei Tage geplante Gipfel ist unterdessen auf einen Tag verkürzt worden. Zur Begründung hieß es, die Zahl der Themen auf der Tagesordnung sei diesmal begrenzt.

Die USA sollten eine größere Rolle bei den Bemühungen um ein Ende des seit zwei Jahren dauernden Konflikts spielen, sagte al-Khatib. Er erklärte, er habe US-Außenminister John Kerry vergeblich gebeten, den Schutz durch die Patriot-Raketen nicht nur auf das türkische Grenzgebiet zu beschränken, sondern auf den Norden Syriens auszudehnen. Neben den USA haben in der Türkei auch Deutschland und die Niederlande Patriot-Raketen unter dem Oberbefehl der NATO stationiert.

Den Patriot-Schutz für die Rebellen hatte auch bereits der einflussreiche US-Senator John McCain vorgeschlagen. Die Raketen könnten aus der Türkei syrische Jets bis in der Region Aleppo im Norden des Landes abschießen.

Katar unterstützt Aufständische

Der Emir von Katar, Scheich Hamad bin Khalifa al-Thani, unterstützt den Kampf der Aufständischen gegen Bashar a-Assad. In seiner Eröffnungsrede zum Gipfel appellierte an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, die Unterdrückung des syrischen Volkes und das Blutvergießen dort zu stoppen.

Die syrische Opposition erhob beim Gipfeltreffen der Arabischen Liga auch Anspruch auf den Sitz Syriens in der UNO. Die befreundeten Länder in der Arabischen Liga sollten der syrischen Opposition behilflich sein, um ihr den Sitz in der UNO zuzuerkennen, sagte al-Khatib. Die Opposition will nach al-Khatibs Worten sämtliche Vertretungsansprüche für Syrien auf internationaler Ebene übernehmen.

Al-Khatib hatte sich mit den Parteien der Koalition überworfen, weil diese eine Erweiterung des Bündnisses um weitere Aktivisten ablehnen. Außerdem enttäuschte ihn die Entscheidung der Europäischen Union gegen Waffenlieferungen an die Rebellen.

Irak gegen "jede Einmischung"

Die Eröffnungsrede des irakischen Staatspräsidenten Jalal Talabani verlas am Dienstag ein Gesandter des gesundheitlich angeschlagenen Präsidenten. Er sagte, der Irak sei auch im Syrien-Konflikt gegen "jede Einmischung".

Gastgeber Katar ist anderer Meinung. Das Golfemirat liefert Waffen an die Rebellen und hat die Opposition als "legitime Vertreterin des syrischen Volkes" zu dem Gipfeltreffen eingeladen. Die Arabische Liga hatte die Nationale Syrische Koalition bereits kurz nach deren Gründung im November als Vertretung des syrischen Volkes anerkannt. Der Irak, Algerien, der Libanon und der Sudan hatten sich dagegen ausgesprochen, die Opposition als "legitime Vertreterin des syrischen Volkes" aufzunehmen.

Die Arabische Liga habe den "gestohlenen Sitz" des Landes an "Banditen" gegeben, kommentierte die syrische Tageszeitung "Al Taura" am Montag. Die Macht in einem Staat werde jedoch von dessen Bevölkerung verliehen, nicht von "Emiren der Finsternis und des Sandes", hieß es in Anspielung auf Katar und Saudi-Arabien.

Syriens Mitgliedschaft war im November 2011 suspendiert worden, nachdem das Regime von Präsident Assad mit Gewalt gegen Demonstranten vorgegangen war. In dem seit März 2011 andauernden Konflikt sind schon mehr als 72.000 Menschen getötet worden. Es wird erwartet, dass die Gipfelteilnehmer weitere Hilfe für die syrischen Flüchtlinge und Vertriebenen beschließen, deren Zahl auf mehr als 3,6 Millionen angewachsen ist. (APA, 26.3.2013)

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