Rebellen in Zentralafrika setzen Verfassung außer Kraft

26. März 2013, 17:21
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Rebellenführer Djotodia will Parlament auflösen - Freie Wahlen in drei Jahren angekündigt - UN-Sicherheitsrat verurteilt Machtübernahme

Bangui - Nach dem Umsturz in der Zentralafrikanischen Republik hat Rebellenführer Michel Djotodia sich als neuer starker Mann des Landes präsentiert und will die Verfassung außer Kraft setzen. Trotzdem solle es wie vereinbart in drei Jahren freie Wahlen geben, kündigte er am Montagabend auf einer Pressekonferenz an. Internationale Vertreter verurteilten die Machtübernahme als verfassungswidrig.

Djotodia kündigte an, er werde das Parlament auflösen und die Übergangsregierung absetzen. "Während der Übergangsphase, die uns zu freien, glaubwürdigen und transparenten Wahlen führen wird, werde ich per Verordnungen Gesetze erlassen", sagte der Anführer der Seleka-Rebellen. "Michel Djotodia ist der neue Präsident, das steht fest. Die Opposition erkennt dies an", sagte der Sprecher der noch amtierenden Regierung der nationalen Einheit, Crepin Mboli Goumba, der Nachrichtenagentur AFP.

Wahlen in drei Jahren angekündigt

Djotodia betonte erneut, er werde den Friedensvertrag von Libreville vom Jänner respektieren. In der darin geplanten Übergangsphase von drei Jahren bis zu den Wahlen wolle er "den Frieden und die Sicherheit wiederherstellen, die Sicherheitskräfte und die Armee neu organisieren". Zudem wolle er die Entwaffnung von Kämpfern fortsetzen.

Die Rebellen hatten die zentralafrikanische Hauptstadt Bangui am Sonntag unter ihre Kontrolle gebracht. Der entmachtete Präsident Francois Bozize war zuvor nach Kamerun geflohen, wie die dortige Regierung mitteilte. Nach UNO-Angaben gab es in Bangui am Montag erneut Plünderungen, auch Schüsse waren demnach zu hören. Ein UNO-Sprecher sagte, Büros der Vereinten Nationen und Unterkünfte von Mitarbeitern seien ebenfalls geplündert worden.

Internationale Kritik an Rebellen

Das Vorgehen der Seleka-Rebellen stieß international auf Kritik. Die Afrikanische Union (AU) setzte die Mitgliedschaft Zentralafrikas aus. Gegen sieben Seleka-Vertreter, darunter Djotodia, wurden Reiseverbote verhängt, ihre Guthaben im Ausland wurden eingefroren. Die AU forderte "die sofortige Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung" in Zentralafrika.

Auch der UN-Sicherheitsrat hat die Machtübernahme der Rebellengruppe Seleka verurteilt. Der Sicherheitsrat werde die Entwicklung in dem Land weiter genau verfolgen und gegebenenfalls weitere Schritte überlegen, hieß es in der am Montag in New York veröffentlichten Erklärung.

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton beklagte die "Verletzung der Verfassung" durch die Rebellen. Der gewaltsame Umsturz sei "nicht akzeptabel", erklärte sie.

Im Zuge des Umsturzes seien am Sonntag 13 südafrikanische Soldaten getötet und 27 weitere verletzt worden, teilte der südafrikanische Präsident Jacob Zuma mit. Im Jänner hatte Südafrika rund 200 Soldaten in die Zentralafrikanische Republik geschickt, die dort die Regierungstruppen unterstützen sollten. Bei einem Zwischenfall am Flughafen erschossen zudem französische Soldaten zwei indische Zivilisten und verletzten mehrere weitere Inder und Tschader. (APA, 26.3.2013)

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