Maturazeugnis für neuen EU-Staat Kroatien

26. März 2013, 14:20
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Positiver Monitoring-Bericht wurde von EU-Kommissar Füle in Zagreb vorgestellt

Einen der wichtigsten Reifetests hat Kroatien bereits vergangene Woche bestanden: Das Fußballspiel gegen Serbien in Zagreb verlief ohne Ausschreitungen. Kurz vor dem Beitritt am 1. Juli will der künftig 28. EU-Staat zeigen, dass er alles im Griff hat.

Und obwohl die wirtschaftliche Situation alles andere als rosig ist und in manchen europäischen Hauptstädten Unkenrufe zu hören sind, ob man tatsächlich einen weiteren "Pleitekandidaten" in der Union brauche, hat auch die EU positive Nachrichten - wie etwa jene von einer Erweiterung - dringend nötig. Und so fiel der letzte Monitoring-Bericht, der am Dienstag in Zagreb von EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle vorgestellt wurde, positiv aus.

Die Beitritts-Voraussetzungen und die "zehn Gebote", die die EU-Kommission vergangenen Oktober verordnet hat, wurden im Großen und Ganzen erfüllt. Die Privatisierungspläne für die maroden staatlichen Werften wurden in Brüssel akzeptiert. Nur die Grenzstation bei dem schmalen Meerzugang von Bosnien-Herzegowina in Neum, der das kroatische Staatsgebiet in zwei Teile teilt, ist noch fertigzustellen, und das EU-Gemeinschaftsrecht muss noch zur Gänze übersetzt werden. Laut Jutarnji list werden die Bekämpfung der Korruption (nach dem Urteil gegen Ex-Premier Ivo Sanader), die Kriegsverbrecherprozesse vor kroatischen Gerichten, die Agentur zur Vermeidung von Interessenskonflikten und die Polizeireform lobend erwähnt. Kroatien wird aber aufgefordert, die Rechtsstaatlichkeit weiter zu verbessern, auch um einen Schengen-Beitritt vorzubereiten, der frühestens in zwei Jahren erfolgen kann.

Nach dem Monitoring-Bericht sollen auch Deutschland und Dänemark den EU-Beitrittsvertrag ratifizieren. Anders als im Fall von Bulgarien und Rumänien ist nach dem Beitritt kein Monitoring-Mechanismus für Kroatien vorgesehen. Die Kroaten selbst werden in den kommenden zwei Jahren noch nicht von der Arbeitnehmerfreizügigkeit profitieren können. (Adelheid Wölfl, DER STANDARD, 26.3.2013, aktualisiert am 26.3.2013)

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    Der Premier darf schon vor dem Beitritt dabei sein: Zoran Milanovic (3. von links) mit EU-KollegInnen in Lappland.

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