Stümperhafte Politik

Kommentar25. März 2013, 19:44
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Die Zypern-Rettung hat das Vertrauen in das Projekt Europa massiv erschüttert

Zypern ist gerettet, aber das Vertrauen ist dahin - und zwar jenes der Bürger in den Euro, in die Europäische Union und die Lösungsfähigkeit von Politikern. Das miserable Krisenmanagement hat nachhaltigere Folgen als das monatelange Tauziehen um finanzielle Hilfen für Griechenland. Dieser Vertrauensverlust bei der Bevölkerung wiegt noch schwerer als Reaktionen an den Börsen, die diesmal überraschend verhalten ausfielen. Dass sich jetzt selbst dem europäischen Projekt positiv gestimmte Menschen fragen, was das soll und wie es weitergehen wird, zeigt das Ausmaß der Verstörung.

Für diese Stümperhaftigkeit, mit der die Rettungsaktion abgelaufen ist, ist zum einen die politische Führung Zyperns verantwortlich. Sie hat in Brüssel Zusagen gemacht, die sie dann zu Hause nicht einlösen konnte oder wollte. Damit stießen die Zyprioten gleichermaßen ihre europäischen Partner und ihre Landsleute vor den Kopf.

Zum anderen war auch die Vorgangsweise der Finanzminister wenig durchdacht: Selbst wenn der ursprüngliche Vorschlag, auch kleine Sparer zu belasten, in einer kleineren Gruppe gefasst wurde: Bevor diese Meldung an die Öffentlichkeit geht, hätten die anderen Ressortchefs - auch die österreichische Finanzministerin Maria Fekter - aufschreien müssen.

Denn man braucht nur Hausverstand, um vorauszusehen, dass dieser Schritt Aufregung bei allen Bürgern auslöst, die etwas auf die hohe Kante gelegt haben. Dass damit das Vertrauen in die Zusage, dass die Einlagensicherung bis zu 100.000 Euro gesichert ist, in ganz Europa erschüttert wird, war absehbar. Dazu braucht man keinen politischen Scharfblick.

Ein Freibetrag für kleinere Sparbeträge hätte viel Aufregung erspart. Denn dass russische Oligarchen oder Anleger aus Österreich wie Peter Hochegger, die ihr Geld aus persönlichen Gründen in Zypern angelegt haben, zur Kasse gebeten werden, ist nachvollziehbar. Vermögende haben auch von den vergleichsweise hohen Zinsen profitiert.

Nach der in der Nacht zum Montag erzielten Einigung ist nicht ausgeschlossen, dass es alle Zyprioten trifft. Denn fast jeder Arbeitnehmer hat über Jahre einen Teil seines Gehalts einer Pensionskasse anvertraut, die es in Bankanleihen investierte, die durch die jüngsten Entwicklungen in Mitleidenschaft gezogen werden.

Aus Sicht der meisten Sparer und der europäischen Steuerzahler ist diese Vereinbarung fairer als die vorherige, weil die Kosten für die Sanierung der zypriotischen Banken anders als für jene in Irland nicht der Allgemeinheit aufgebürdet werden. Aber warum hat man mehr als eine Woche für diese Reparatur gebraucht? Obwohl die Eurominister mittlerweile genügend Krisenerfahrung gesammelt haben sollten, haben sie sehr lange gebraucht, um zu reagieren. Es mag auch daran liegen, dass mit Jeroen Dijsselbloem ein noch nicht sehr erfahrener Minister Chef der Eurogruppe ist. Wieder einmal zeigt sich, dass in Europa starke Führungskräfte fehlen. Kommissionschef José Manuel Barroso war auch in der Krise kaum präsent.

Durch die Debatte um Zypern gerät das Bankgeheimnis in Österreich erneut unter Druck. Der Finanzplatz Österreich wirbt, wie Luxemburg, damit bei ausländischen Anlegern. Misstrauen ist auch hier angebracht - und die Vorgänge in Zypern sind ein Warnsignal. (Alexandra Föderl-Schmid, DER STANDARD, 26.3.2013)

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