Briten entdecken Immigranten als Feindbild

25. März 2013, 18:29
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Derzeit überbieten sich britische Parteien an Parolen gegen Einwanderung. Weil die populistische Ukip Aufwind hat, will die Londoner Koalition härter gegen ausländische Sozialbetrüger vorgehen. Experten bezweifeln jedoch die Wirksamkeit neuer Vorschriften

Zwischen den großen britischen Parteien ist ein Wettbewerb darüber entbrannt, wer am härtesten gegen potenzielle Einwanderer auftritt. Die Labour-Opposition fordert härtere Strafen gegen skrupellose Arbeitsvermittler, die illegal im Land lebende Ausländer sowie arme Osteuropäer ausbeuten.

Der liberale Vizepremier Nick Clegg will Reisenden aus armen Ländern 1000 Pfund Kaution abverlangen, um die vom Visum festgelegte Ausreise sicherzustellen. Premierminister David Cameron kündigte am Montag neue Vorschriften an, die selbst EU-Bürgern den Bezug von Sozialleistungen erschweren. "Wir müssen den Sozialtourismus einschränken", sagte der Regierungschef in Ipswich.

Populismus im Nacken

Den drei etablierten Parteien sitzt die Angst vor den Populisten von Ukip im Nacken, die bei einer kürzlichen Nachwahl Camerons Tories überholten. Im Gespräch vor Ort hatten viele Wähler die Einwanderung als Problem thematisiert. Zwar hat die konservativ-liberale Koalition die Nettoimmigration um ein Drittel auf 163.000 gedrosselt, ist aber weit vom selbstgesteckten Ziel entfernt, lediglich "mehrere Zehntausend" Neubürger zuzulassen.

Unter den Labour-Regierungen (1997-2010) durften Unternehmen beinahe schrankenlos billige Arbeitskräfte weltweit rekrutieren; nach der Osterweiterung der EU 2004 strömten binnen kurzer Zeit 1,5 Millionen Polen, Tschechen und Balten ins Land, vorhergesagt waren jedoch lediglich 13.000 pro Jahr.

Der jüngsten Erhebung der Statistikbehörde zufolge lebten im Sommer 2012 noch 1,12 Millionen Menschen aus Mittel- und Osteuropa auf der Insel, darunter 643.000 Polen und 125.000 Litauer. Sie sind überwiegend hervorragend integriert. Jetzt geht die Angst davor um, dass nach dem Wegfall von Beschränkungen vom kommenden Jahr an viele arme Rumänen und Bulgaren ungehindert ins Land kommen.

Das würde Ukip bei der Europawahl im Mai 2014 zusätzlichen Aufwind geben. Die Partei wirbt für Großbritanniens Austritt aus der EU, als ersten Schritt will Parteichef Nigel Farage Bürgern der 26 Partnerländer die automatische Arbeitserlaubnis entziehen.

Labour-Chef Edward Miliband hatte sich kürzlich für die Versäumnisse seiner Partei in den Regierungsjahren entschuldigt. Damals sei "die öffentliche Unterstützung für Einwanderer substanziell beschädigt worden", glaubt Vizepremier Clegg.

Wahlversprechen revidiert

Dessen Liberaldemokraten haben jetzt ein altes Wahlversprechen revidiert, wonach unbescholtene Einwanderer nach zehn Jahren in der Illegalität ein Bleiberecht zugestanden werden sollte. "Wir wollen eine tolerante Nation sein, dazu gehört null Toleranz gegen Missbrauch", sagt Clegg. Auch Premier Cameron betont die Leistungen früherer Immigranten, Sozialleistungen müssten aber erst verdient werden.

"Unser nationales Gesundheitssystem darf kein internationales System werden." In Zukunft sollen arbeitslose EU-Bürger ebenso wie Briten nach sechs Monaten keine Unterstützung mehr erhalten, wenn sie nicht zu Billigjobs bereit sind. Vor allem aber will Cameron den Anspruch auf eine Sozialwohnung frühestens nach zwei bis fünf Jahren gewähren. Auch Vermietern, die an illegal im Land Lebende vermieten, sollen Strafen drohen. Experten räumen zwar einen Mangel an günstigem Wohnraum ein, halten Migranten aber für ein "vergleichsweise winziges Problem".

Schon jetzt würden Einheimische bevorzugt, weiß Mike Jones vom Kommunalverband LGA. Jonathan Portes vom wirtschaftsnahen Thinktank NIESR hält das Problem für überschätzt: "Menschen von außerhalb nehmen deutlich weniger Sozialleistungen in Anspruch als die einheimische Bevölkerung." (Sebastian Borger, DER STANDARD, 26.3.2013)

  • Cameron kündigte am Montag eine härtere Gangart gegen Immigranten an. Auch EU-Bürger sollen in Großbritannien bis zu fünf Jahre auf eine Sozialwohnung warten müssen.
    foto: epa

    Cameron kündigte am Montag eine härtere Gangart gegen Immigranten an. Auch EU-Bürger sollen in Großbritannien bis zu fünf Jahre auf eine Sozialwohnung warten müssen.

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