Kenia ist eine Koalition in Kärnten

25. März 2013, 19:00
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Die Flagge Kenias ist schwarz-rot-grün gestreift - wie die Koalition in Kärnten, die am Dienstag offiziell präsentiert werden soll

Die ÖVP ist trotz Verlusten (minus 2,4 ergab schließlich ein Ergebnis von 14,4 Prozent) ein gewichtiger Player in Kärnten geblieben. Und sie wollte unbedingt wieder in einer Regierungskoalition vertreten sein, zur Not auch mit der FPK. Geworden ist es die Dreierkoalition mit SPÖ und Grünen.

Mit den "linken" Sozialdemokraten und Grünen zusammenzuarbeiten, ist für Teile der traditionell eher rechts gepolten Kärntner ÖVP schwierig. Eine zentrale ÖVP-Bedingung für ihren einzigen Regierungssitz, den Wolfgang Waldner besetzen wird, war daher die Übernahme des Wirtschaftsressorts als zentrales wirtschaftspolitisches Gestaltungs-und Steuerungsinstrument. Ebenso bei der ÖVP wird das attraktive Gemeindereferat ressortieren. Dort gilt es allerdings, die in Kärnten massiv voranschreitende Abwanderungsproblematik gemeinsam mit der SPÖ zu lösen.

Land- und Forstwirtschaft, ebenfalls schwarze Kernkompetenzen, bleiben ebenfalls bei der Volkspartei. Von Anfang an forderten die Schwarzen auch politischen "Spielraum" über eine Budget- und Personalhoheit, die jetzt allen Ressorts zugestanden werden soll. Waldner, ehemaliger Kulturmanager, soll auch die Kultur übernehmen, er wird damit ein Riesenressort leiten. Am Dienstagvormittag entscheidet der ÖVP-Vorstand über die Koalition. 

SPÖ plant Demokratiereform

Nach 24 Jahren ist die SPÖ wieder die Landeshauptmann-Partei und mit Abstand die stärkste Kraft im Land. Bei den Wahlen gab es 37 Prozent. Die SPÖ will als ein wesentliches Projekt der Regierungsarbeit eine große Demokratiereform umsetzen, gleichzeitig muss sie das weitgehend von den Kärntner Freiheitlichen verursachte Finanzchaos im Land aufräumen. Das dürfte noch schwierig werden, da das ganze Ausmaß der Landesschulden wohl erst nach einem Kassasturz sichtbar werden dürfte. Ein radikaler Sparkurs im Land dürfte unumgänglich werden. Von Anfang an wollte SPÖ-Chef Peter Kaiser die Sanierung des Landeshaushalts in einer breiten Dreierkoalition mit Verfassungsmehrheit gemeinsam schultern.

Darüber hinaus will die SPÖ über das wichtigste Steuerungsreferat Finanzen ihre Kernkompetenzen in den Bereichen Soziales, Gesundheit, Bildung, Frauen, aber auch Sport und Wohnbau in die Koalition einbringen. Ex-Parteichefin Gaby Schaunig kehrt dafür in die Politik zurück und wird das Finanzressort übernehmen. Sie vereine Intellekt und soziale Kompetenz, daher sei er an sie herangetreten, so Kaiser bei einer Pressekonferenz am Montag.

Bei der Demokratiereform geht es um die Abschaffung des Proporzes und eine Stärkung der Kontrollrechte des Landtages. Die SPÖ wird drei der insgesamt sieben Regierungssitze übernehmen, der Parteivorstand segnete die Dreierkoalition am Montagabend ab.

Erstmals grüne Beteiligung

Die Grünen, die bei der Landtagswahl zwölf Prozent erreicht haben, treten in Kärnten erstmals in eine Regierung und bundesweit erstmals in eine Dreierkoalition ein. Den einzigen Regierungssitz wird Rolf Holub, im Wahlkampf auch Spitzenkandidat, besetzen.

Das Hauptanliegen der politischen Arbeit der Kärntner Grünen ist wie auch auf Bundesebene die Transparenz. In diesem Politikfeld haben die Grünen vor allem auch durch die Aufklärungsarbeit im Umfeld des Hypo-Verkaufs besondere Glaubwürdigkeit. Abseits davon will sich Holub aber auch mit grünen Kernkompetenzen wie Umwelt, Energie, Naturschutz und Nachhaltigkeit in die Regierungsarbeit einbringen. Spannend dürfte das Energiereferat werden: Hier wollen die Grünen gemeinsam mit der SPÖ eine Senkung der Energiepreise erreichen.

Eng mit der SPÖ verbindet die Grünen auch der Wille zu einer Demokratiereform in Kärnten mit der Abschaffung des Proporzes als Hauptprojekt. Auch den Grünen schwebt eine deutliche Stärkung des Landtages vor, und sie wollen dessen Kontrollrechte erheblich verbessern. So soll es in Zukunft auch nicht mehr möglich sein, dass eine Partei – wie zuletzt die FPK – Neuwahlen monatelang blockieren kann. Der Rechnungshof soll mehr Kompetenzen erhalten, dessen Berichte sollen öffentlich werden. (stein, DER STANDARD, 26.3.2013)

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    Die drei aus Kenia: Wolfgang Waldner, schwarz, Rolf Holub, grün, und Peter Kaiser, rot. Sie bilden in Klagenfurt eine Koalition.

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