"Wir brauchen vollwertigen Dialog"

25. März 2013, 18:40
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Russland forciert die Eurasische Union und strebt ein Freihandels-Abkommen mit der EU-Kommission an. Die aber hat kein Mandat

Wien - Vor fast drei Jahren, Anfang Juli 2010, trat die Zollunion zwischen Russland, Weißrussland und Kasachstan in Kraft - erster Schritt der vom russischen Präsidenten Wladimir Putin abgestrebten Eurasischen Union. Diese wird in Europa auch als strategisches Gegengewicht zur EU unter Führung Moskaus gesehen. Als Pendant zur EU-Kommission gedacht, ist die Eurasische Wirtschaftskommission seit rund einem Jahr operativ tätig. Sie ist auch für die Erfüllung einiger Kriterien der Welthandelsorganisation (WTO) zuständig, der Russland seit August 2012 angehört.

Hier gab es zuletzt Probleme. Die EU kritisierte etwa die Einhebung einer Entsorgungsgebühr für importierte Pkws. "Wir in der Eurasischen Wirtschaftskommission haben seit dem WTO-Beitritt Russlands insgesamt 5000 Zollpositionen geändert, und darunter gibt es nur zehn strittige Fälle", sagt Andrej Slepnew, Kommissionsmitglied im Ministerrang, im Gespräch mit dem Standard während eines Wien-Aufenthalts. "Es gibt einen Zeitplan, und in diesem Rahmen sind wir bereit, Ungenauigkeiten zu beseitigen."

Zur Pkw-Gebühr sagt Slepnew, Russland wolle damit ein Abwracksystem fördern, um illegale Entsorgung künftig zu verhindern. Die Verwertungsgebühr werde nicht nur auf Import-Pkws, sondern auch auf solche aus russischer Produktion eingehoben. "Der EU wurde auf höchster Ebene versichert, dass es keine Diskriminierung geben wird." Die Gebühr falle aber nicht in die Kompetenz der Eurasien-Kommission.

Dass die Eurasische Union als Konkurrenz zur EU oder gar als politisches Druckmittel gedacht ist, bestreitet Slepnew entschieden. "Die eurasische Integration sollte als Verwirklichung der Idee eines gemeinsamen Wirtschaftsraums vom Atlantik bis zum Pazifik betrachtet werden."

Dass es noch keinen institutionalisierten Dialog zwischen der EU-Kommission und der Eurasischen Wirtschaftskommission gibt, hat für Slepnew zwei Gründe: Die EU befinde sich "in einer schwierigen politischen Situation", und die EU-Kommission habe im Gegensatz zur Eurasien-Kommission kein Verhandlungsmandat. Präsident Putin habe denn auch beim jüngsten EU-Russland-Gipfel vorgeschlagen, dass die EU-Kommission ein solches Mandat erhalte. Auf technischer Ebene arbeite man bereichsweise bereits zusammen, "aber wir brauchen einen vollwertigen Dialog, um kompatible Regeln und Standards auszuarbeiten".

Streitpunkte Visa, Energie

Slepnew räumt ein, dass das Hauptproblem im aktuellen Verhältnis zwischen der EU und Russland liegt. Die Verhandlungen über ein neues Partnerschaftsabkommen stocken seit langem. Russland fordert vor allem eine Visa-Liberalisierung für seine Bürger und lehnt das sogenannte dritte EU-Energiepaket ab, das die Kontrolle des russischen Energiekonzerns Gasprom über sein europäisches Pipelinenetz begrenzt.

Nach Ansicht Slepnews sollte man für jenen Bereich des Handels, der auf der supranationalen Ebene der Zollunion abläuft, ein Abkommen zwischen Eurasien- und EU-Kommission anstreben - das entsprechende Mandat Brüssels vorausgesetzt: "Das Fehlen eines solchen Abkommens schwächt die Wettbewerbsfähigkeit auf beiden Seiten und baut neue Handelsschranken auf." (Josef Kirchengast, DER STANDARD, 26.3.2013)

  • Eine russische Entsorgungsgebühr für importierte Pkws regt die EU auf.
    foto: reuters/kai pfaffenbach

    Eine russische Entsorgungsgebühr für importierte Pkws regt die EU auf.

  • Andrej Slepnew, Mitglied der Eurasischen Wirtschaftskommission im Ministerrang, verteidigt sie. Man wolle illegale Entsorgung verhindern.
    foto: standard/robert newald

    Andrej Slepnew, Mitglied der Eurasischen Wirtschaftskommission im Ministerrang, verteidigt sie. Man wolle illegale Entsorgung verhindern.

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