Diplomatie durch Rhetorik

Kolumne25. März 2013, 18:33
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Mit der Rede in Jerusalem hat Obama die "Herzen der Menschen" gewonnen - Eine Annäherung von Israelis und Palästinensern muss aber weiter bezweifelt werden

Ein weltweit abgedrucktes Foto des US-Präsidenten Barack Obama im stillen Gedenken niederkniend in der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem und eine Rede vor 600 Studenten im Jerusalemer Kongresszentrum haben den stärksten Eindruck von seiner viertägigen Nahostreise vermittelt. Der greise Staatspräsident Israels, Shimon Peres, sprach sogar von einem "historischen" Ereignis und lobte Obama als einen inspirierenden Politiker.

Wenn man über Youtube die immer wieder von tosendem Applaus unterbrochene knapp 50 Minuten lange Rede anhört und die Informationen über die Verhandlungen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu liest, ist man geneigt, eher dem Leitartikler der Zeitung "Yediot Ahronot" als Peres zuzustimmen: "Obama lässt uns mit einer wunderbaren Rede und dem Stillstand zurück, den es vor seiner Ankunft gab."

Im Gegensatz zum überwiegend positiven Echo in der israelischen Öffentlichkeit haben bei den Palästinensern und wohl auch in der arabischen Welt Enttäuschung und Kritik die ersten Reaktionen geprägt. Vor vier Jahren, nach einer allgemein als bahnbrechend empfundenen Rede Obamas an der Kairoer Universität, war das genau umgekehrt gewesen. Die Kritik am israelischen Siedlungsbau im besetzten Westjordanland und das Versprechen eines eigenen Staates für die Palästinenser lösten waches Misstrauen im jüdischen Staat aus, nicht zuletzt deshalb, weil Obama in seiner ersten Amtsperiode Israel nicht besucht hat.

Durch seine von Mitgefühl und Verständnis für das Judentum und für die prekäre Sicherheitslage Israels geprägten Worte gelang es dem Präsidenten diesmal, die "Herzen der Menschen" zu gewinnen (so die israelische Zeitung "Maariv"). Darüber hinaus wurden durch fundamentale Umwälzungen in der Region, die im Chaos zu versinken droht, die Konflikte in und um Israel mit den Palästinensern in den Hintergrund gedrängt. Der von manchen Beobachtern vorschnell als Triumph freiheitlicher Ideen gefeierte Arabische Frühling löste nach dem Sturz der Diktatoren anarchische Zustände aus. Es tobt ein unübersichtlicher Bürgerkrieg zwischen Schiiten und Sunniten in Syrien, Irak, Libanon, Kuwait, Bahrain und Jemen, wobei Iran und Saudi-Arabien die jeweils andere Seite (Schiiten bzw. Sunniten) mit Geld und Waffen unterstützen.

In Syrien gibt es für den Westen und für Israel nach 80.000 Toten, einer Million Flüchtlingen und zwei Millionen Vertriebenen politisch keine Optionen. Das iranische Nuklearwaffenprogramm bleibt die Hauptgefahr. Je größer das israelische Vertrauen gegenüber der amerikanischen Schutzmacht ist, desto geringer wird die Versuchung bei der israelischen Regierung zu Alleingängen mit unabsehbaren Konsequenzen.

Trotz seiner Charmeoffensive hat Obama auch unangenehme Wahrheiten über die israelische Besatzungspolitik gesagt. So riet er den Studenten in Jerusalem, sich einmal in die Lage der jungen Palästinenser hineinzuversetzen. Ob es allerdings Obamas neuem Außenminister John Kerry gelingen wird, Israelis und Palästinenser einander näherzubringen, muss auch nach den vom Präsidenten verteilten rhetorischen Beruhigungspillen bezweifelt werden. (Paul Lendvai, DER STANDARD, 26.3.2013)

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