Jagd auf Mobiltelefone hinter Österreichs Gittern

25. März 2013, 17:47
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Die Affäre um einen Wiener Verteidiger, der Beamte bestochen haben soll, um Handys in die Zellen zu schmuggeln, rückt ein Problem ins Blickfeld: Jährlich werden über 200 Mobiltelefone in den Gefängnissen entdeckt, Technik hilft bei der Suche

Wien - Bei der Staatsanwaltschaft Wien wehrt man sich gegen den Vorwurf, man sei in der Causa Tomanek untätig. Wie berichtet, wurde der prominente Wiener Strafverteidiger Werner Tomanek angezeigt, da er Justizwachebeamte bestochen haben soll, damit die Handys und Drogen in das Gefängnis Josefstadt schmuggeln. Tomanek bestreitet das vehement.

Was ihn erzürnt: Die Anzeige wurde schon im Oktober gemacht, er wurde bisher aber noch nicht zu den Vorwürfen befragt. "Es ist nicht unüblich, dass Beschuldigte erst am Ende des Beweissicherungsverfahrens vorgeladen werden", sagt Nina Bussek, Sprecherin der Staatsanwaltschaft. "Es gab bisher sehr wohl Ermittlungsschritte wie Zeugeneinvernahmen, die Erhebungen laufen darüber hinaus auch weiter", schildert sie die Situation.

Allerdings: Wirklich dicht dürfte die Verdachtslage dann doch nicht sein. Denn die bei diesem Verdacht naheliegendste Maßnahme, eine Telefonüberwachung der Verdächtigen, wurde von der Anklagebehörde nicht einmal beantragt, gesteht Busseks Kollege Thomas Vecsey gegenüber der Austria Presse Agentur ein. Für einen derart schwerwiegenden Grundrechtseingriff seien die Vorwürfe zu dünn - selbst eine Observation wurde nicht durchgeführt.

Weniger illegale Handys

Der Weg über Besucher ist nach Schätzungen von Erich Huber-Günsthofer aber nicht die Hauptroute, über die Handys hinter die Gefängnismauern gelangen. Sie würden eher von den Insassen selbst hineingeschmuggelt, sagt der Leiter der Abteilung Sicherheit und Bauwesen in der Vollzugsdirektion. Insgesamt 260 illegale Handys haben Wachbeamte im Jahr 2009 in österreichischen Gefängnissen entdeckt, im Vorjahr waren es etwas weniger.

Tabu sind Mobiltelefone grundsätzlich für Häftlinge im geschlossenen Vollzug. Sie dürfen ausschließlich über ein Wertkartentelefon von der Anstaltsleitung genehmigte Nummern anrufen. Dadurch soll verhindert werden, dass Insassen zum Beispiel alte Komplizen kontaktieren. Nur jene Häftlinge, die ihre Strafe in gelockerter Form absitzen, dürfen auch mit Handys telefonieren. Fernseher, Radios und andere technische Geräte kann die jeweilige Gefängnisleitung hingegen allen Insassen erlauben, die sich an die Vorschriften hinter Gittern halten.

Mobile-Finder

Ausgeforscht werden illegale Handys mit sogenannten Mobile-Findern. Wachbeamte nehmen die tragbaren Geräte auf Kontrollgängen mit - registrieren die Apparate Handystrahlung, schlagen sie an. Um unerlaubte Gespräche zu unterbinden, haben einige Gefängnisse auch schon mit Störsendern experimentiert. Dabei wird versucht, den Empfang in einzelnen Trakten - etwa für besonders gefährliche Insassen - zu blockieren. Ein derartiges System wird gerade in der Justizanstalt Graz-Jakomini getestet. Eine Abschottung des gesamten Geländes ist laut Huber-Günsthofer kaum möglich. "Einerseits muss man die verbotene Handytelefonie unterbinden", sagt er, "andererseits dürfen Telefonate unbeteiligter Dritter außerhalb nicht gestört werden. Das ist technisch sehr komplex."

Eine Lockerung der Regeln und somit ein Ende der Handyjagd ist laut Peter Prechtl sobald nicht in Sicht. "Das Problem ist die Weitergabe", erklärt der Leiter der Vollzugsdirektion. "Wenn wir dem einen ein Handy erlauben, gibt er es vielleicht an jemanden weiter, der wirklich keines haben sollte." (Michael Möseneder, Stefanie Rachbauer, DER STANDARD, 26.3.2013)

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