Israel normalisiert Zahlungen an Palästinenser

25. März 2013, 16:14
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USA hatten am Freitag 500 Millionen Dollar an Hilfsgeldern freigegeben

Jerusalem/Ramallah - Drei Tage nach dem Ende des Israel-Besuchs von US-Präsident Barack Obama hat die Regierung in Jerusalem die Normalisierung der Weiterleitung von Steuern und Zöllen an die Palästinensischen Autonomiebehörde angekündigt. Weitere Details enthielt eine entsprechende Mitteilung des Büros von Regierungschef Benjamin Netanyahu am Montag nicht. Die USA hatten am Freitag bereits die Freigabe von bisher eingefrorenen 500 Millionen Dollar (rund 386 Millionen Euro) Hilfsgeldern für die Palästinenser angekündigt.

Obama hatte sich bei seinem dreitägigen Besuch in der Vorwoche für eine Wiederaufnahme der Friedensgespräche zwischen Israelis und Palästinensern stark gemacht. US-Außenminister John Kerry soll in den kommenden Monaten die Chancen dafür ausloten.

Immer wieder Gelder zurückgehalten

Israel hatte Steuern und Zölle, die es für die Palästinenser beim Im- und Export erhebt, in der Vergangenheit wiederholt zu Strafzwecken zurückgehalten. Zuletzt nach der von Israel abgelehnten Anerkennung der Palästinenser als UN-Beobachterstaat im November. Danach wurden die Gelder jeweils nach einer Überprüfung der Lage unter Vorbehalt weitergeleitet.

Die gemäßigte Palästinensische Autonomiebehörde hat große Finanzprobleme und kann die Gehälter der öffentlichen Angestellten nicht immer rechtzeitig oder vollständig bezahlen. (APA, 25.3.2013)

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