Zyperns Pensionsgeldern droht die Schröpfung

25. März 2013, 23:35
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Durch die Zwangsabgabe ist auch die Altersvorsorge gefährdet. Der Überweisungsstopp wurde umgangen

Das von der Pleite bedrohte Zypern scheint gerettet. Erstmals werden bei der Rettung eines Eurostaats Sparer miteinbezogen. Eine der Aufgaben ist es nun, Pensionsgelder und Firmenkonten vor einem Totalverlust zu retten. Die beiden größten Banken des Landes, die Bank of Cyprus und die Laiki Bank (Cyprus Popular Bank), die im Rahmen der Rettung Zyperns umstrukturiert bzw. abgewickelt werden, bleiben bis Donnerstag geschlossen, alle anderen Banken nun ebenfalls. Ursprünglich hatte es geheißen, dass die kleineren Institute am Dienstag wieder öffnen. Sorgen macht in Zypern aber auch ein Geldabfluss, der eigentlich gar nicht stattfinden dürfte.

Radikalumbau

Kein Zugriff auf die Altersvorsorge, das war Bedingung der Eurogruppe. Nun verschmelzen die strauchelnde Bank of Cyprus und die bankrotte Laiki Bank zu einem Institut. Doch gerade das gefährdet die dort angelegten Pensionsgelder.

Diese Gefahr ergibt sich aus der Sonntagnacht erreichten Krisenlösung selbst. Laiki-Guthaben bis 100.000 Euro werden auf die Bank of Cyprus übertragen und sind gesichert. Der milliardenschwere Rest geht in eine das Geldhaus abwickelnde Bad Bank. Guthaben werden dort mit faulen Krediten und strauchelnden Anleihen verrechnet, was massive Verluste nach sich ziehen dürfte.

Doch auch die Bank-of-Cyprus-Kunden müssen schwitzen. Hält man dort mehr als 100.000 Euro, wird man mit dem Differenzbetrag zwangsweise vom Kunden zum Aktionär seiner Bank. Diese Umwandlung findet so lange statt, bis die Bank neun Prozent Eigenkapital aufweist und damit EU-Standard aufweist.

Äpfel und Birnen

Die Anleger retten ihre Banken also selbst. Die EU-Hilfsgelder in Höhe von maximal zehn Milliarden Euro sollen primär die Staatsschulden stabilisieren. Sie sind nicht für die Banken bestimmt, das war der Eurogruppe wichtig.

Vor allem Deutschland pochte auf dieses neue Konzept und lehnte eine Lösung, die frisches Geld durch verpfändete Pensionsgelder versprach, ab. Doch gerade die Altersvorsorge ist nun gefährdet. Alleine die 8.500 Angestellten der Laiki Bank haben über ihre Pensionskasse 500 Millionen Euro angespart. Geld, das auch auf Laiki-Konten liegt. Praktisch jeder zypriotische Arbeitnehmer hat über Jahre einen Teil seines Gehalts einer Pensionskasse anvertraut, die es in Bankanleihen investierte und auf Bankkonten deponierte.

Ob sich die zypriotische Zentralbank nun daran machen kann, Pensionsgelder von der Krisenrettung auszunehmen oder etwaige Verluste mit einer Sondersteuer auszugleichen, hängt auch von den europäischen Geldgebern ab und wird Diskussionsstoff für die nächsten Wochen sein.

Realwirtschaft im Gang halten

Bei dieser Gelegenheit wird man auch die Konten zypriotischer Unternehmer ansprechen müssen. Da es sich um keine Einlagen im Sinne des Spargedankens handelt, könnten sie von der Schröpfung ausgenommen werden. Allein, um die Realwirtschaft im Gang zu halten und keine Insolvenzen zu provozieren.

Bis diese Frage geklärt ist, dürften sich die Unternehmer aufs Tauschen besinnen. Fleisch gegen Halloumi-Käse oder Joghurt gegen Kaffee. "Wenn ich jemandem einen Scheck gebe, weiß er nicht, ob ich nicht morgen schon pleite bin", erklärt Restaurant-Besitzer Sakis Siakopoulos im Wall Street Journal diese aus der Not geborenen Geschäfte. 

Politiker sind nur Beiwerk

Jedenfalls müssen Zypern und die Troika, der aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) gebildete Rettungsarm der Eurozone, bis Anfang April Details des Rettungspaketes ausverhandeln. Erst dann stimmen die nationalen Parlamente in Österreich oder Deutschland darüber ab. Ende April sollen erste Mittel über den Rettungsfonds ESM fließen.

Das zypriotische Parlament sollte dabei keinen Flaschenhals mehr bilden. Denn mit ihrem Ja zum Bankenabwicklungsgesetz haben die Politiker die Kontrolle über das Rettungspaket de facto an die zypriotische Nationalbank abgegeben. Über die neu geschaffene Sonderbehörde hat die Regierung keine Verfügungsgewalt mehr. "Sie hätten wissen sollen, worüber sie abstimmten", erklärte Laiki-Chefökonom Yiannis Tirkides gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) lapidar.

Verdächtige Zahlungen

Nicht betroffen vom Walten der Zentralbank sind freilich die gesunden Banken wie die Hellenic Bank. Im ursprünglichen Rettungsplan hätten auch ihre Sparer zahlen müssen. Allerdings werden ihre Geschäfte von Moneyval, der EU-Institution gegen Geldwäsche, durchleuchtet.

Apropos Geldwäsche. Unternehmen und Privatpersonen, die aus Steuergründen Geld auf die Mittelmeerinsel transferiert haben, sollen für einen großen Teil der Zypern-Rettung zahlen. Doch trotz stillgelegten Zahlungsverkehrs werden gegenwärtig Hunderte Millionen Euro abgezogen.

Denn Geld fließen darf nach wie vor für humanitäre Hilfe, bei Gefährdung der Finanzstabilität und unter besonderen Umständen, die nicht näher definiert sind. Eher großzügig würden die zypriotischen Behörden letztere auslegen, argwöhnen Zahlungsverkehrs-Experten in der FAZ. Die diese Transfers messenden Target-Salden der EZB würden darauf schließen lassen, dass sich trotz offiziellen Überweisungsverbots in der letzten Woche Gelder in Milliardenhöhe ins Ausland verabschiedet hätten.

Griechisches Schicksal

Zuletzt ist unbekannt, wie viel Geld Zypern für seine Gesundung benötigt. Die anvisierten 17,5 Milliarden Euro dürften nicht reichen. Die trostlose Wirtschaftslage hat sich durch die jüngsten Ereignisse verschlechtert. Den Zyprioten könnten weitere Einschnitte blühen, etwa Sondersteuern. Dass die Steuern auf Kapitaleinkommen und Firmengewinne erhöht werden, ist ohnedies fix.

Ob dem Land damit das griechische Schicksal erspart wird, ist aber mehr als fraglich. In Griechenland, dessen Schuldenschnitt auch die zypriotischen Banken schwer getroffen hat, haben neue Steuern und drastische Gehaltskürzungen das Land in eine dauerhafte Rezession gedrückt. Und das erste Rettungspaket ist nicht das letzte geblieben (sos, derStandard.at, 25.3.2013)

Links

FAZ: Auffällig hohe Geldabflüsse aus Zypern

Wall Street Journal: In Zypern gilt nur noch Bares

Wissen

War die Bank of Cyprus 2007 noch 7,5 Milliarden Euro wert, sind es jetzt nur noch 400 Millionen. Ein Wertverlust von 95 Prozent. Mit einem Teil seiner 18 Milliarden Euro schweren Einlagen soll das Eigenkapital von unter null auf neun Prozent angehoben werden.

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    Die Zyprioten haben über Jahre einen Teil ihres Gehalts Pensionskassen anvertraut, die es wiederum bei den Pleitebanken angelegt haben. Was mit diesem Geld passiert, ist noch unklar.

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