Gaby Schaunig wird Finanzlandesrätin in Kärnten

25. März 2013, 13:41
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Frühere Kärntner Landeshauptmann-Stellvertreterin und SPÖ-Chefin kehrt zurück in Landespolitik

Die frühere Kärntner SPÖ-Chefin Gaby Schaunig kehrt in die Landespolitik zurück: Schaunig wurde in Klagenfurt am Montag als neue Finanzlandesrätin präsentiert. Sie soll auch Peter Kaisers zweite Stellvertreterin in der SPÖ werden.

Schaunig, die im Juli 2008 aus der Politik ausgestiegen war, meinte, das Angebot Kaisers habe bei ihr ein "Wechselbad der Gefühle" ausgelöst, ihre erste Reaktion sei gewesen: "Nein, ich mag nicht mehr jeden Tag streiten." Der Sinneswandel sei dann in erster Linie darauf zurückzuführen gewesen, dass es einen neuen politischen Stil im Lande gebe. Schaunig wird nicht nur ihre Arbeit als Anwältin in einer Klagenfurter Kanzlei aufgeben, sondern auch ihre Beteiligung an der Kanzlei abgeben, um jegliche Möglichkeit einer Unvereinbarkeit zu vermeiden.

Bildung in einer Hand

Der Vorstand hatte am Nachmittag sowohl die Koalitionsvereinbarung mit ÖVP und Grünen als auch die Personalie Schaunig einstimmig abgesegnet. Sie wird für Finanzen und "alle direkt tangierenden Bereiche" zuständig sein, so Kaiser. Das betreffe auch das Gemeindereferat, wobei der Bereich der Bedarfszuweisungen gemeinsam mit der ÖVP verwaltet werde. Kaiser übernimmt ein neu gestaltetes Bildungsreferat, "von der frühkindlichen Entwicklung bis zur universitären Forschung". Die Bereiche Kindergarten, Schulen und Universitäten werden zusammengelegt. Dazu behält der künftige Regierungschef den Sport, die Personalkompetenz soll mit dem Bereich Innerer Dienst zusammengelegt werden und ressortiert damit ebenfalls zum Landeshauptmann.

Beate Prettner wird die Bereiche Gesundheit, Krankenanstalten und Soziales betreuen, dazu die Themen, Senioren, Frauen und Jugend. Hier können laut Kaiser viele Synergieeffekte erzielt werden, durch die auch Einsparungen möglich sind. Kaiser betonte aber, dass diese Referatsaufteilung noch eine vorläufige sei, kleinere Änderungen aus rechtlichen Gründen seien nicht auszuschließen

Dreier-Koalition wird begrüßt

Laut Meinungsforschern wird die Dreier-Koalition in Kärnten zwischen SPÖ, ÖVP und Grünen von den Wählern wohl begrüßt werden. Die Bevölkerung werde die Koalition "kurz- bis mittelfristig mit gewissen Vorschusslorbeeren begrüßen", meinte etwa OGM-Chef Wolfgang Bachmayer im Gespräch mit der APA. Auch David Pfarrhofer (market) glaubt, dass die Kärntner diesem Modell "durchaus positiv gegenüberstehen" - auch angesichts der klaren Abwahl der FPK.

Pfarrhofer verwies darauf, dass der Wähler "in aller Regel" ja wolle, dass jene Partei, die man gewählt hat, auch in der Regierung vertreten ist. Dies treffe sowohl auf die Wähler von SPÖ, ÖVP als auch jenen der Grünen zu.

Regierungsteam versteht sich

Auch Peter Hajek ("Public Opinion Strategies") sagte, er glaube nicht, dass es in Kärnten großen Widerstand gegen die Kenia-Koalition geben wird - "schlicht, weil man ja das andere will", verwies er auf die herbe Niederlage der bisherigen Nummer eins, der Freiheitlichen. Die nun vor Gründung stehende Dreier-Koalition lebe von den Persönlichkeiten - Peter Kaiser (SPÖ), Wolfgang Waldner (ÖVP) und Rolf Holub (Grüne), so Hajek. Die Spitzenleute würden sich verstehen, solche Koalitionen würden "ganz stark von Persönlichkeiten" abhängen.

"Radikale Richtungsänderung"

Bachmayer sagte, man könne zwar die neue rot-schwarz-grüne Koalition in Kärnten auf den ersten Blick "als radikale Richtungsänderung von rechts nach links bezeichnen". Allerdings müsse man bedenken, dass gerade in Kärnten die Zuordnung von rechts und links auch historisch gesehen - er verwies etwa auf die oftmals nach rechts ausgerichtete SPÖ - nicht so eindeutig war. So würden etwa auch die Grünen unter Holub eine "ziemlich pragmatische Ausgabe der Grünen" darstellen; auch die ÖVP unter Waldner entspreche "nicht der klassischen Tradition der ÖVP": der künftige Landesrat Waldner sei ja ein liberaler Vertreter seiner Partei.

Ob der Zusammenhalt der drei Parteien erhalten bleibt, werde sich erst zeigen, so Bachmayer. Im Wahlkampf habe SPÖ, ÖVP und Grüne ja vor allem die Gegnerschaft zur FPK zusammengeschweißt. Sachthemen hätten die drei Parteien nur wenige anzubieten gehabt - diese müssten nun kommen.

Wähler-Skepsis

Im Bund sei die Große Koalition nach wie vor die beliebteste Variante, verweist Bachmayer auf eine Umfrage für den "Kurier" vom vergangenen Sonntag. Demnach würden sich 31 Prozent eine Fortsetzung von Rot-Schwarz wünschen. Einer gemeinsamen Regierung von SPÖ, ÖVP und Grünen würden 24 Prozent den Vorzug geben. Damit wäre diese Variante die erste Wahl, käme keine Mehrheit für die beiden Großparteien zustande.

Auch Hajek meinte dazu, dass es im Bund für Rot und Schwarz - alleine schon von den Persönlichkeiten her - mit den Grünen (unter Frontfrau Eva Glawischnig) "am einfachsten" wäre. Pfarrhofer betonte, dass die Skepsis der Wähler mit der Anzahl der an einer Koalition beteiligten Parteien steige. Auf Bundesebene werde die Frage, ob eine Dreierkoalition möglich ist, auch vom Wahlkampf abhängen. Fällt dieser recht hart aus, werde die Zusammenarbeit nachher schwerer, so Pfarrhofer. Sollte es in Kärnten funktionieren , könnte dieses "Experiment" aber vielleicht eine "Basis für eine Dreier-Koalition auf Bundesebene" sein, so der Experte. (APA, 25.3.2013)

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