Wohnen: Parteijugend mischt sich ein

25. März 2013, 13:56
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Sozialistische Jugend und Junge ÖVP starten Kampagnen für "leistbares Wohnen". Die JVP will "erstes Eigenheim" steuerfrei machen

Wohnen scheint das große Thema des kommenden Wahlkampfes zu werden. Ein (weiteres) Indiz dafür ist, dass nun auch die Jugendorganisationen von SPÖ und ÖVP stark auf das Thema setzen und entsprechende Forderungspapiere erarbeitet haben. Die Zugänge sind dabei aber höchst unterschiedlich: Während die Junge Volkspartei (JVP) vor allem Erleichterungen für junge Familien umgesetzt haben will, zielt die Sozialistische Jugend (SJ) eher auf "Startwohnungen für junge Menschen" ab. Und sie will auch eher beim Mietrecht ansetzen; die Vorschläge der JVP drehen sich mehr um Steuer- und Gebührenbefreiungen für junge Menschen.

Keine Gebühren für Junge

Konkret setzt die JVP bei der Liegenschaftsbesteuerung an: Für das erste Eigenheim sollte keine Grunderwerbsteuer bezahlt werden müssen, ebenso beim Erwerb eines Baugrundes für das erste Eigenheim, wenn innerhalb von fünf Jahren gebaut wird. Analog dazu soll für junge Menschen, die kein Einfamilienhaus bauen, sondern eine Wohnung kaufen wollen, die Grundbuchsgebühr entfallen (für die "erste eigene Wohnung"), heißt es in dem JVP-Programm.

Und: Die Mietvertrags-Vergebührung sollte für Unter-35-Jährige generell wegfallen, fordert der JVP-Bundesvorsitzende, Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz. Dies ist eine altbekannte Geschichte: Schon im Regierungsübereinkommen von SPÖ und ÖVP vom Jänner 2007 war die Abschaffung der Mietvertragsgebühr (für alle, nicht nur für Unter-35-Jährige) geplant, wurde aber nicht umgesetzt. Im aktuellen Regierungsprogramm für die Legislaturperiode von 2008 bis 2013 ist davon keine Rede mehr.

SJ gegen Befristungen

Die Sozialistische Jugend will den Anwendungsbereich des in höchstem Maße zersplitterten Mietrechtsgesetzes (MRG) auf sämtliche Mietverhältnisse ausdehnen und außerdem die Befristungen bei Mietverträgen stark einschränken, indem eine Befristung begründet werden muss. Außerdem fordert sie "klare und nachvollziehbare Mietobergrenzen" sowie eine Senkung der Betriebskosten durch die Herausnahme der Grundsteuer und der Versicherungsprämie.

Kautionen will die SJ auf maximal eine Monatsmiete beschränkt haben, und Maklerprovisionen sollten grundsätzlich von den Wohnungseigentümern (=Vermietern) bezahlt werden. Außerdem sehen die Pläne der Jungsozialisten "wirksame Sanktionen" vor für den Fall, dass unbebaute Grundstücke mit Baulandwidmung drei Jahre lang brach liegen - "etwa die Zahlung einer Abgabe oder die Enteignung, um die Liegenschaft dem bestimmungsmäßigen Zweck zuzuführen". Bei Umwidmungen sollten ab einer gewissen Grundstücksgröße generell "mindestens 30 Prozent" für den sozialen Wohnbau zweckgewidmet werden.

JVP beim sozialen Wohnbau auf ÖVP-Linie

Die JVP zeigt sich ziemlich genau auf Linie ihrer Mutterpartei, was den sozialen Wohnbau betrifft: "Bei Sozialwohnungen soll in Zukunft regelmäßig überprüft werden, ob ihre Bewohner sie aufgrund ihres Einkommens noch tatsächlich benötigen", heißt es in dem Forderungspapier. Dieser Punkt stammt aus dem ÖVP-"Gesamtkonzept" zum Wohnen und sorgt seit Bekanntwerden vor eineinhalb Wochen für heftiges Kopfschütteln in den Reihen der SPÖ. "Die frei werdenden Kapazitäten im sozialen Wohnbau im Zuge der Überprüfungen sollen für Jungfamilien im unteren Einkommensbereich zur Verfügung gestellt werden", heißt es bei der JVP dazu noch, und "generell sollten alle neu zu vergebenden sozialen Wohnungen zu einem bestimmten Prozentsatz für Jungfamilien zur Verfügung stehen".

Finanziert werden sollen die Maßnahmen "durch die Veräußerung von teils leerstehenden Büroimmobilien des Bundes", und hier hat man es offenbar auf die Immobilien der neugeschaffenen Tochter der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG), die Austrian Real Estate (ARE), abgesehen.

Die ÖVP stellte sich am Montag hinter die Vorschläge von Kurz. Generalsekretär Hannes Rauch erklärte, dass die Vorschläge Parteilinie seien, die die ÖVP gerne umsetzen würde. Man hoffe auf Gespräche mit dem Koalitionspartner SPÖ und werde dabei auch diese Vorschläge vertreten, sagte Rauch zur APA.

Grüne: "Grundsteuer raus aus Betriebskosten"

Für den Grünen Justizsprecher Albert Steinhauser gehen die Vorschläge der JVP hingegen "an der breiten Masse der jungen Familien vorbei", schreibt er in einer Aussendung. "Viele junge Familien in Österreich können sich weder ein Grundstück noch ein Haus leisten", deshalb sollte die Grundsteuer, die derzeit auf die Mieter überwälzt werden kann, aus den Betriebskosten herausgenommen werden: "Das würde die Wohnkosten für breitere Bevölkerungsschichten senken." (Martin Putschögl, derStandard.at, 25.3.2013)

  • Die Junge Volkspartei will vor allem leistbare Wohnungen für junge Familien, die Sozialistische Jugend zielt etwas allgemeiner auf "Startwohnungen für junge Menschen" ab.
    foto: istockphoto.com/bartosz ostrowski

    Die Junge Volkspartei will vor allem leistbare Wohnungen für junge Familien, die Sozialistische Jugend zielt etwas allgemeiner auf "Startwohnungen für junge Menschen" ab.

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