Zypern schrumpft seine Geldhäuser zurecht

25. März 2013, 11:53
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Der marode zypriotische Bankensektor soll stabilisiert werden, die Abwicklung der zweitgrößten Bank des Landes startet laut Finanzministerin Maria Fekter noch heute. Die Staatspleite ist vorerst abgewendet

Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) sieht in dem von der Eurogruppe in der Nacht auf Montag erzielten Beschluss für das Zypern-Rettungspaket die Garantie dafür, dass "wieder Vertrauen in die Stabilität der Eurozone" gebracht werde. Die nun ausverhandelten Maßnahmen seien vor allem der Stabilisierung des maroden zypriotischen Bankensektors gewidmet gewesen und eine "Vorbedingung für den zweiten großen Schritt, die Abwehr der Staatspleite". Die Abwicklung, also Schließung der Laiki-Bank, der zweitgrößte Bank des Landes, "wird bereits heute gemacht, denn die hat keine Liquidität mehr", kündigte Fekter an. Dabei komme es zur Aufteilung in eine Bad Bank und eine Good Bank, wobei "die guten Assets in die Bank of Cyprus überführt werden".

Vorrangig sei in der Eurogruppe "die Stabilisierung des Bankensektors gewesen, weil ja die Bank kurz vor der Pleite stand, die hatte keine Liquidität mehr. Das hätte einen ungeordneten Pleitezustand ergeben, wenn man zu keiner Lösung gekommen wäre", so Fekter. Mit der nun getroffenen Vereinbarung "wird die EZB ausreichend Liquidität zur Verfügung stellen". Außerdem könnten die Banken "morgen, weil heute ein Feiertag in Zypern ist, oder zumindest schnell wieder behutsam Schritt für Schritt geöffnet werden". Auch hier solle es keine ungeordnete Öffnung der Banken geben.

Massiver Haircut

Jedenfalls werde es einen "massiven Haircut der Beteiligten und Gläubiger" geben, um auf die geforderte Eigenkapitalquote von neun Prozent bei der Bank of Cyprus kommen zu können, sagte Fekter. "Die Bank hat ja jetzt ein negatives Eigenkapital." Diese Restrukturierung der Banken "wird schmerzhaft sein, aber es ist sichergestellt, dass die Anleger bis 100.000 Euro ungeschoren bleiben", betonte die Finanzministerin.

Noch diese Woche müsse über "das Memorandum of Understanding (MOU) verhandelt werden, damit wir Anfang April in die nationalen Parlamente gehen können", sagte Fekter. Dann könne der ESM die Auszahlung beschließen. Das Prozedere in den nationalen Parlamenten werde in der Woche nach Ostern erledigt, so Fekter. "Der Vertrag mit Zypern muss erst abgeschlossen werden. Er muss auch durch das österreichische Parlament, weil das die Grundvoraussetzung dafür ist, dass der ESM die zehn Milliarden Euro bezahlt." Die Auszahlung selbst werde in den nächsten drei Jahren vorgenommen, für die Umsetzung der Bedingungen werde Zypern bis 2020 Zeit gegeben - bis dahin muss die Schuldenlast auf 100 Prozent des BIP reduziert werden.

Auf die Frage, ob es noch Stolpersteine geben könnte, sagte die Ministerin: "Die gibt es immer. Nachdem da Privatisierungen und Steuererhöhungen drinnen sind, sind das schmerzhafte Dinge für Zypern. Dafür sind Parlamentsbeschlüsse notwendig." Es habe sich aber bei den bisherigen Programmländern Irland, Portugal und Griechenland gezeigt, dass die mit der Troika ausverhandelten Sparbedingungen "Erfolge zeigten, die haben sich signifikant stabilisiert".

Rüsten gegen Ansturm der Sparer

Im Laufe des Tages soll entschieden werden, wann und wie die zypriotischen Banken öffnen können. Daraus dürften keine zusätzlichen Probleme entstehen, sagte der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble mit Blick auf die Sorgen vor einem Ansturm zypriotische Sparer auf die Banken, die seit über einer Woche geschlossen sind.

Nach dem in der Nacht in Brüssel beschlossenen Rettungspaket wird nicht nur die zweitgrößte Bank Laiki abgewickelt. Auch Branchenprimus Bank of Cyprus muss schrumpfen. Zu Spekulationen, ausländische Kunden hätten in den vergangenen Tagen noch im großen Stil Geld beiseitegeschafft, meinte Schäuble, das werde sehr sorgfältig beobachtet. "In den letzten Tagen hat da nicht so viel stattgefunden."

Kein bequemer Weg

Unter dem Strich werde es kein bequemer Weg für Zypern. Das Ziel der Europäer sei aber immer gewesen, den aufgeblähten zypriotischen Bankensektor an den Kosten zu beteiligen: "Damit haben wir das erreicht, was wir immer für richtig gehalten haben", sagte Schäuble. "Ich glaube, dass mit der Entscheidung, die wir heute Nacht gefunden haben, der bestmögliche Weg aus der Krise beschrieben ist." Dennoch werde das ein schwieriger Weg sein. Die Lösung, die nun zur Sanierung des zypriotischen Bankensektors gewählt werde, sei weit besser als die zunächst vorgeschlagene Bankenabgabe.

Putin ordnet doch Hilfe an

Russland will nun doch einen Beitrag zur Rettung des EU-Krisenstaates Zypern leisten. Kremlchef Wladimir Putin habe die Regierung angewiesen, die Bemühungen der Eurogruppe zu unterstützen. Das sagte Putins Sprecher Dmitri Peskow am Montag. Dabei geht es um die "Umstrukturierung" des 2011 ausgezahlten Kredits von 2,5 Milliarden Euro. Zypern hatte beantragt, die Rückzahlung von viereinhalb auf fünf Jahre zu strecken sowie den Zinssatz von 4,5 Prozent zu senken. In der vergangenen Woche hatte Russland eigene Hilfen von einer vorherigen Einigung auf eine Rettung innerhalb der EU abhängig gemacht. (Reuters/red, derStandard.at, 25.3.2013)

  • Wann die Banken auf Zypern wieder ihre Tore öffnen, ist noch nicht gewiss.
    foto: epa/katia christodoulou

    Wann die Banken auf Zypern wieder ihre Tore öffnen, ist noch nicht gewiss.

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