Berlusconi fordert Koalition mit Bersani oder Neuwahlen

25. März 2013, 11:03
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Mitte-Links-Chef setzt Gespräche für Regierungsbildung fort

Rom - Italiens Ex-Premier Silvio Berlusconi hat den mit der Regierungsbildung beauftragten Chef der Mitte-Links-Allianz, Pierluigi Bersani, erneut zu einer Koalition mit seinem Mitte-Rechts-Block aufgerufen. Ansonsten müsse es so schnell wie möglich zu Neuwahlen kommen, am besten noch im Sommer, forderte Berlusconi am Montag in einem Interview mit dem Fernsehsender Canale 5.

Sollte es Neuwahlen im Sommer geben, würde er - Berlusconi - erneut als Premierkandidat des Mitte-Rechts-Lagers am Wahlkampf teilnehmen. "Wegen des Vertrauens und der Liebe, die mir Millionen von Italienern bewiesen haben, werde ich wieder in der ersten Linie am Wahlkampf teilnehmen", betonte Berlusconi.

Der Medienunternehmer kritisierte Bersani wegen seines Versuchs, bei der Regierungsbildung die Unterstützung der Protestbewegung "Fünf Sterne" um den Starkomiker Beppe Grillo zu gewinnen. "Grillo hat Bersani schon mehrmals Nein gesagt und ihn dabei verhöhnt", meinte Berlusconi.

Der Medienzar hatte gefordert, dass ein Spitzenvertreter seines Mitte-Rechts-Blocks zum neuen Präsidenten anstelle Giorgio Napolitanos aufrücke. Napolitanos Mandat läuft Mitte Mai aus. "Wenn die Linke, die bereits alle Schlüsselpositionen in den Institutionen besetzt hat, auch den neuen Präsidenten stellen sollte, würden wir den Senat und das ganze Parlament lahmlegen und unsere Anhänger auf die Straßen bringen", warnte Berlusconi.

Mitte dieser Woche Ergebnise der Konsultationen erwartet

Bersani hat am Montag Gespräche mit den wichtigsten Gewerkschaftsverbänden und den stärksten Parteien geplant. Für Montagabend hat Bersani ein Treffen des Führungsgremiums seiner Mitte-Links-Kraft "Demokratische Partei" (PD) einberufen. Am Dienstag oder Mittwoch könnte er dann Staatspräsident Napolitano über das Ergebnis seiner Konsultationen informieren.

Für Bersani gestalten sich die Konsultationen zur Bildung einer tragfähigen Regierung in Rom sehr schwierig. Politische Beobachter räumen Bersani geringe Chancen ein, eine breite Mehrheit aufzustellen, die sein Acht-Punkte-Programm mit wirtschaftlichen und politischen Reformen mit trägt. Die "Fünf Sterne"-Bewegung um Grillo bekräftigte ihre Absicht, keine Regierung mit den etablierten Parteien zu unterstützen.

Staatsoberhaupt Napolitano hatte den 61-jährigen Bersani am Freitag mit der Regierungsbildung beauftragt. Zwischen Abgeordnetenhaus und Senat besteht ein politisches Patt: Bersanis Allianz hat die absolute Mehrheit in der Abgeordnetenkammer, aber keine gesicherte Mehrheit im Senat. Um Gesetze durchzubringen, ist aber eine stabile Mehrheit in beiden Kammern nötig. (APA, 23.3.2013)

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    Berlusconi will mitregieren oder die Italiener erneut abstimmen lassen.

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