"Positive Berichte": Gescheiterte Privatisierung, dementierte Wünsche

25. März 2013, 09:50
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Weiterhin Aufregung um Kages-Aktennotiz über Edlinger-Ploder - "Kleine" betont, nicht käuflich zu sein

Graz - Die steirische Gesundheitslandes Kristina Edlinger-Ploder (ÖVP) ist weiter unter Kritik. Die 41-Jährige, einst eine der Hoffnungsträgerinnen der Steirer-ÖVP, verlor vorige Woche den Kampf um die Privatisierung des Grazer LKH-West. Parallel sorgt eine dem STANDARD zugespielte Aktennotiz aus 2011 von Petra Kohlberger, damals Vorstandsmitglied der Landes-Spitalsholding Kages, für Aufregung. Demnach soll sich Edlinger-Ploder von der Kages aus dem Topf "Beratungsaufwand" 180.000 Euro für "positive Berichte" über ihre Person und die Kages in "Kleiner Zeitung" und "Kronen Zeitung" gewünscht haben.

Ein Kages-Sprecher bestätigte zwar Überlegungen für "Medienkooperationen", diese seien aber nie zustande gekommen und einzig eine Idee der Kages gewesen. Die Aktennotiz sagt anderes über den Ausgangspunkt der Idee.

Grüne, KPÖ und FPÖ kritisieren die aus der Notiz hervorgehenden Überlegungen, für Berichte zu zahlen. Die FPÖ fordert den Rücktritt der Landesrätin.

Die Kages stellt sich in dieser Sache nicht zum ersten Mal voll hinter Edlinger-Ploder. Schon 2012 berichtete DER STANDARD von einer ähnlichen Aktennotiz über dieselbe Vorstandssitzung. Damals schon erklärten der Kages-Aufsichtsrat und der Dreier- Vorstand - samt Kohlberger -, Edlinger-Ploder habe diesen Wunsch nicht geäußert. Ein Widerspruch zu den Aktenvermerken. Die Landesrätin ließ nun verlauten: "Tatsache ist, dass ich weder als Person noch als Ressortverantwortliche von der Kages eine Informationskampagne verlangt oder gewünscht habe."

DER STANDARD berichtete Freitag von der Aktennotiz und zitierte den Kages-Sprecher, dass die Überlegungen nicht umgesetzt wurden. Hubert Patterer, Chefredakteur und Geschäftsführer der "Kleinen", betont diesbezüglich: "Hätte es tatsächlich den politischen Versuch gegeben, gegen Bezahlung positiv grundierte journalistische Berichterstattung über die Spitalsreform zu erwirken, wäre dieser selbstverständlich zurückgewiesen worden." Der Presserat hatte 2012 die "Krone" gerügt, weil sie eine frühere Kooperation mit der Landesregierung nicht klar kennzeichnete. Die "Kleine" tat das damals mit ihrer Serie "noch ausreichend".

Sachpolitisch scheint die ÖVP nicht mehr voll hinter der Landesrätin zu stehen. Der Betriebsrat des LKH West, die Ärztekammer, Bürgerplattformen und die Opposition mobilisierten gegen ihre Reformpläne und sammelten rund 11.600 Unterschriften. Die Privatisierung sei "nicht machbar", gestand sie ein. Schon im Grazer Wahlkampf im November hat ÖVP-Chef Hermann Schützenhöfer einen geplanten Spitalsgipfel zum Thema über ihren Kopf hinweg abgesegt. (cms, fid, DER STANDARD, 25.3.2013)

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