Zustimmung der Euro-Länder zu Paket erwartet

25. März 2013, 12:12
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Swoboda: Machen Länder nicht mit, bedeutet das Bankrott der Insel

Berlin - Die Vereinbarung zur Zypern-Rettung ist bei führenden Europa-Parlamentariern auf Zustimmung gestoßen. Der Chef der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Hannes Swoboda, sagte dem InfoRadio des rbb am Montag, er gehe fest davon aus, dass auch die Parlamente in Euro-Ländern der Einigung zustimmen. Sollten einige Länder nicht mitmachen, würde dies einen Bankrott Zyperns bedeuten, warnte der Österreicher Swoboda. Der liberale Europaabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff sagte im Deutschandfunk, es gebe "keinen Grund für den Bundestag, hier nicht zuzustimmen". Der Obmann der Unionsfraktion im deutschen Bundestags-Finanzausschuss Hans Michelbach (CSU) äußerte "vorsichtige Erleichterung" nach der Einigung.

Swoboda und Lambsdorff hoben hervor, dass nun die kleinen Sparer von einem Sanierungsbeitrag verschont werden und stattdessen Großgläubiger und Eigentümer der führenden Banken zahlen sollten. "Wichtig ist, dass die Banken restrukturiert werden", unterstrich Swoboda. Für andere Euro-Länder sehe er keine Gefahr, in ein Fahrwasser wie Zypern zu geraten. Michelbach mahnte, das Land müsse nun seine Zusagen einhalten und zudem noch weitere Auflagen erfüllen. Geld könne erst fließen, wenn alle Bedingungen erfüllt seien.

Schwieriger Weg

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble hat sich hochzufrieden mit dem vereinbarten Hilfspaket für Zypern gezeigt. "Ich glaube, dass mit der Entscheidung, die wir heute Nacht gefunden haben, der bestmögliche Weg aus der Krise beschrieben ist", sagte Schäuble. Dennoch werde das ein schwieriger Weg sein. Auch die Lösung, die nun zur Sanierung des zyprischen Bankensektors beschritten wird, sei weit besser als die zunächst vorgeschlagene Bankenabgabe. Im Zentrum stehen die Abwicklung und die Restrukturierung der insolventen Banken. Wie schon von Anfang von Deutschland angestrebt würden Anleger und Eigentümer der beiden größten Banken massiv beteiligt.Die zyprischen Banken sollen nach Angaben des Ministers nun schnellstmöglich wieder geöffnet werden. Wann es dazu kommt, werde sich bald entscheiden.

In Zypern wird die Einigung auf ein Rettungspaket unterschiedlich aufgenommen. "Wir haben eine ungeordnete Staatspleite abgewendet, die zu einem Abschied Zyperns von der Eurozone geführt hätte - mit unabsehbaren Folgen", sagte Regierungssprecher Christos Stylianides in Brüssel. "Das ist ein schlechtes Geschäft, doch wir haben mit einem Extremszenario kämpfen müssen, das noch viel schlechter war", sagte der stellvertretende Vorsitzende der konservativen Regierungspartei, Lefteris Christoforou.

Russland reagiert empört

Der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew hat mit Empörung auf den Rettungsplan für Zypern reagiert. "Meiner Meinung nach geht der Diebstahl von dem, was bereits gestohlen wurde, weiter", sagte Medwedew. Ein Großteil der betuchten Bankkunden der Insel sind Russen. Verhandlungen mit Russland über eine Rettung Zyperns waren zuvor ohne Ergebnis geblieben.

Die Euro-Finanzminister hatten sich in der Nacht auf ein Konzept zur Rettung Zyperns geeinigt. Danach sollen insbesondere Gläubiger und Kunden der beiden größten Banken zur Sanierung des Landes und seiner Geldinstitute beitragen - nicht jedoch die Sparer mit Einlagen von bis zu 100.000 Euro. (APA/Reuters, 25.3.2013)

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