Afrikanische Union setzt Mitgliedschaft Zentralafrikas aus

25. März 2013, 13:47
11 Postings

Rebellenallianz Seleka hatte am Sonntag Präsident Bozize gestürzt - Sanktionen umfassen Reisebeschränkungen und das Einfrieren von Konten

Bangui - Die Afrikanische Union (AU) hat nach den Unruhen die Mitgliedschaft der Zentralafrikanischen Republik mit sofortiger Wirkung ausgesetzt. Der Friedens- und Sicherheitsrat der AU verhängte am Montag außerdem Sanktionen gegen sieben Verantwortliche der regierungskritischen Rebellenallianz Seleka, die am Sonntag während eines Aufstands Präsident Francois Bozize stürzte.

Die Sanktionen umfassen Reisebeschränkungen und das Einfrieren von Vermögenswerten der sieben Anführer, wie der AU-Friedens- und Sicherheitskommissar Ramtane Lamamra am Montag in Addis Abeba erklärte. Betroffen ist auch Rebellenführer Michel Nondroko Djotodia, der sich nach der Flucht Bozizes zum neuen Präsidenten ernannt hatte.

Rebellen respektieren Friedensabkommen

Die Rebellen in der Zentralafrikanischen Republik wollen nach eigenen Angaben die Vereinbarungen des im Jänner in Libreville in Gabun geschlossenen Friedensabkommens respektieren. "Wir werden uns immer an den Geist von Libreville halten", sagte Djotodia am Sonntag Radio France Internationale. Der Chef der aktuellen Regierung der nationalen Einheit, Nicolas Tiangaye, solle im Amt bleiben. Innerhalb von drei Jahren sollten "freie und transparente" Wahlen stattfinden, kündigte Djotodia an.

Die Aufständischen hatten am Sonntag die Hauptstadt Bangui unter ihre Kontrolle gebracht. Die Seleka-Kämpfer stürmten auch den Präsidentenpalast, Staatschef Bozize war zuvor mit einigen Familienmitgliedern ins Ausland geflohen. "Ja, er ist im Land, in Batouri", sagte ein Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums. "Er ist gestern Abend gegen 18 Uhr angekommen." Batouri liegt im Osten Kameruns an der Grenze zur Zentralafrikanischen Republik.

Südafrikanische Soldaten getötet

Bei den Kämpfen wurden 13 Soldaten der in dem Land stationierten südafrikanischen Truppen getötet. Südafrika hatte im Jänner 200 Soldaten in die Zentralafrikanische Republik geschickt, um der Bozizes Regierung zu helfen.

Kritik der UNO

UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon verurteilte den Putsch und forderte eine rasche Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung. Zugleich zeigte er sich über Berichte von schweren Menschenrechtsverstößen besorgt.

Frankreichs Präsident Francois Hollande forderte die Rebellen zum Dialog mit der Regierung auf. Die Allparteienregierung sei das Ergebnis des Friedensabkommens von Libreville vom 11. Jänner, sagte er am Sonntag. Auch Ban bezeichnete das unter Vermittlung der Wirtschaftsgemeinschaft Zentralafrikanischer Staaten (ECCAS) erzielte Abkommen als beste Grundlage für dauerhaften Frieden und Stabilität in der Zentralafrikanischen Republik.

Frankreich rief Dringlichkeitssitzung ein

Sorgen bereiteten UNO-Generalsekretär Ban auch die schlechte humanitäre Lage in dem Land sowie die gemeldeten Plünderungen in Bangui, inklusive der dortigen UNO-Einrichtungen. Die Vereinten Nationen würden alles tun, um ihre Mitarbeiter zu schützen. Auch Hollande rief die bewaffneten Gruppen auf, die Rechte der Bevölkerung zu achten.

Angesichts der sich zuspitzenden Lage hatte die frühere Kolonialmacht Frankreich schon am Samstag eine Dringlichkeitssitzung des UNO-Sicherheitsrats beantragt. Frankreich hat in dem Land derzeit 250 Soldaten stationiert, 300 weitere sollen am Wochenende nach Bangui entsandt worden sein, berichtete die Nachrichtenagentur AFP. In der Zentralafrikanischen Republik leben 1.250 Franzosen.

Allparteienregierung seit Februar

Die Lage in dem Land ist seit Monaten angespannt. Bereits im Dezember hatten die Seleka-Rebellen wichtige Städte eingenommen und waren auf dem Weg nach Bangui. Frankreich, die USA und die Zentralafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft schickten daraufhin Truppen. Nach Friedensgesprächen in Gabun hatten sich die Rebellen zunächst damit einverstanden erklärt, dass Bozize bis 2016 im Amt bleibt.

Anfang Februar wurde eine Allparteienregierung gebildet, in der Rebellen und Oppositionspolitiker wichtige Posten bekamen. Der Deal sah auch vor, Seleka-Kämpfer in die Armee zu integrieren. Die Miliz wirft Bozize vor, dieses Versprechen nicht eingehalten zu haben.

Die Zentralafrikanische Republik war 1960 unabhängig geworden. Das Land, das an andere Krisenstaaten wie den Kongo und den Sudan grenzt, ist seit Jahrzehnten von politischer Instabilität geprägt. Trotz großer Rohstoffvorkommen an Diamanten, Gold und Uran gehört es nach wie vor zu den ärmsten Staaten der Erde. (APA, 25.3.2013)

Share if you care.