Syriens Opposition zerbricht an Wahl von Exilpremier Hitto

24. März 2013, 18:07
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Dissidenten sehen die vergangene Woche erfolgte Wahl von Ghassan Hitto als eine Aktion der Muslimbrüder

Damaskus/Beirut - Die Syrian National Coalition (SNC), im November 2012 gegründet, um die Opposition zu einen, zerbricht an der Wahl des Chefs einer Exilregierung. Am Sonntag gab SNC-Chef Muaz al-Khatib seinen Rücktritt bekannt. Zuvor war schon seine Vertreterin Suhair Atassi mit einem knappen Dutzend anderer Mitglieder abgesprungen.

Die Dissidenten sehen die vergangene Woche erfolgte Wahl von Ghassan Hitto als eine Aktion der Muslimbrüder gemeinsam mit Katar, mit der die Gemäßigten verdrängt werden sollen. Khatib - einer der wenigen Exiloppositionellen, die auch in Syrien Ansehen genießen - hat sich für Verhandlungen mit dem Regime, vertreten etwa von Vizepräsident Faruk al-Sharaa, ausgesprochen. Deshalb wurde er von den Muslimbrüdern stark kritisiert. Khatib verstand die Regierungsbildung als Schlag gegen seine diplomatischen Bemühungen, die auch von den USA unterstützt werden, die dazu die Verständigung mit Moskau suchen.

Dem neuen Exilpremier Hitto hat am Sonntag auch die Free Syrian Army (FSA) ihre Unterstützung versagt. Die FSA könne keinen Premier anerkennen, der der National Coalition "aufgezwungen" wurde, sagte ihr Sprecher.

Regierungskrise im Libanon

Im Libanon ist Premier Najib Mikati zurückgetreten, nachdem das Koalitionsmitglied Hisbollah im Kabinett zwei Entscheidungen blockierte: die Verlängerung des Mandats des Polizeichefs und eine Einrichtung einer Kommission zur Überwachung der für 9. Juni geplanten Parlamentswahlen. Der Hintergrund ist einerseits ein Streit ums Wahlrecht, andererseits das Überschwappen des Konflikts von Syrien auf den Libanon. In Tripoli kämpfen seit mehreren Tagen Assad-Anhänger und Gegner. (guha, DER STANDARD, 25.3.2013)

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