Zypern kämpft in Brüssel um seine Rettung

24. März 2013, 23:00
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Nachtschicht steht an: Die Verhandlungen zwischen Zypern und den Geldgebern haben bisher kein Ergebnis gebracht, die Zeit drängt

Nikosia/Berlin - Die Krisensitzung der Eurogruppe zu Zypern entwickelt sich zum europäischen Nervenspiel. So verzögerte sich der Beginn der Verhandlungen der Euro-Finanzminister am Sonntag mehrere Male, erst mit vierstündiger Verspätung begannen die Beratungen in Brüssel. Eine Nachtschicht dürfte anstehen. Die Stimmung wird offenbar immer frostiger, einige Finanzminister der Währungsunion äußerten ihren Unmut über die anhaltende starre Haltung der zypriotischen Seite.

Zyperns Staatspräsidenten Nikos Anastiades traf im Laufe des Tages die Spitzen von EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF), unter anderem EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso. Ein Scheitern der Verhandlungen könnte Zyperns Staatsbankrott bedeuten und die Stabilität der gesamten Eurozone gefährden.

Der Hut brenne mehr als bei Griechenland, hieß es hinter vorgehaltener Hand in EU-Ratskreisen Sonntag Abend. Der konservative Anastasiades soll nach Angaben des staatlichen zyprischen Fernsehens (RIK) gegenüber seinen Gesprächspartnern in Brüssel von Rücktrittsdruck gesprochen haben: "Wollt Ihr mich zum Rücktritt zwingen? Wenn es das ist, was ihr wollt, dann sagt es." In Brüssel war dafür zunächst keine Bestätigung zu erhalten.

Pleite abwenden

Zypern will mit Zugeständnissen eine Staatspleite in letzter Minute doch noch abwenden. Vor dem Ablauf eines Ultimatums der Europäischen Zentralbank (EZB) am Montag gab es bisher jedoch noch keinen Durchbruch. Völlig offen ist, was passiert, wenn es nach der erwarteten Nachtsitzung am Montag immer noch keine Lösung für Zypern gibt.

Fekter: Lage ist ernst

Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) sieht vor Beginn der Beratungen der Eurogruppe zu einem endgültigen Rettungspaket für Zypern die "Gesamtsituation als ausgesprochen ernst". Auf die Frage, ob sie ausschließen könne, dass Zypern am Ende der Verhandlungen nicht mehr Mitglied der Eurozone sein könnte, sagte Fekter Sonntag Abend in Brüssel: "Es sind alle sehr bemüht, den Zyprioten zu helfen, den Staat vor der Pleite zu retten und alle sind willens, dass sie in der Eurozone bleiben".

Sie erwarte sich jedenfalls lange Diskussionen und Beratungen. Die Zyprioten würden die Vorschläge auf den Tisch legen. Es gehe um das Gesamtpaket. Fekters großes Anliegen sei es gewesen, dass die Pensionen nicht angetastet werden. "Dass die Pensionisten sicher sein können. Und andererseits hat man aufgrund des medialen Diskurs gesehen, dass es nicht erwünscht wird, eine Abgabe oder einen Solidarbeitrag von den Sparern zu verlangen. Die Zyprioten haben das abgelehnt, also kann ich mir schwer vorstellen, dass das jetzt im Parlament plötzlich Zustimmung findet".

Zypern taumelt seit Tagen Richtung Pleite. Ein erstes Rettungspaket war im Parlament ohne eine einzige Ja-Stimme durchgefallen. Es sah eine Zwangsabgabe auf alle Bank-Guthaben vor, belastete also auch Kleinsparer. Heftige Proteste der Bevölkerung waren die Folge, auch am Wochenende zogen Tausende in Nikosia auf die Straße, um gegen die bevorstehenden Einschnitte zu demonstrieren. Immer wieder war von einem "Banküberfall" die Rede. Nun wird nach Alternativen gesucht, um den geforderten Sanierungsbeitrag Zyperns zustande zu bringen. Der überdimensionierte Finanzsektor soll 5,8 Milliarden Euro beisteuern. Das ist die Voraussetzung dafür, dass Hilfen von EU und IWF über zehn Milliarden Euro freigegeben werden können.

Harte Entscheidungen

Wertvolle Zeit sei verstrichen, sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn. Es gebe zwar Fortschritte, Zypern stehe aber vor schweren Zeiten. Eine optimale Lösung könne es nicht mehr geben. "Heute sind nur noch harte Entscheidungen übrig." Zyperns Präsident Nikos Anastasiades reiste ebenfalls nach Brüssel. Er ist erst seit etwa einem Monat im Amt, muss nun aber den Bankrott abwenden, der dem Land spätestens im Juni droht.

Zeit läuft ab

Die EZB hat Zypern ein Ultimatum bis Montagabend gesetzt. Wenn bis dahin keine Lösung steht, soll der Geldhahn zugedreht werden. Sollte tatsächlich ein neues Rettungspaket geschnürt werden, wollte sich das Parlament danach mit den Plänen befassen. Ein führender zypriotischer Abgeordneter, der namentlich nicht genannt werden wollte, sagte gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters: "Wir werden nach dem Treffen der Euro-Gruppe zusammenkommen." Die Zustimmung ist aber alles andere als sicher. Die Banken des Landes bleiben wegen eines Feiertags auch am Montag geschlossen. Es wird ein Ansturm auf die Schalter befürchtet, sollte es keine Rettung geben. (Reuters/red, derStandard.at, 24.3.2013)

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    Cash ist king. Ein Schild in Zypern weist darauf hin, dass nur mehr bar bezahlt werden kann.

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