Rückkehr des Pragmatismus

Kommentar24. März 2013, 18:00
18 Postings

Israel und die Türkei reagieren auf die zunehmende Radikalisierung der Region

Fast drei Jahre nach der israelischen Erstürmung des türkischen Gaza-Hilfsschiffs Mavi Marmara reparieren Israel und die Türkei nun ihre Beziehungen. Nicht dass sich die Akteure in der Zwischenzeit wesentlich verändert hätten: Ihr Umfeld hat das getan. Grundsätzliche Positionsunterschiede - vor allem in der Palästinenser-Frage - werden von den "heißen" Konflikten in der Region überkleistert, in denen sich beide, Israel und die Türkei, als Teil des "Westens" wahrnehmen.

Wobei auch hier eine Evolution stattgefunden hat: Die Abwendung des türkischen Premiers Recep Tayyib Erdogan von Syriens Präsident Bashar al-Assad, mit dem er jahrelang sehr gut konnte, war ja erfolgt, nachdem Assad seine Versprechen, die syrischen Muslimbrüder zu rehabilitieren und vielleicht sogar an der Macht zu beteiligen, nicht gehalten hatte. Die Türkei wurde so zu einem der ersten Sponsoren des Aufstands in Syrien.

Angesichts dessen Konfessionalisierung, die in den Libanon überschwappt und deren erste Ausläufer auch in der Türkei zu sehen sind, ist Ankara zurückhaltender geworden. Dazu kommt die Positionierung eines Teils der syrischen Kurden, denen sogar der verhasste Assad lieber ist als zu viel türkischer Einfluss in Syrien.

Israel ist dem Aufstand in Syrien von Anfang an skeptischer gegenübergestanden - wie ja den gesamten Umbrüchen in der Region. Die müden postkolonialen arabischen Regime werden durch viel ideologischere Kräfte ersetzt. In Syrien stünde dem aber immerhin der Gewinn entgegen, dass der iranische Einfluss gebrochen werden könnte, mit Auswirkungen auf die Hisbollah im Libanon. Aber auch diese Aussicht ist getrübt: Der iranisch-gesponserten schiitischen Hisbollah stehen zunehmend nicht gemäßigte, sondern ebenfalls radikal-sunnitische Kräfte gegenüber.

Europa, die USA, die Türkei und Israel rücken auch deshalb zusammen, weil die syrische Opposition - namentlich die Syrian National Coalition (SNC) - immer mehr als ein Instrument Katars wahrgenommen wird. Katar hat als einziger arabischer Golfstaat keine Berührungsängste mit den Muslimbrüdern, die von anderen Wahhabiten wegen ihrer revolutionären Agenda mit Misstrauen gesehen werden. Allerdings ist da soeben ein Schuss nach hinten losgegangen: Die Wahl des Islamisten Ghassan Hitto zum Exilpremier führte zum Austritt fast aller liberalen Kräfte der SNC, inklusive Oppositionschef Muaz al-Khatib. Das dürfte nun auch in London und Paris den Enthusiasmus dämpfen, mit dem man sich in das Projekt gestürzt hat, den Rebellen Waffen zu liefern.

Und die USA? Die Agenda von Präsident Barack Obamas Besuch in der Region war so bescheiden aufgesetzt, dass nichts schiefgehen konnte. Die israelisch-türkische Annäherung ist ein Zeichen, dass Israel den US-Wunsch nach Pragmatismus - den Washington auch im Umgang mit der neuen Realität in Ägypten walten lässt - versteht.

Ohne Zweifel sondieren die USA auch das Gelände für neue israelisch-palästinensische Verhandlungen. Die Chancen auf eine Einigung sind denkbar gering. Washington könnte aber meinen, ein "Prozess" sei schon deshalb unverzichtbar, um zu verhindern, dass auch das Westjordanland - und vielleicht Jordanien - ins Chaos abrutschen. Jeder weiß, dass das Fenster für eine Zweistaatenlösung zugeht. Obama wird zumindest versuchen, es noch etwas länger offen zu halten. (Gudrun Harrer, DER STANDARD, 25.3.2013)

Share if you care.