"Missbrauch zum Quadrat" bei Grasser

24. März 2013, 17:19
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Steuerrechtler Doralt ist überzeugt, dass Karl-Heinz Grasser die 5,4 Millionen Euro wird zahlen müssen, die der Fiskus von ihm nachfordert

Wien - 5.412.641 Euro - so hoch ist der Betrag, den die Finanz von ihrem ehemaligen Chef Karl-Heinz Grasser an Einkommenssteuernachzahlungen für die Jahre 2003 bis 2010 fordert, was Grasser allerdings in der neuesten Ausgabe des Magazins "Profil" vehement bestreitet. Rückendeckung erhält er dabei von seinen Rechts- und Steuerberatern Manfred Ainedter und Thomas Keppert, die eine politisch motivierte Schlechterbehandlung durch die Finanzbehörden, eine "Lex Grasser", sehen.

Grassers Engagement bei der Meinl International Power 2007 bis 2010 brachte 8,949 Millionen Euro an Einkünften, die nicht an ihn persönlich, sondern an Kapitalgesellschaften ausgezahlt wurden. Rund ein Drittel - 3,375 Millionen Euro - ging an die Wiener Gesellschaft Valuecreation, die dafür Körperschaftssteuer bezahlte. Der Rest floss an ausländische Stiftungen und Gesellschaften und wurde im Inland nicht versteuert. Hier pocht die Finanz auf eine Nachversteuerung, was Keppert, der Vorsitzende des Fachsenats Steuerrecht der Kammer der Wirtschaftstreuhänder, zurückweist. "Ich kenne keinen Fall, bei dem die Zurechnung so gehandhabt wird", wird er im Profil zitiert.

Missbrauch zum Quadrat

Der Wiener Steuerrechtsexperte Werner Doralt ist überzeugt, dass die Finanz recht hat und der Verwaltungsgerichtshof Grassers Einsprüche abweisen wird. Zwar sei es jahrelang vom Fiskus toleriert worden, dass Einkünfte aus persönlichen Dienstleistungen über inländische GmbHs abgerechnet wurden, was etwa Autoren oder Vorständen eine kleine Steuerersparnis gebracht hat. Doch ein Rechtsanspruch habe nie existiert, und die Modelle würden seit 2010 nicht mehr anerkannt. Diese Praxis auf ausländische Gesellschaften zu übertragen und sich der inländischen Besteuerung völlig zu entziehen sei nicht zu rechtfertigen. "Das ist ein Missbrauch zum Quadrat," sagt Doralt dem STANDARD. "Dass die Finanz hier durchgreifen muss, ist nachvollziehbar."

Grassers Stiftungs- und Briefkastenkonstrukte in Liechtenstein, Zypern und auf den Britischen Jungferninseln hätten nämlich ihre Geschäftsleitung bei Grasser im Inland und seien deshalb voll steuerpflichtig. Der günstige Millionenkredit, den Grasser von einer Gesellschaft für den Erwerb seiner Luxuswohnung erhielt, sei ein weiteres Indiz dafür.

Es sei auch unwahrscheinlich, dass sein damaliger Steuerberater Peter Haunold ihm dazu geraten hat, meint Doralt, denn die Steuerberater seien schon seit langem vorsichtig. "Grasser muss gewusst haben, dass das eine dubiose Sache ist, und selbstverständlich hat ihn Haunold darüber aufgeklärt."

Der Ausgang eines allfälligen Finanzstrafverfahrens mit zusätzlichen Geld- und möglicher Haftstrafe sei allerdings unsicher, denn Grasser könnte durch eine rechtzeitige Offenlegung der Struktur eine strafbefreiende Selbstanzeige erreicht haben, sagt Doralt.

Eine strafrechtliche Verurteilung ist wahrscheinlicher wegen der 500.000 Euro, die Grasser 2005 und 2006 in bar nach Wien brachte. Grasser beharrt darauf, dass das Geld seiner Schwiegermutter gehört; die Finanz glaubt ihm jedoch nicht. (Eric Frey, DER STANDARD, 25.3.2013)

  • Neun Millionen Euro hat Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser bei Meinl verdient - und nur einen Teil davon versteuert. Wenn das Finanzamt recht behält, muss er Millionen nachzahlen.
    foto: robert newald

    Neun Millionen Euro hat Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser bei Meinl verdient - und nur einen Teil davon versteuert. Wenn das Finanzamt recht behält, muss er Millionen nachzahlen.

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