Wien - Der Chef des Instituts für Höhere Studien (IHS), Christian Keuschnigg, hält offenbar wenig vom Vorstoß Sozialministers Rudolf Hundstorfers (SPÖ) zu sechs Wochen Urlaub nach 25 Dienstjahren, auch wenn man nicht durchgehend in derselben Firma war. Keuschniggs Aussagen sorgten postwendend für Reaktionen von Gewerkschaft und Wirtschaftschaftsbund.

"Letztlich muss sich alles rechnen", sagte der IHS-Chef am Sonntag in der ORF-"Pressestunde". "Eine Verlängerung des Urlaubs hat Kosten - man muss sich das im Sinne der Wettbewerbsfähigkeit anschauen." Und das sei "problematisch, wenn man nicht andere Maßnahmen findet, die diese Kosten abwiegen", so Keuschnigg. An sich befinde sich die heimische Wirtschaft in guter Verfassung, mit mehr Kosten würde es aber schwieriger.

Zum Defizitabbau Österreichs meinte er, "es gibt jetzt einen langsamen Pfad, es zu reduzieren, eine gemächliche Rückführung". In der aktuellen konjunkturellen Situation sei das "okay, wenn die Konjunktur aber anzieht, sind größere Anstrengungen erforderlich, um das Defizit rascher zu senken".

Deutschland rascher

Auf die Frage, warum Deutschland rascher sei als Österreich, sagte Keuschnigg: "Deutschland ist in einer anderen Situation. Der Euro ist für das Nachbarland zu billig, das heißt die Konjunktur wird beflügelt und die Steuern sprudeln, die Sanierung ist leichter. Wenn Deutschland noch die Mark hätte, sie würden sicher stark aufwerten."

Ähnliches gelte für Lohnabschlüsse, die in Deutschland zuletzt hoch ausfielen - das könne sich Deutschland wegen der hohen Leistungsbilanzüberschüsse über viele Jahre leisten. "Österreich hat nicht so hohe Überschüsse, der Spielraum ist begrenzter, man muss vorsichtiger sein", so der IHS-Chef, der sich erneut gegen eine Vermögenssteuer aussprach. Viel mehr müsste das gesamte Steuerniveau gesenkt werden. Nur wenn er die Wahl zwischen Vermögens- und Erbschaftssteuer treffen müsse, würde er sich für eine Erbschaftssteuer entscheiden.

Dinglichste Aufgabe der kommenden Regierung in Österreich werde es, die Sozialpolitik an die Alterung der Gesellschaft anzupassen und das man die Innovationskraft der Wirtschaft weiter stärke. Der Bankensektor müsse "auf ein sicheres Niveau" gebracht werden, genau so wie die Staatsverschuldung "auf ein sicheres Niveau" zurückgebracht werden müsse.

Lob und Kritik

Lob und Kritik kamen zu den Aussagen Keuschniggs in der "Pressestunde". GPA-djp-Chef Wolfgang Katzian (SPÖ) bezeichnete sie Äußerungen als "exakt dem Forderungsprogramm der Industriellenvereinigung" entsprechend. Es sei "enttäuschend, dass ein sich selbst als unabhängig gebender Wirtschaftsforscher" die Interessen der Arbeitnehmer konsequent ignoriere. Lob kam von Wirtschaftsbund-General Peter Haubner (ÖVP).

Beim Thema Urlaub ignoriere Keuschnigg, dass "nicht zuletzt durch bessere Erholung gesündere Arbeitnehmer auch länger im Arbeitsprozess verbleiben und dadurch volkswirtschaftliche Kosten gesenkt werden". Beim Thema Steuern habe selbst die OECD wiederholt die zu geringe Besteuerung von Vermögen in Österreich bemängelt; es sei eine Frage von wirtschaftspolitischer Vernunft, wie stark Vermögen belastet werden. Ähnliche Kritik kam von ÖGB-Chef Erich Foglar (SPÖ).

Wirtschaftsbund-Chef Haubner meinte, Keuschnigg habe "einmal mehr dargelegt, warum sogenannte Vermögenssteuern nicht die von SPÖ, ÖGB, AK und Co propagierte Lösung aller Probleme sind". Es würden nämlich alle arbeitenden Menschen und Unternehmen bestraft. Zudem würden zusätzliche Steuern dem Wirtschaftsstandort schaden. (APA, 24.3.2013)