Fichtenbauer für Möglichkeit der Abwahl von Volksanwälten

24. März 2013, 12:42
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FPÖ-Abgeordneter will gleiche Möglichkeiten auch für Nationalrats- und Rechnungshofpräsidenten - Justiz, Militär und Polizei als mögliche Themenfelder

Wien - Der von der FPÖ zum Volksanwalt nominierte Abgeordnete Peter Fichtenbauer ist für eine Abwahlmöglichkeit aus diesem Amt. Die selben Kriterien sollten auch für Parlaments- und Rechnungshofpräsidenten gelten, schlug er im Interview mit der APA vor. Als Schwerpunkt für seine kommende Tätigkeit kann er sich die Bereiche Justiz, Militär und Polizei vorstellen.

Geht es nach Fichtenbauer, sollen sowohl Parlaments- und Rechnungshofpräsidenten als auch Volksanwälte mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Nationalrat abgelöst werden können. Eine weitere Möglichkeit wäre ein Antrag an den Verfassungsgerichtshof mit einer Begründung, ähnlich wie im Arbeitsrecht die Entlassung gerechtfertigt werde. Dass für die verschiedenen Ämter unterschiedliche Regelungen gelten, hält der Freiheitliche für "nicht gescheit". Derzeit gibt es für Präsidenten des Rechnungshofes und für Volksanwälte gar keine Möglichkeit zur Abwahl.

Zahn Jahre Amtszeit

Dem Vorschlag der scheidenden grünen Volksanwältin, Terezija Stoisits, die drei Volksanwälte künftig für zehn Jahre zu wählen, wobei eine Wiederwahl ausgeschlossen wäre, kann Fichtenbauer durchaus etwas abgewinnen: "Das finde ich keine verwerfliche Gedankenwelt." Natürlich stelle sich immer die Frage, ob sich der jeweilige Amtsträger gegenüber "den Mächtigen" anpasse - wobei Fichtenbauer ein derartiger Vorwurf nicht bekannt ist. Auf der anderen Seite sei die Volksanwaltschaft stark parlamentarisch verknüpft. "Eine zehnjährige Bestelldauer ist schon von massiver Länge."

Seine Nominierung sieht der altgediente FPÖ-Politiker "mit einem lachenden und einem weinenden Auge", und er musste schon ein wenig überlegen, als die Partei an ihn herangetreten war. "Natürlich gibt es ein Anforderungsprofil, das quasi in einer gewissen Deutlichkeit auf meine Person gezeigt hat - aus der Berufserfahrung, aus dem Lebensalter", meint er. Andererseits werde er, Fichtenbauer, sowohl seine Tätigkeit im Nationalrat als auch in seiner Kanzlei vermissen. "Damit habe ich mich innerlich abgefunden", meint der Rechtsanwalt, dessen Frau mit 1. Juli in der Kanzlei die Geschäfte weiter führen soll.

Justiz, Militär, Polizei

Welche Ressorts ihm zugeteilt werden, kann Fichtenbauer zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht sagen, da es sich bei der Volksanwaltschaft ja um ein Kollegialorgan "nach österreichischem Zuschnitt" handle. Nur so viel: "Es hätte eine gewisse Logik, wenn ich Justiz, Militär, Polizei machen würde, weil das meine bisherige berufliche, begleitende Erfahrungswelt gewesen ist." (APA, 24.3.2013)

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