Ex-Präsident Musharraf aus Exil nach Pakistan zurückgekehrt

24. März 2013, 11:40
5 Postings

Trotz Morddrohung der Taliban - Musharraf will bei Parlamentswahl im Mai antreten - Übergangs-Premier ernannt

Karachi - Sieben Wochen vor der Parlamentswahl in Pakistan ist der frühere Militärmachthaber Pervez Musharraf aus dem selbst gewählten Exil zurückgekehrt. Er landete am Sonntag aus Dubai kommend in Karachi. "Ich kehre heute nach Pakistan zurück, um dabei zu helfen, unseren Platz in der Geschichte als wohlhabender, moderater und fortschrittlicher islamischer Staat zurückzuerobern", hieß es auf Musharrafs Facebook-Seite und auf seinem Twitter-Account. Die pakistanischen Taliban haben in Videobotschaften gedroht, Musharraf mit Selbstmordattentätern "zur Hölle zu schicken". Der Ex-Präsident will bei der Parlamentswahl am 11. Mai antreten.

Nach tagelangem Ringen zwischen Regierung und Opposition ernannte die Wahlkommission der südasiatischen Atommacht unterdessen am Sonntag einen Übergangs-Ministerpräsidenten. Vier der fünf Mitglieder hätten für den früheren Richter Mir Hazar Khan Khoso gestimmt, sagte Kommissionschef Fakhruddin Ibrahim in Islamabad. Khoso war von der Volkspartei PPP nominiert worden, die die Regierung bis zum Ende der Legislaturperiode am vergangenen Wochenende geführt hatte. Er soll nun freie und faire Wahlen vorbereiten.

Nach Musharrafs Ankunft war auf Fernsehbildern zu sehen, dass sich am Flughafen in Karachi nur einige Hundert Unterstützer versammelt hatten. Eine dort geplante Ansprache sei abgesagt worden, berichtete der Sender Geo TV. Stattdessen wolle Musharraf am Mittwoch in Islamabad eine Pressekonferenz abhalten.

Musharraf hatte sich 1999 unblutig an die Macht geputscht und war 2008 unter Druck als Präsident zurückgetreten. Er lebte seitdem im Exil in London und Dubai. Vor dem Abflug vor seiner Rückkehr sagte Musharraf, er sei "nicht nervös". Er sei lediglich "besorgt angesichts einiger unbekannter Faktoren", fügte er hinzu und nannte etwa den "Terrorismus und Extremismus" sowie die Wahlen im Mai. Musharraf hatte am Freitag seine Rückkehr nach Pakistan angekündigt. Die pakistanischen Taliban drohten am Samstag mit der Ermordung des Ex-Militärmachthabers bei dessen Rückkehr; sie hätten ein Selbstmordkommando aufgestellt.

Ermittlungegen gegen Musharraf

Gegen Musharraf wird im Zusammenhang mit dem tödlichen Attentat auf die frühere pakistanische Regierungschefin Benazir Bhutto im Dezember 2007 sowie wegen des tödlichen Militärangriffs auf einen Stammesführer im August 2006 ermittelt. Zudem ist er wegen der Ausrufung des Notstands im Jahr 2007 und der Verhaftung von Richtern angeklagt, die seinen Verbleib an der Macht für illegal hielten. Am vergangenen Freitag setzte ein Gericht in Karachi einen Haftbefehl gegen Musharraf gegen Kaution aus. Damit droht ihm keine unmittelbare Festnahme.

Bhuttos PPP wirft dem Ex-Machthaber vor, sie trotz ihrer Gefährdung nicht ausreichend vor Anschlägen geschützt zu haben. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch forderte, Musharraf nach seiner Rückkehr für Menschenrechtsverletzungen während seiner Amtszeit zur Rechenschaft zu ziehen.

Nach Bhuttos Tod hatte ihre Volkspartei Musharrafs damaliger Partei PML-Q im Februar 2008 eine vernichtende Wahlniederlage beigebracht. Im August desselben Jahres war Musharraf als Präsident zurückgetreten und damit einem Amtsenthebungsverfahren zuvorgekommen. Ihm folgte Bhutto-Witwer Asif Ali Zardari als Staatsoberhaupt nach.

Premiere im Mai?

Sollte die Parlamentswahl im Mai wie geplant stattfinden, wäre es der erste Übergang von einer demokratisch gewählten Regierung zur nächsten in der Geschichte Pakistans. Seit der Unabhängigkeit 1947 hat etwa die Hälfte der Zeit das Militär in Pakistan geherrscht.

Die beiden größten Parteien sind bisher die PPP und die Pakistanische Muslim-Liga (Nawaz/PML-N) von Ex-Premier Nawaz Sharif. Die Pakistan Tehreek-e-Insaf (PTI) der Cricket-Legende Imran Khan - die bei der Wahl 2008 nicht angetreten war - könnte das bisherige Machtgefüge allerdings stören. Musharrafs APML spielt in Umfragen bis dato keine nennenswerte Rolle.

Khan sagte am Samstag in der ostpakistanischen Metropole Lahore vor Zehntausenden Anhängern, im Falle seiner Wahl würde seine Regierung einen "Heiligen Krieg" gegen Ungerechtigkeit im Land führen. "Wir werden sicherstellen, dass die Mächtigen und die Schwachen vor dem Gesetz gleichberechtigt sind." (APA, 24.3.2013)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Pervez Musharraf ist wieder in Pakistan.

Share if you care.