EU-Außenminister wollen Auswärtigen Dienst stärken

23. März 2013, 17:47
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Spindelegger fordert "Grundausstattung" für konsularische Hilfe in Notfällen - Deutschland will mehr Effizienz durch Stellvertreter

Brüssel - Die europäischen Außenminister wollen den seit Dezember 2010 bestehenden Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) stärken. Vizekanzler Außenminister Michael Spindelegger (V) sagte am Samstag nach Beratungen mit seinen EU-Kollegen in Dublin, es gebe einige Bereiche, in denen die EU den Dienst "schärfen" müsse.

So sollte der EAD "eine gewisse Grundausstattung" haben, der Bürgern in Notfällen auch konsularische Hilfe biete. "Das muss eine Grundkonfiguration sein: Wenn ich als europäischer Bürger wo strande und keine Botschaft habe, dass ich dort eine erste Anlaufstelle habe." Einige EU-Staaten würden sich dagegen aber wehren, so hatte sich etwa Großbritannien stets gegen eine solche Kompetenz des Dienstes gestellt.

Auch in der EU-Kommission müsse stärker klar werden, dass die EU-Außenpolitikbeauftragte - derzeit Catherine Ashton - für alle außenpolitischen Themen die Leitlinien vorgebe. Außenhandel, Entwicklungszusammenarbeit und EU-Nachbarschaftspolitik müssten "mehr ein Ganzes werden", sagte Spindelegger.

Mehr Wirkung

Der Staatsminister im deutschen Auswärtigen Amt, Michael Link, sagte, Berlin wolle dem Dienst die nötige Ausstattung geben, damit dieser eine schlagkräftige politische Leistung erbringen kann. Durch Schaffung von einem bis zwei Stellvertreter der EU-Außenbeauftragten "könnten wir mehr Wirkung erzielen", sagte Link. Deutschland könne sich auch vorstellen, dass der Bereich der europäischen Nachbarschaftspolitik beim EAD angesiedelt wäre, derzeit sind dafür in der EU-Kommission der Erweiterungskommissar Stefan Füle und Ashton zuständig. Im Herbst werde es einen Bericht zur EAD-Reform geben, Beschlüsse dann im nächsten Jahr, so Link.

Spindelegger sagte, Österreich habe sich mit entsprechenden Ideen in einem Diskussionspapier eingebracht. Die Stellvertretung Ashtons müsse noch besser geklärt werden. Ashton hatte kürzlich erklärt, sie werde nach Ablauf ihrer Amtsperiode nächstes Jahr nicht mehr als EU-Außenpolitikbeauftragte zur Verfügung stehen.

Der EAD habe auch Fortschritte erzielt, betonte Spindelegger. So sei die Verfolgung religiöser Minderheiten stärker ins Blickfeld gerückt und Ashton habe Leitlinien zur Glaubensfreiheit vorgelegt.

Es habe "eine breite Übereinkunft" gegeben, "den Europäischen Auswärtigen Dienst weiter zu stärken", teilte Schwedens Außenminister Carl Bildt auf "Twitter" mit. (APA, 23.2.2013)

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