Krise im Libanon: Ruf nach Regierung der nationalen Einheit

23. März 2013, 16:00
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Sunnit Mikati war seit 2011 Premier

Einen Tag nach seiner Rücktrittserklärung hat der libanesische Ministerpräsident Najib Mikati zur Bildung einer Regierung der nationalen Einheit aufgerufen. Präsident Michel Sleimane nahm zuvor den Rücktritt der Regierung an, wie aus dem Präsidentenpalast in Beirut verlautete. Bis zur Bildung einer neuen Regierung soll Mikati noch im Amt bleiben. Das bisherige libanesische Kabinett hatte sich angesichts des immer brutaler werdenden bewaffneten Konflikts im Nachbarland Syrien zunehmend gespalten gezeigt.

"Nun ist es wichtig, den Dialog zu beginnen und in dieser schwierigen Phase eine Regierung des Heils zu bilden", erklärte Mikati am Samstag. Auch der frühere Ministerpräsident Fuad Siniora rief die politischen Lager zum Dialog auf. Mikati hatte seinen Rücktritt nach einem Streit mit der schiitischen Hisbollah-Bewegung erklärt, der er 2011 seinen Aufstieg zum Regierungschef zu verdanken hatte.

Kämpfe in Tripoli

Mikati hatte versucht, den Libanon aus dem Konflikt im Nachbarland Syrien herauszuhalten, das mit der vom Iran unterstützten Hisbollah verbündet ist. Beim Streit mit der Hisbollah geht es um die Einsetzung einer Wahlbeobachter-Behörde und die Verlängerung der Amtszeit des Chefs der Sicherheitskräfte, Aschraf Rifi. Ihm misstraut die Hisbollah. Rifi ist wie Mikati ein Sunnit. Beide stammen aus der Hafenstadt Tripoli, wo sich Anhänger und Gegner des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad seit drei Tagen Feuergefechte liefern. Dabei kamen nach Angaben von Bewohnern drei Menschen ums Leben.

Nach der Verfassung muss der Präsident des Libanon ein maronitischer Christ sein. Das Amt des Ministerpräsidenten ist einem sunnitischen Muslim vorbehalten, während den Schiiten der Posten des Parlamentspräsidenten zusteht. (red/APA/Reuters, derStandard.at, 23.3.2013)

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