Schwierige Konsultationen für Bersani - Berlusconi droht mit Neuwahl

24. März 2013, 12:32
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Napolitano ruft Parteien zum Handeln im Interesse Italiens auf

Rom - Für Italiens Mitte-Links-Chef Pierluigi Bersani gestalten sich die Konsultationen zur Bildung einer tragfähigen Regierung in Rom kompliziert. Politische Beobachter räumen Bersani geringe Chancen ein, eine breite Mehrheit aufzubauen, die sein Acht-Punkte-Programm mit wirtschaftlichen und politischen Reformen unterstützt. Die "Fünf Sterne"-Bewegung um den Erfolgsblogger Beppe Grillo bekräftigte ihre Absicht, keine Regierung mit den etablierten Parteien zu unterstützen. Unterdessen drohte Mitte-Rechts-Chef Silvio Berlusconi mit Neuwahlen, sollte nicht bald eine Lösung für das politische Vakuum in Rom gefunden werden.

Bersani führte am Sonntag Gespräche mit dem größten Unternehmensverband Confindustria. Für Montag sind Gespräche mit den wichtigsten Gewerkschaftsverbänden und den stärksten Parteien geplant. Für Montagabend hat Bersani ein Treffen des Führungsgremiums seiner Mitte-Links-Kraft "Demokratische Partei" (PD) einberufen. Am Dienstag oder Mittwoch könnte er dann Staatspräsident Giorgio Napolitano über das Ergebnis seiner Konsultationen informieren.

Das Staatsoberhaupt hatte den 61-jährigen Bersani am Freitag mit der Regierungsbildung beauftragt. Diese gestaltet sich schwierig, da ein Patt zwischen Abgeordnetenhaus und Senat besteht: Bersanis Allianz hat die absolute Mehrheit in der Abgeordnetenkammer, aber keine gesicherte Mehrheit im Senat. Um Gesetze durchzubringen, ist aber eine stabile Mehrheit in beiden Kammern nötig.

Aufruf von Napolitano

Napolitano rief am Sonntag die Parteien auf, an das Interesse des Landes zu denken. "In diesem Moment brauchen wir Einheit. Wir müssen an das Interesse des Landes denken und unseren demokratischen Institutionen Stabilität sichern", betonte das Staatsoberhaupt.

Unterdessen wird Bersani auch von seinem Rivalen Berlusconi unter Druck gesetzt. Bei einer Kundgebung seiner Anhänger in Rom schloss der Ex-Premier nicht aus, dass es bald zu einem neuen Wahlkampf kommen könnte. "Ich sehe, Ihr seid alle bereit zu einem neuen Wahlkampf - und diesmal werden wir haushoch gewinnen!", rief Berlusconi am Samstag seinen auf der zentralen Piazza del Popolo versammelten Anhängern zu. Diese warfen den Mailänder Justizbehörden vor, Berlusconi aus politischen Gründen zu verfolgen. Berlusconi hatte sich bereit erklärt, sich an einer Regierung mit Bersanis PD zu beteiligen. Bersani lehnt jedoch eine Allianz mit dem Medienunternehmer ab.

Berlusconi hatte in den vergangenen Tagen immer wieder darüber geklagt, dass die Justiz als "politische Kampfwaffe" gegen ihn eingesetzt werde. Die Staatsanwaltschaft Neapel hat im Februar Ermittlungen gegen ihn wegen Bestechung des Parlamentariers Sergio De Gregorio aufgenommen. De Gregorio bestätigte, dass er von Berlusconi zwei Millionen Euro in bar erhalten habe, damit er in das damals oppositionelle Berlusconi-Lager wechsle. Wegen dieses Vorwurfs könnte ein Prozess gegen Berlusconi aufgenommen werden. Gegen den Ex-Premier laufen in Mailand zurzeit zwei Prozesse, die in die Endphase getreten sind. Mit Urteilen wird im April gerechnet.

Mailänder Richter haben inzwischen eine Verschiebung der nächsten Runde im sogenannten Mediaset-Prozess beschlossen, in dem Berlusconi wegen Steuerbetrugs angeklagt ist. Das Verfahren soll am 20. April weitergehen. Erstinstanzlich war Berlusconi im vergangenen Oktober zu einer vierjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Wegen politischer Termine und einer Augeninfektion des Medienunternehmers war das Verfahren schon mehrfach unterbrochen worden. Die Mailänder Staatsanwälte beschuldigten Berlusconi, mit allen Mitteln seine Verurteilung hinausschieben zu wollen. (APA, 24.3.2013)

 

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