Zwangsabgabe bei Bankeinlagen rückt näher

23. März 2013, 21:29
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Eine einmalige Abgabe in Höhe von 20 Prozent auf Einlagen von über 100.000 Euro bei der größten Bank wird immer realistischer

Nikosia/Brüssel - Zypern kann die Staatspleite womöglich doch noch abwenden. Zyprischen Regierungskreisen zufolge ist eine Einigung bei der Sonderabgabe auf Bankeinlagen erzielt worden. Ein hochrangiger Regierungsvertreter sagte Reuters am Samstagabend, mit der Troika sei vereinbart worden, dass eine Abgabe von 20 Prozent auf Einlagen über 100.000 Euro bei der Bank of Cyprus erhoben werde.

Von den Kunden der anderen zyprischen Finanzinstitute würden ab Guthaben von 100.000 Euro vier Prozent verlangt. Eine Einbeziehung des Pensionsfonds sei vom Tisch. Dies sind die Voraussetzungen für die zehn Mrd. Euro umfassenden EU-Hilfen. Das zyprische Parlament wird sich vermutlich erst nach dem für Sonntagabend angesetzten Treffen der Euro-Gruppe mit den neuen Plänen für einen eigenen Sanierungsbeitrag beschäftigen.

Zuvor hatte sich Finanzminister Michalis Sarris positiv über den Verlauf der Gespräche mit der Troika geäußert. "Es gibt wahrhaftig Fortschritte. Wir haben ein umfassendes Programm vorgelegt", sagte er

Die Abgabe wurde die vergangene Woche heftig diskutiert, verworfen und wieder auf den Tisch gelegt. Die zyprischen Banken verwalten insgesamt rund 68 Milliarden Euro an Einlagen - davon 38 Milliarden auf Konten, auf denen mehr als 100.000 Euro liegen.

Weterhin Abstimmungsbedarf

Das Parlament in Nikosia hatte am Vorabend mehrheitlich Einschränkungen im Kapitalverkehr gebilligt, um ein Abfließen der Gelder ins Ausland zu verhindern. Außerdem wurde die Bildung eines Solidarfonds zur Rekapitalisierung der Geldhäuser beschlossen. Die Abgeordneten billigten die geplante Spaltung der Laiki Bank in eine Good Bank und eine Bad Bank. So wird die benötigte Summe für die Bankenrettung um 2,3 Milliarden Euro gesenkt. Der IWF würde eine solche Aufspaltung dem Vernehmen nach auch gerne bei der Bank of Cyprus durchsetzen.

Der neue Rettungsplan soll Land vor der Staatspleite bewahren. Anfang dieser Woche hatte das Abgeordnetenhaus einen zuvor mit der Eurozone ausgehandelten Hilfsplan abgelehnt. Vor allem die darin enthaltene Zwangsabgabe auf Bankguthaben sorgte für großen Unmut sowohl im Parlament als auch auf den Straßen Zyperns.

Frist bis Montag

Die Europäische Union hat Zypern eine Frist bis Montag gesetzt, um eine Eigenbeteiligung von 5,8 Milliarden Euro aufzutreiben. Diese Summe ist Bedingung dafür, dass das Land zehn Milliarden Euro an Hilfskrediten erhält. Ansonsten steht das Land vor der Pleite. Die Finanzminister der Eurogruppe haben für Sonntag ein Krisengespräch zur Lage auf Zypern vereinbart. Die Gespräche sollten um 18.00 Uhr beginnen, teilte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem am Samstag über den Kurznachrichtendienst Twitter mit.

Griechenland schirmt sich unterdessen von der Finanzkrise in Zypern ab. Der ebenfalls hoch verschuldete Mittelmeerstaat kündigte an, die heimische Piraeus-Bank werde die griechischen Töchter der von der Pleite bedrohten Bank of Cyprus und der Cyprus Popular Bank übernehmen. Voraussetzung sei die Zustimmung durch die EU-Wettbewerbsbehörden, erklärte der griechische Bankenrettungsfonds.

Die US-Ratingagentur Moody's hat die Bonität von drei zypriotischen Banken auf Caa3 von Caa2 herabgestuft. Betroffen sind die Bank of Cyprus, die Cyprus Popular Bank und die Hellenic Bank. Eine weitere Herabstufung wird geprüft. (APA/Reuters/red, derStandard.at, 23.3.2013)

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    Tausende Bankangestellte auf dem Weg zum Parlament.

  • Vor dem Parlament in Nikosia wurde Freitagabend demonstriert ...
    foto: epa/katia christodoulou

    Vor dem Parlament in Nikosia wurde Freitagabend demonstriert ...

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    ... im Parlament wurde zugestimmt.

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