UNO bat Wien um Einspruch gegen Waffenlieferungen

22. März 2013, 21:36
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Frankreich und Großbritannien streiten mit den EU-Partnern über Waffenlieferungen an Syriens Opposition. Israel und die Uno fürchten ein Ende der Blauhelmmission am Golan. Sie baten Außenminister Spindelegger, das beim Treffen in Dublin zu vermitteln

Soll die EU das Waffenembargo für Syrien nach dem Ablaufen im Mai nicht verlängern und die Opposition im Bürgerkrieg militärisch durch Waffenlieferung direkt unterstützen? Würde dies in der Folge ein Ende des seit 30 Jahren laufenden Blauhelmeinsatzes der Uno (Undof) in einer militärischen Sperrzone zwischen Israel und Syrien bedeuten, wo österreichische Soldaten engagiert sind?

Diese zwei Fragen standen bei den Beratungen der EU-Außenminister Freitag in Dublin im Zentrum. Nachdem Frankreich überraschend einen Vorstoß für ein Ende des Waffenembargos gesetzt hatte, bekundeten Außenminister Laurent Fabius und der Brite William Hague in einem gemeinsamen Schreiben an EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton ihre " zunehmende Sorge über die Bereitschaft des Regimes (des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad, Anm.), chemische Waffen einzusetzen". Wie die Lage stehe, "sollten wir einen Schritt weiter gehen" als bei der Modifizierung des Embargos im Februar, als erlaubt wurde, "nichttödliche Waffen" an die syrische Opposition zu liefern, etwa gepanzerte Fahrzeuge.

Deutschland "unverändert skeptisch"

Deutschland verhält sich vorsichtig abwartend und "unverändert skeptisch" , wie Guido Westerwelle sagte. Aber eine große Mehrheit der Staaten sprach sich strikt gegen Waffenlieferungen an eine der Bürgerkriegsparteien aus. In eine besonders exponierte Rolle kam dabei der österreichische Außenminister Michael Spindelegger. Wien setzt darauf, dass der politische Vermittlungsprozess der UN forciert wird. Aus guten Gründen: Mit derzeit rund 380 von 1100 UN-Soldaten leistet Österreich den größten Beitrag bei der UN-Mission am Golan.

Sollte Europa in Syrien Kriegspartei werden, müsse ein Abzug der Blauhelme ernsthaft geprüft werden, erklärte Spindelegger den Kollegen. UN-Generalsekretär Ban Ki-moon und die israelische Regierung hätten ihn ersucht, auch ihre diesbezüglichen Bedenken vorzubringen: "Keine Aufhebung des Waffenembargos" habe Ban verlangt, so Spindelegger. Israel bitte darum, dass man vom Golan nicht abziehe, es befürchte Übergriffe von Syrien aus, wenn Blauhelme abziehen.

Hague schwächte am Abend die Haltung Londons ab: Man habe zwei Monate Zeit für eine Entscheidung, ob man das Embargo "aufhebt oder substanziell verändert", sprich: einen Kompromiss. (Thomas Mayer, DER STANDARD, 23./24.3.2013)

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