Furcht vor dem Domino-Effekt

22. März 2013, 22:09
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Mit Eilgesetzen versucht Zyperns Regierung, den Bankensektor vor dem Untergang zu retten

Die nächsten Stunden werden über die Zukunft dieses Landes entscheiden. Wir alle müssen unsere Verantwortung tragen“, sagt Christos Stylianidis. Es sind düstere Worte des Regierungssprechers auf Zypern. Der Himmel ist grau und schwer an diesem Freitag, ein unangenehm warmer Wind fegt durch die Straßen, der die Menschen noch nervöser macht. Stylianidis will die Parteien im Parlament zur Zustimmung zwingen und die Protestierenden zum Einlenken.

Neun Eilgesetze standen im Parlament zur Beratung an, hunderte von Seiten, schnell zusammengetippt. Am Abend wollte das Plenum zugestimmt haben. Doch es wurde lange diskutiert. Am späten_Abend meldete das zyprische Fernsehen einen neuen Plan: Sparguthaben von mehr als 100.000 Euro sollen mit einer Zwangsabgabe von 15 Prozent belegt werden. Noch am_Dienstag hatte das Parlament jegliche Abgabe auf Sparguthaben abgelehnt. Weiters am Tapet: der Aufbau eines nationalen Solidaritätsfonds, die Aufspaltung der hoch verschuldeten Popular Bank in eine „gute“ und eine „schlechte“ Bank. Und die Kapitalverkehrskontrollen, die ab Dienstag gelten, wenn die Banken wieder aufsperren. Den Run, der dann einsetzen wird, will die Regierung auf Monate hinaus bremsen. Überweisungen ins Ausland und Bargeldbehebungen werden limitiert.

„Natürlich habe ich Angst“, sagt Costas Sofianos und denkt an diesen Dienstag, der wie ein Fallbeil über den Köpfen der Zyprioten hängt. „Der Bankenplatz Zypern ist schwer getroffen. Es wird Jahre dauern, bis wir uns davon erholen“, sagt der Geschäftsmann. Sofianos verkauft Herrenanzüge, und er verkauft in diesen Wochen so wenige davon, dass er sie zu einem Drittel oder Viertel ihres Preises verschleudert. „Ich war ein Kind, als die Türken auf der Insel einmarschierten“, erinnert er sich. „Wir hatten dann eine Wirtschaftskrise und haben sie durchgestanden. Wir werden es diesmal auch schaffen“.

Standard & Poor’s ist sich da nicht so sicher und hat Zypern noch einmal abgestuft – auf Ramschstatus CCC – und mit „negative outlook“ versehen. Und Moody’s hat die Bonität der Bank of Cyprus, Cyprus Popular und Hellenic Bank abgestuft,

Eine Horrorwoche geht zu Ende, aber das Gröbste kommt noch. Einige hundert Mitarbeiter von Laiki, der Bank, die fallen wird, haben sich wieder vor dem Parlament versammelt. Ihre Schilder mit den Protestparolen hängen an den Absperrgittern. Den Zusicherungen, die 8000 Jobs würden erhalten, glaubt hier niemand. „Die Bank wird abgewickelt, und morgen bin ich arbeitslos“, sagt eine Angestellte. „Aber auch die Bank of Cyprus wird stürzen. Es ist ein Domino-Effekt.“

Längst geht es nicht mehr nur um Zwangsabgaben auf Bankkonten. 40 Prozent der Einlagen bei Laiki werden verbrannt, wenn die Bank aufgespalten wird, heißt es in Nikosia – es sind die Vermögen über 100.000 Euro, die nicht abgesichert sind. Der Ruf als attraktive Finanzoase ist dahin. Für Zypern geht es nur noch ums Überleben.

Dabei hat die EU ein kräftiges Wort mitzureden. Die Finanzminister der Eurostaaten haben für Sonntag oder Montag ein Krisentreffen in Brüssel angekündigt, um ein revidiertes Hilfspaket für Zypern zu beschließen.

Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem werde aber nur ein Treffen einberufen, wenn es einen belastbaren Vorschlag gebe, heißt es in Verhandlerkreisen.

Außenminister Michael Spindelegger ist „insofern optimistisch, als ich glaube, dass man in Zypern jetzt den Ernst der Lage erkannt hat“. Spindelegger zum Standard: „Klar ist, wenn eine gefährliche Situation für Zypern, die Bevölkerung und den Bankenplatz entsteht, muss man sich hinsetzen und binnen Stunden verhandeln können. Es muss eine Lösung sein mit EU-Kommission, Zentralbank und IWF. Die Einlagensicherung darf nicht angetastet werden. Steuern einheben, das müssen alle tun, die ein Sanierungspaket haben.“

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) machte Druck. Er sagte in der Samstagsausgabe der Bild, die EZB habe klar angekündigt, dass sie die Versorgung der beiden zyprischen Großbanken mit Liquidität einstellen müsse, wenn es bis Montag „keine ernsthafte Aussicht auf ein Programm für Zypern gibt“.

Um die Ansteckungsgefahr auf den griechischen Bankensektor zu bannen, soll die griechische Pi_raeus-Bank das Griechenland-Geschäft der Bank of Cyprus und der Cyprus Popular übernehmen. Dies sagten zwei mit den Verhandlungen vertraute Banker. (Markus Bernath aus Nikosia, DER STANDARD, 23./24.3.2013)

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