Wenn sich die Inseln abschotten

22. März 2013, 21:08
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Kapitalverkehrskontrollen kehren als Folge der Krise nach Europa zurück

Es ist Ironie der Geschichte. Wenn Zypern kommende Woche als erstes Euroland Kapitalverkehrskontrollen einführt, schottet ausgerechnet jener Staat sein Geldsystem von der Außenwelt ab, der bisher am stärksten vom freien Kapitalfluss profitiert hat. Zyperns Bankensystem ist sieben- bis achtmal so groß wie die Wirtschaftsleistung des Landes. Diese Schieflage konnte nur entstehen, weil Kunden aus Russland und Europa in den vergangenen Jahren ihr Geld ohne Begrenzung auf zypriotische Konten anlegen durften. Die Banken genossen den Boom, solange er andauerte, und die Aufseher - in Zypern wie in Europa - schauten zu.

Das Bonanza-Modell ist zusammengebrochen, inzwischen wollen die Kunden ihr Geld zurück. Damit das Bankensystem unter dem Druck nicht kollabiert, will die zypriotische Zentralbank die täglich an den Schaltern behebbare Geldmenge begrenzen. Ebenso wird die Ausfuhr höherer Kapitalbeträge ins Ausland verboten.

Während die Maßnahmen rechtlich gedeckt sind, sind sie wirtschaftspolitisch bemerkenswert: Mit diesen Kapitalverkehrskontrollen kehrt ein bereits totgeglaubtes Instrument zurück. Noch in den 80er-Jahren waren Beschränkungen des länderübergreifenden Geldverkehrs in Europa verbreitet - so mussten größere Auslandstransaktionen in Österreich von der Notenbank genehmigt werden. Anfang der 90er wurden die Schranken abgebaut.

Während in Europa die EU-Kommission den freien Kapitalfluss propagierte, übernahm international der Währungsfonds (IWF) diese Aufgabe. Wer sich dem grenzenlosen System verweigerte, wurde kritisiert: So setzte der IWF im Zuge der Asienkrise Länder wie Malaysia unter Druck, damit diese den freien Geldverkehr nicht beschränken. Auch Argentinien (2001) und Russland (1998) griffen trotz Widerstands zu den Kontrollen.

In Europa schlug die Stimmung mit der Finanzkrise um: Nach dem Kollaps des Bankensektors in Island geriet die isländische Krone unter Druck, sie wertete um 40 Prozent ab. Um den Verfall zu stoppen, führte das Land im November 2008 Kapitalverkehrskontrollen ein.

Das Beispiel Island unterscheidet sich von Zypern, weil der Zwergstaat im Norden kein EU- und kein Euromitgliedsland ist. Aber der Fall illustriert, wie komplex die Umsetzung der Kontrollen ist: Die Isländer dürfen nicht nur keine Kronen umtauschen. Sie dürfen auch keine ausländischen Aktien und Immobilien kaufen (Umgehungsgefahr). Bei der isländischen Notenbank musste eine Sondereinheit - die Capital Controls Surveillance Unit - errichtet werden, die Geldtransfers ins Ausland unterbinden soll und Sondergenehmigungen (z. B. für Importeure) erteilt. Bis 2015 soll diese Abkapselung andauern.

Die Maßnahme stößt nicht nur auf Zustimmung. Isländische Ökonomen wie Ragnar Arnason beklagen die hohen bürokratischen Hürden: Wer ausländische Arbeiter anstellen oder Autos importieren will, muss sich auf einen Kleinkrieg einlassen, um die Genehmigungen zu erhalten. Zudem fürchten die Kritiker, dass Island aus dem System nicht mehr rauskommt, weil noch immer viele Anleger wegwollen - die Währung also auch 2015 kollabieren würde. Doch immerhin hat die rigide Maßnahme dem Land vorerst Stabilität gebracht. 2010 hat selbst der IWF das Modell gelobt, und seit 2012 empfiehlt er in seinen Richtlinien in Sonderfällen (schwere Krise) selbst die Einführung kurzfristiger Kapitalverkehrskontrollen. (András Szigetvari, DER STANDARD, 23./24.3.2013)

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