Zyperns Parlament billigt neues Rettungsprogramm

22. März 2013, 23:54
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Abgeordnete stimmen Solidaritätsfonds und Kapitalverkehrskontrollen zu - Sondertreffen der Eurogruppe am Sonntag

Nikosia - Im zypriotischen Parlament hat die Abstimmung über ein Sparpaket zur Rettung Zyperns begonnen. Das Parlament billigte mehrheitlich Einschränkungen im Kapitalverkehr und die Bildung eines Solidaritätsfonds zur Rekapitalisierung der Banken. Auch die Aufspaltung einer der großen Banken, die Popular Bank (Laiki Bank), in ein reguläres Institut und eine sogenannte Bad Bank billigten die Abgeordneten. Am Samstag steht der wichtigste Teil des Rettungspakets auf dem Programm. Er sieht die Zwangsabgabe auf Bankeinlagen vor. Das ist auch die wichtigste Voraussetzung für weitere Hilfen aus der EU.

Die Euro-Finanzminister wollen am Sonntag in Brüssel zu einem Sondertreffen wegen der Zypern-Krise zusammenkommen. Wegen der Krise des hoch verschuldeten Landes hatten die Euro-Finanzminister in dieser Woche bereits zwei Telefonkonferenzen abgehalten.

Wegen der Zypern-Krise sagten EU-Kommissionschef José Manuel Barroso und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy zudem ihre Reise zum EU-Japan-Gipfel am Montag in Tokio ab. "Die laufenden Bemühungen, eine Lösung für die finanzielle Lage von Zypern zu finden, erfordern unsere Anwesenheit in Brüssel", erklärten sie in einer gemeinsamen Mitteilung.

Suche nach Ausweg

Die Regierung Zyperns verhandelte bis zuletzt fieberhaft mit der Gläubiger-Troika aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) über einen neuen Rettungsplan, der das Land vor der Staatspleite bewahren soll. Anfang dieser Woche hatte das Abgeordnetenhaus einen zuvor mit der Eurozone ausgehandelten Hilfsplan abgelehnt. Vor allem die darin enthaltene Zwangsabgabe auf Bankguthaben sorgte für großen Unmut sowohl im Parlament als auch auf den Straßen Zyperns.

Sorgen macht man sich indes auch darüber, dass in der kommenden Woche ein Bankenrun anstehen könnte. Seit Samstag sind die Banken geschlossen, damit sollte eine Massenkapitalflucht unterbunden werden. Nächsten Dienstag sollen die Filialen wieder die Türen öffnen. Die EZB bereitet deswegen Kapitalverkehrskontrollen vor. Kontoschließungen und Auslandsüberweisungen würden dann verhindert oder eingeschränkt werden.

Frist bis Montag

Die Europäische Union hat Zypern eine Frist bis Montag gesetzt, um eine Eigenbeteiligung von 5,8 Milliarden Euro aufzutreiben. Diese Summe ist Bedingung dafür, dass das Land zehn Milliarden Euro an Hilfskrediten erhält. Ansonsten steht das Land vor der Pleite.

Griechenland schirmt sich unterdessen von der Finanzkrise in Zypern ab. Der ebenfalls hoch verschuldete Mittelmeerstaat kündigte an, die heimische Piraeus-Bank werde die griechischen Töchter der von der Pleite bedrohten Bank of Cyprus und der Cyprus Popular Bank übernehmen. Voraussetzung sei die Zustimmung durch die EU-Wettbewerbsbehörden, erklärte der griechische Bankenrettungsfonds.

Mit den Übernahmen ermöglicht Griechenland Zypern, seinen völlig überdimensionierten Bankenapparat zu schrumpfen. Die Abtrennung der griechischen Filialen war eine Bedingung für internationale Hilfen. Im Gegenzug sollten die Tochterunternehmen von einer umstrittenen Abgabe auf Spareinlagen ausgenommen werden.

Die US-Ratingagentur Moody's hat die Bonität von drei zypriotischen Banken auf Caa3 von Caa2 herabgestuft. Betroffen sind die Bank of Cyprus, die Cyprus Popular Bank und die Hellenic Bank, wie die Agentur am Freitag mitteilte. Eine weitere Herabstufung werde geprüft. (APA/Reuters/red, derStandard.at, 22.3.2013)

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    Das Parlament soll noch heute über ein neues Rettungspaket abstimmen, auf den Straßen Zyperns wird weiter demonstriert.

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