Deutscher Bundesrat will Ehe für Homosexuelle öffnen

22. März 2013, 18:04
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Rot-Grün dringt auf vollständige rechtliche Gleichstellung Berlin - Länderkammer will entsprechenden Gesetzesentwurf einbringen

Der Bundesrat in Deutschland will die Ehe für Homosexuelle öffnen und damit deren vollständige rechtliche Gleichstellung erreichen. Die deutsche Länderkammer beschloss am Freitag in Berlin, einen entsprechenden Gesetzesentwurf im Bundestag einzubringen. Die Vorlage geht damit über andere Initiativen hinaus, die eine Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften beispielsweise im Steuerrecht vorsehen.

Auf eine rechtliche Gleichstellung von Homosexuellen dringen SPD, Grüne und Linke, aber auch die FDP. In der Union ist diese Frage umstritten, mehrheitlich wird eine volle Gleichstellung aber abgelehnt. Allerdings hat das deutsche Verfassungsgericht in den vergangenen Monaten wiederholt die Rechtsstellung eingetragener Lebenspartnerschaften gestärkt.

"Angesichts des gesellschaftlichen Wandels und der damit verbundenen Änderung des Eheverständnisses gibt es keine haltbaren Gründe, homo- und heterosexuelle Paare unterschiedlich zu behandeln und am Ehehindernis der Gleichgeschlechtlichkeit festzuhalten", heißt es in dem vom Bundesrat vorwiegend mit den Stimmen rot-grün-regierter Bundesländer beschlossenen Gesetzesentwurf. Neben dem Steuerrecht geht es dabei unter anderem um eine Gleichstellung im Adoptionsrecht. (APA, 22.3.2013)

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