Wohnbau: "Maßnahmen liegen auf dem Tisch"

22. März 2013, 18:13
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Josef Muchitsch: "Regierung sollte noch vor der Wahl Schritte setzen" - Alle Parlamentsklubs grundsätzlich für Wiedereinführung der Zweckbindung

Seit einer Woche wird in Österreich wieder über das Thema Wohnen debattiert, die Diskussion muss aber bereits als einigermaßen festgefahren bezeichnet werden. So lieferten die Wohnbausprecher von ÖVP und SPÖ in der Nationalratssitzung vom Donnerstag nur bereits bekannte Argumente und erklärten ihre jeweiligen Standpunkte. Einem Antrag des BZÖ zur Wiedereinführung der Zweckbindung bei der Wohnbauförderung wurde von den Koalitionsparteien nicht zugestimmt, obwohl bereits beide ihre grundsätzliche Bereitschaft zu ebendieser Maßnahme signalisiert hatten.

Sechs Parteien dafür

Und nicht nur die: Im Grunde sind alle sechs im Nationalrat vertretenen Parteien für die Wiedereinführung der Zweckbindung. Strittig sind bloß der Zeitpunkt der Umsetzung und die Art und Weise.

SPÖ-Wohnbausprecherin Ruth Becher hielt den BZÖ-Antrag beispielsweise für nicht weitgehend genug, da er die Rückflüsse aus den Wohnbauförderungen nicht mit einbezogen habe. Die SPÖ verlange aber eine "echte" Zweckbindung für die Wohnbauförderungsmittel, sagte sie, außerdem "mehr Transparenz bei Mietverträgen und die Abschaffung befristeter Mietverträge". VP-Wohnbausprecher Singer sagte hingegen, die 2008 abgeschaffte Zweckbindung sei Teil des Finanzausgleichs gewesen und könne deshalb nur mit dem nächsten Finanzausgleich ab 2015 wieder eingeführt werden.

Singers Partei hatte, wie berichtet, außerdem vor einer Woche ein ganzes Maßnahmenpaket vorgeschlagen, das neben der Zweckbindung unter anderem auch eine bessere Überprüfung der Vergabe von Gemeindewohnungen beinhaltete sowie eine soziale Staffelung der Gemeindebau-Mieten. Diese Punkte sind freilich für die SPÖ absolute "No-Gos".

Heißes Wahlkampfthema

Es bleibt also vorerst beim Patt. Und damit lässt sich auch der Verdacht, ÖVP und SPÖ würden bloß versuchen, ein sehr dankbares Wahlkampfthema am Köcheln zu halten, nicht ausräumen.

Zumindest einer im SPÖ-Klub findet das sehr schade: Josef Muchitsch. Der Bau-Holz-Gewerkschafter hat mit der von ihm orchestrierten "überparteilichen Nachhaltigkeitsinitiative" namens Umwelt+Bauen, der rund 30 Wohn- und Finanzexperten aus 15 Institutionen und Organisationen angehören, in den letzten Monaten das Strategiepapier "Wohnen 2020" erarbeitet und Mitte Dezember präsentiert (wir berichteten). 

"Noch vor der Wahl Schritte setzen"

Von dem Papier spricht niemand mehr, auch wenn zahlreiche Punkte daraus in der Diskussion immer wieder auftauchen. Neben der Wiedereinführung der Zweckbindung (sowohl für die rund 900 Millionen Euro aus den Beiträgen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber als auch für die 700 Millionen Euro schweren Rückflüsse aus den Darlehen) finden sich etwa auch die alternativen Finanzierungswege mithilfe von Pensionskassen und der Bundesfinanzierungsagentur darin.

Muchitsch sowie der Bundesinnungsmeister Bau, Hans-Werner Frömmel, machten deshalb am Freitag in einer Aussendung neuerlich auf das Papier aufmerksam. Eine zusätzliche Milliarde Euro für den Neubau und 200 Millionen Euro für die Sanierung werden darin gefordert. Und es sollte schnell etwas geschehen, denn sonst verkomme der soziale Wohnbau tatsächlich zum reinen Wahlkampfthema. "Beide Regierungsparteien wären gut beraten, noch vor der Wahl entsprechende Schritte zu setzen", appelliert Muchitsch sowohl an seine eigene Partei als auch an den Koalitionspartner ÖVP. (map, derStandard.at, 22.3.2013)

  • Die Wiedereinführung der Zweckbindung der Wohnbaufördermittel scheint außer Streit. Sie wird aber nicht kommen, wenn es keine Einigung auf ein Gesamtpaket gibt.
    foto: derstandard.at/putschögl

    Die Wiedereinführung der Zweckbindung der Wohnbaufördermittel scheint außer Streit. Sie wird aber nicht kommen, wenn es keine Einigung auf ein Gesamtpaket gibt.

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