Napolitano gibt Bersani zwei Tage für Chancen-Sondierung

22. März 2013, 21:27
7 Postings

Italiens Staatspräsident betraute Chef der Mitte-links-Allianz mit Regierungsbildung

Fast einen Monat nach den Wahlen in Italien gab es am Freitag einen Auftrag zur Regierungsbildung in Rom. Staatspräsident Giorgio Napolitano bestellte den Chef der Mitte-links-Allianz, Pier Luigi Bersani, zu sich und betraute ihn damit. Er solle zwei Tage zur Sondierung erhalten, hieß es.

Beppe Grillo, der sich erstmals in Anzug und Krawatte präsentierte, hatte sich gegenüber dem Präsidenten unversöhnlich gezeigt. Er forderte den Regierungsauftrag für seine Fünf-Sterne-Bewegung und schloss die Zustimmung zu jeder anderen Regierung aus. Auf der Flucht vor Journalisten ignorierte der Komiker vier rote Ampeln und benutzte die Busspur.

Ex-Premier Silvio Berlusconi besteht seinerseits auf einer Koalition zwischen seinem Volk der Freiheit (PdL) und Bersanis Partito Democratico (PD), der sich dieser Allianz jedoch verweigert. Bersani, der nur in der Kammer über eine deutliche Mehrheit verfügt, will nun versuchen, im Senat mit einem Reformprogramm und einer attraktiven Mannschaft das Vertrauen zu erhalten - ein politischer Drahtseilakt, bei dem ein Absturz einkalkuliert ist.

Kabinett mit Parteilosen

Scheitert Bersani, dürfte Napolitano den neuen Senatspräsidenten Piero Grasso oder Innenministerin Anna Maria Cancellieri mit der Bildung einer Regierung mit vorwiegend parteilosen Persönlichkeiten beauftragen. Dieses Kabinett könnte von den Parteien Bersanis und Berlusconis unterstützt werden, ohne dass sie offiziell einer gemeinsamen Regierung angehören. Der Fraktionssprecher der Fünfsternebewegung, Vito Crimi, forderte Bersani zum Verzicht auf die öffentliche Parteienfinanzierung auf - dann könne man vielleicht weiterreden.

Nach einer neuen Umfrage genießt Bersanis parteiinterner Gegenspieler Matteo Renzi mit knapp 50 Prozent das größte Vertrauen unter den Italienern. Es folgen Grillo mit 36 und Bersani mit 32 Prozent. Berlusconi liegt mit 24 Prozent auf Platz fünf. (Gerhard Mumelter, DER STANDARD, 23./24.3.2013)

Share if you care.