EU fragt Bürger nach Meinung zum Schutz der Pressefreiheit

22. März 2013, 17:14
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Umfrage vor dem Hintergrund umstrittener Mediengesetze in Ungarn

Brüssel - Vor dem Hintergrund des Streits um Pressefreiheit in Ungarn hat die EU-Kommission eine Umfrage zum Thema Pressefreiheit in ganz Europa gestartet. Von Bürgern, Firmen, Verbänden und anderen Akteuren wolle die Behörde wissen, wie Pressefreiheit und Medienvielfalt in der Union vorangebracht werden können, teilte die Kommission am Freitag in Brüssel mit.

Bei der Befragung geht es unter anderem darum, ob Brüssel selbst mehr Macht bekommen soll. Zwar ist Pressefreiheit in der Europäischen Grundrechte-Charta verankert, die EU hat aber nur Handhabe, wenn es um die Umsetzung von EU-Gesetzen geht. Dies hat ihre Möglichkeiten beim Streit um Ungarns Mediengesetzgebung von 2011 eingeschränkt.

In der Umfrage wird zudem danach gefragt, wie der Einfluss von Unternehmen im Internet so in Schach gehalten werden kann, dass sie nicht die Meinungsvielfalt einschränken. In einem Vortrag in Dublin machte die für digitale Angelegenheiten zuständige EU-Kommissarin Neelie Kroes am Freitag laut Redemanuskript deutlich, dass Europa bei Werten wie der Meinungsfreiheit Vorbild sein müsse, wenn es sich nicht lediglich als Wirtschaftsunion verstehe.

Ungarn hatte zuletzt eine Reihe umstrittener Verfassungsänderungen vorgenommen. In diesem Zusammenhang hatte auch ein neues Mediengesetz scharfe Kritik in der EU ausgelöst. (APA, 22.3.2013)

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