US-Waffenreform gescheitert

22. März 2013, 18:48
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Geschlossene Phalanx der Republikaner erfolgreich: Verbot von Sturmgewehren höchst unwahrscheinlich

Dass Dianne Feinstein um strengere Waffengesetze ringt, hat mit einem persönlichen Schlüsselerlebnis zu tun. Als George Moscone, der Bürgermeister von San Francisco, und der Schwulen-Aktivist Harvey Milk 1978 von einem verwirrten Rivalen erschossen wurden, war es die damals aufstrebende Stadträtin, die die beiden Leichen entdeckte. Feinstein beerbte Moscone an der Rathausspitze und erwarb sich Respekt als kluge, pragmatische Managerin kalifornischer Lokalpolitik, bevor sie in den Senat in Washington aufrückte. Ihren eigenen Revolver ließ sie einschmelzen zu einem Kreuz, das sie in Rom dem Papst überreichte.

Seit dem Schulmassaker in Newtown kämpft die 79-Jährige für ein Verbot von Sturmgewehren, wie es von 1994 bis 2004, beschlossen unter Bill Clinton, schon einmal galt. Trotz der Schockwirkung des Blutbads droht ihr Vorstoß zu scheitern, nicht zuletzt an Bedenkenträgern in der eigenen Partei. So ein Bann sei politisch nicht durchsetzbar, glaubt Harry Reid, der Anführer der Demokraten in der kleineren, feineren Parlamentskammer. Höchstens 40 Stimmen habe er beisammen, 20 weniger, als für eine qualifizierte Mehrheit nötig wären. Feinstein kündigt Widerstand an, trotz der pessimistischen Prognose will sie ihrem Parteifreund eine Abstimmung abtrotzen.

Reförmchen

Drei Monate nach Newtown droht die angepeilte Reform des Waffenrechts zu einem Reförmchen zu verkommen. Nach der Osterpause will Reid nur noch drei eher bescheidene Vorschläge zur Debatte stellen. Erstens soll Waffenschmuggel zu einer Straftat nach amerikanischem Bundesrecht erklärt, zweitens mehr Geld für die Sicherheit der Schulen abgezweigt und drittens die Daten sämtlicher Waffenkunden mit einem computergesteuerten Strafregister abgeglichen werden. Feinsteins "Assault Weapons Ban" dagegen prallt nicht nur auf die geschlossene Phalanx der Republikaner, auch Demokraten aus ländlichen Gebieten haben Angst, sich mit der National Rifle Association (NRA) anzulegen. Wie die bestens vernetzte Waffenlobby ihre Truppen zu mobilisieren versteht, hat sie nun einmal mehr bewiesen. Allein im Februar sammelte sie so viele Spenden wie noch nie seit dem Herbst 2000, als sich George W. Bush und Al Gore ums Weiße Haus duellierten. "Ich kann nicht gegen die NRA kämpfen", sagt Reid resignierend. "Die NRA kann grenzenlos Geld ausgeben, unterstützt von den Waffenherstellern, die sich aus meiner Sicht feige verhalten."

Mit einem Sturmgewehr, einer halbautomatischen Bushmaster, hatte Adam Lanza vor drei Monaten an der Sandy Hook School von Newtown 20 Erstklässler und sechs Lehrer erschossen. Während das Kabinett Barack Obamas die Tragödie zum Anlass nehmen wollte, um solche Flinten aus den Händlerregalen zu verbannen, sprechen prominente Konservative von falschen Prioritäten.

John Cornyns, Senator aus Texas, will etwa verhindern, dass psychisch kranke Menschen an gefährliche Waffen kommen. Ted Cruz, Cornyns texanischer Kollege, wiederum belehrte die Kalifornierin, dass ihr Plan keine Chance haben werde, spätestens der Oberste Gerichtshof werde ihn als Verstoß gegen den zweiten Artikel der US-Verfassung, der freien Bürgern einen freien Waffenbesitz garantiere, werten. "Wissen Sie, ich habe mehr als sechs Schulklassen gehabt", gab Feinstein daraufhin zornig zurück. "Ich habe die Verfassung selber studiert und bin halbwegs gebildet - danke für den Vortrag." (Frank Hermann, DER STANDARD, 23./24.3,2013)

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    Als Reaktion auf die Waffendebatte nach dem jüngsten Schulmassaker ist der Waffenverkauf in den USA gestiegen.

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    Senatorin Feinstein kämpft gegen Waffenlobby.

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