Die Vermessung der Almen braucht mehr Zeit

22. März 2013, 16:02
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Das Landwirtschaftsministerium hat bei der EU eine Verlängerung der Frist bis Juli beantragt. So will man Strafzahlungen vermeiden

Wien - Im Durcheinander um die Vermessung von Almflächen heimischer Bergbauern zur Bemessung der Förderung ist zur Lösung noch mehr Zeit notwendig. Das Landwirtschaftsministerium hat bei der EU eine Fristerstreckung bis Juni für die Antragstellung auf Flächenförderung beantragt - offenbar um im Flächenidentifikations- und -kontrollsystem endlich Ordnung zu schaffen. Der Schwenk erfolgte laut "dlz Agrarmagazin" (Österreich-Ausgabe), nachdem Almbauern im Parlament protestierten und im Landwirtschaftsministerium ankündigten, "gegen das Unrecht" zu kämpfen.

"Erweiterter Almfahrplan"

In einer Aussendung des Landwirtschaftsministerium hieß es, der zuständige Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP) habe nun nach einem "Almgipfel" einen "erweiterten Almfahrplan vorgelegt". Der "Almfahrplan" sei ein "Wegweiser für klare Verhältnisse" für die Almbauern. "Im Zusammenspiel zwischen AMA, Landwirtschaftskammer und Bauern können damit mögliche Sanktionen für Almbauern verhindert werden", so Berlakovich. Doch nach einem tragfähigen System wird neuerlich eine Expertengruppe suchen.

Immer wieder waren von der EU Abweichungen zwischen tatsächlicher und beantragter Weidefläche auf den österreichischen Almen beanstandet worden. Österreich drohen, wie das Landwirtschaftsministerium eingesteht, "Vertragsverletzungsverfahren und hohe Rückzahlungen", die alle Bauern träfen. 2009 hatte Österreich gegen die EU-Kommission vor dem EuGH verloren, seither kommt es zu zahlreichen Fördergeldrückzahlungsbescheiden bei den Almfutterflächen.

"Das Gesetz verlangt eine lückenlose Überprüfung der geförderten Flächen. Das ist der einzige rechtlich korrekte Weg, um die Zahlungen für die Bauern insgesamt zu retten", so der Minister. "Ich will auf keinen Fall, dass hier am Ende der Bauer übrig bleibt. Das ist auch die klare Vorgabe an die AMA."

Förderantrag auf Basis der Fläche

Die AMA (Agrarmarkt Austria) nimmt nun laut Landwirtschaftsministerium für 2013 die Überprüfung der Alm-Flächenreferenz vor. Auf dessen Basis wird der Förderantrag gestellt. "Dort, wo die Bauern mit den vorläufigen AMA-Zahlen nicht einverstanden sind, wird die Landwirtschaftskammer die Bauern an Ort und Stelle bei der Flächenermittlung für den Antrag unterstützen", hieß es aus dem Ministerium.

"Um für die Vorgänge genügend Zeit zu haben, wurde von Österreich bei der EU eine Fristerstreckung für die Antragstellung auf Juni beantragt." Ziel sei, "die Sanktionsgefahr für die Almbauern aufgrund unrichtiger Flächenangaben auszuschalten".

Laut "dlz Agrarmagazin" hat die Plattform "von geschädigten Almbauern aus ganz Österreich" unter anderem mit Autobahnblockaden gedroht, sollten die dort organisierten Bauern die "ihnen zustehenden Gelder" nicht erhalten.

Einsatz für die Bergbauern

Laut Berlakovich wurde der neue Fahrplan im Schulterschluss mit den Agrarlandesräten und Landwirtschaftskammerpräsidenten ausgemacht. Man setze sich massiv für die Bergbauern ein. Sie brauchen die Sicherheit, die ihnen zusteht.

Schon im Herbst hatten die Agrarlandesräte und Landwirtschaftskammerpräsidenten ein Maßnahmenpaket beschlossen. "Dieser Weg wurde nun weiter entwickelt, um neu aufgetauchte Probleme lösen zu können", hieß es in der Aussendung. "Das Wichtigste ist, dass wir korrekte Flächenangabe für die Antragstellung 2013 und für die Zukunft haben. Nur so können wir künftige Zahlungen sichern", so Berlakovich.

Aber: der Minister sucht trotzdem weiter nach einem System für die Zukunft - Eine Expertengruppe soll einen "Zukunftsweg zur Futterflächenermittlung auf Almen erarbeiten". Dieser Vorschlag werde dann mit der EU-Kommission abgestimmt - vorerst ging es offenbar nur um einen dringenden Zeitgewinn. (APA, 22.3.2013)

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