Poster-Daten: Entscheid gegen Scheuch rechtskräftig

22. März 2013, 15:09
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Damit ist Entscheidung rechtskräftig, dass derStandard.at die Daten der User "Christian Eder" und "Andreas W" Scheuch nicht bekannt geben muss

Wien – Das Oberlandesgericht Wien hat die Zulassungsrevision von Kurt Scheuch (FPK) gegen derStandard.at zurückgewiesen. Damit ist seine Entscheidung rechtskräftig, dass das Portal die Daten der User "Christian Eder" und "Andreas W" Scheuch  nicht bekannt geben muss. Scheuch fühlte sich durch Postings der beiden in seinen Persönlichkeitsrechten  verletzt. Das Oberlandesgericht stellte jedoch fest, dass er keinen rechtswidrigen Sachverhalt nachweisen konnte. (fid, DER STANDARD, 23./24.3.2013)

Nachlese
Scheuch abgewiesen: derStandard.at muss Posterdaten nicht herausgeben - In zwei Fällen Ersturteil im Sinne der Meinungsfreiheit geändert - "Bekannte rechtsnationale Einstellung"

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