Karp: „Wir waren in einem Informationsvakuum"

22. März 2013, 14:49
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Der externe Experte des Finanzbeirats Lauri Karp erklärte vor dem U-Ausschuss der Beirat sei in die Aufklärung des Skandals nicht eingebunden worden – Vorsitzende Rössler ortet Diskrepanzen in den Aussagen

Salzburg – Keine Warnzeichen vor Oktober 2012 will Lauri Karp für einen Skandal gesehen haben. Das erklärte der externe Experte des Finanzbeirats in seiner Einvernahme vor dem U-Ausschuss zum Salzburger Finanzskandal am Freitag. Auch in die Auflösung von Geschäften und die Aufarbeitung des Skandals sei der Beirat nie eingebunden worden. „Wir waren als Beiräte in einem Informationsvakuum", erklärte der Este.

Erst bei einer Sitzung des Finanzbeirats am 23. Oktober sei der Finanzbeirat über Unregelmäßigkeiten informiert worden aber ohne konkrete Details, erläuterte Karp. Es sei nicht einmal über Zahlen gesprochen worden. Vorrangiges Thema der Sitzung seien administrative Angelegenheiten gewesen und die Übernahme des Finanzmanagements durch Rathgebers Nachfolger Harald K.

Eine konkrete Erläuterung zu den Ereignissen rund um den Finanzskandal habe der Beirat erst bei einer Sitzung am 11. Dezember, also nach der Pressekonferenz von Finanzlandesrat David Brenner, bekommen. Bei dieser Sitzung habe der Leiter der Finanzabteilung Eduard Paulus über die Auflösung der 253 nicht gemeldeten Derivate berichtet. Der Finanzbeirat sei bei der Auflösung der Geschäfte auch nicht um ihre fachliche Meinung gefragt worden. „Da waren wir außen vor", erklärte Karp.

Brisanz erst fünf Monate später klar

Die Ausschussmitgliedern hielten Karp eine E-Mail vom August vor, in der der Rathgebers Mitarbeiter eine Excel-Liste mit 253 Derivaten angehängt hatte.  Karp erklärte, es habe keine schriftliche Aufforderung gegeben zu den Geschäften Stellung zu nehmen, deshalb habe er sie wieder geschlossen und archiviert. Die Liste hätte freilich auch eine Dokumentation über Vergleichsangebote sein können, erläuterte externe Experte. „Die Brisanz dieser Datei wurde mir erst fünf Monate später klar, bei der Einvernahme der Korruptionsstaatsanwaltschaft, wo ich auf diese Datei hingewiesen wurde", betonte Karp.

Die Vorsitzende des Ausschusses Astrid Rössler (Grüne) ortete bei Karps Erinnerung eine „extreme Diskrepanz" zu den Aussagen seines Kollegen im Finanzbeirat Utz Greiner. Greiner erklärte vor dem Ausschuss, er habe im Oktober von den nicht gemeldeten Derivaten erfahren. Erst auf eine spätere Nachfrage räumte er ein das könne aber auch im Dezember gewesen sein. Für Karp habe sein Kollege bei der Einvernahme die verschiedenen Sitzungen „nicht korrekt zeitlich rekonstruiert". Dies sei auch den Medien zu entnehmen gewesen. Schließlich hätte Greiner „im Nachhinein auch bestätigt, dass der 11. Dezember das korrekte Datum" sei, betonte Karp.

Blachfellner bestritt erneut Zuständigkeit

Vor dem externen Experten des Finanzbeirats wurde auch Wohnbaulandesrat Walter Blachfellner (SPÖ) vor dem Ausschuss einvernommen. Er erklärte erneut die verschiedenen Zuständigkeiten zwischen der Finanzabteilung und der Wohnbauabteilung im Landeswohnbaufonds. Die Finanzabwicklung des Wohnbaufonds sei ganz klar in der Finanzabteilung gelegen und die Wohnbauabteilung war für die Abwicklung mit den Kunden zuständig. "Die Abteilung 10 hat das Geld, das sie gebraucht hat, bei der Finanzabteilung bestellt", sagte Blachfellner. "Wo das Geld herkommt wird kein einziges Regierungsmitglied für seinen Bereich in der Abteilung nachgefragt haben", betonte der Wohnbaulandesrat. (Stefanie Ruep, derStandard.at, 22.3.2013)

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