Wiener Islamist Mohamed M. laut Ministerium in der Türkei verhaftet

22. März 2013, 14:10
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Identität des Mannes geklärt - Staatsanwaltschaft bemüht sich um Auslieferung nach Österreich

Ankara/Wien/Berlin - Der aus Wien stammende Islamist Mohamed M., der Österreich laut Medienberichten in einem Video mit Anschlägen gedroht und seinen österreichischen Pass verbrannt hatte, ist im türkischen Hatay verhaftet worden. Das bestätigte das Innenministerium auf APA-Anfrage am Freitag, nach der Klärung der Identität des Verhafteten. Die Staatsanwaltschaft Wien bemüht sich nun um eine Auslieferung des Mannes nach Österreich, wie es gegenüber der APA hieß.

Gefältsches Dokument als Verhaftungsgrund

Medien hatten bereits am Vortag über die Verhaftung von Mohamed M. berichtet. Grund für die Verhaftung des Mannes war laut Innenministerium ein gefälschtes Reisedokument. Zuvor war bereits von gefälschten libyschen Papieren berichtet worden, mit denen sich der Mann offenbar von der Türkei nach Syrien absetzen wollte.

Österreich beantragt Auslieferung

Zudem lag ein internationaler Haftbefehl gegen Mohamed M. vor aufgrund von "Hasspredigten" seinerseits, wie es aus der Staatsanwaltschaft hieß. Österreich werde nun die Auslieferung des Mannes beantragen. Der Zeitrahmen, in dem diese erfolgen könne, sei nicht genau vorhersagbar. Nach seiner erfolgten Auslieferung könnten in Österreich Ermittlungen für ein Strafverfahren aufgenommen werden.

Ein Gericht muss einen europäischen Haftbefehl bewilligen, bevor dieser in Kraft treten kann, hieß es aus der Staatsanwaltschaft. Eine vorherige Abklärung mit Ministerien werde nur in Fällen von "besonderen öffentlichem Interesse" durchgeführt.

Auch Deutschland will möglicherweise Auslieferung

Medienberichten zufolge bemüht sich auch Deutschland um eine Auslieferung von Mohamed M. Aus Berlin lag der APA zunächst keine Bestätigung dafür vor. Auch die Staatsanwaltschaft Wien hatte keine Informationen über ein mögliches Auslieferungsbegehren seitens Deutschlands.

Mohamed M. saß wegen Bildung und Förderung einer terroristischen Vereinigung vier Jahre in Österreich in Haft. Er war im März 2008 - und nach Aufhebung des Urteils wegen eines Formfehlers erneut im Februar 2009 - unter anderem wegen Drohvideos gegen Österreich und Deutschland verurteilt worden. Nach Verbüßung der vollen Strafe veröffentlichte er weitere Videos unter dem Pseudonym Abu Usama al-Gharib.

Anführer verbotener islamistischer Gruppe

Weil er sich in Österreich verfolgt fühlte, zog er im Herbst 2011 nach Deutschland. In Berlin kam er mit führenden Mitgliedern der salafistischen Szene zusammen. Mohamed M. gilt laut dpa als Anführer der in Deutschland verbotenen islamistischen Gruppierung Millatu Ibrahim. In Berlin hatte er demnach gemeinsam mit einem islamistischen Ex-Rapper alias "Deso Dogg" die Gruppe gegründet.

Mohamed M. wurde allerdings des Landes verwiesen, weil er "mit erheblicher Intensität zu Gewalttaten" aufgerufen und die "öffentliche Sicherheit und Ordnung in Deutschland" gefährdet habe." Einer Abschiebung nach Österreich kam M. zuvor und setzte sich nach Kairo ab, wo er zunächst vermutet wurde.

Syrien als Sammelbecken für "Gotteskrieger"

Auch ein militanter Islamist aus der süddeutschen Stadt Pforzheim machte sich nach einem Bericht der "Stuttgarter Nachrichten" ohne gültige Papiere auf den Weg nach Syrien, wie die dpa am Freitag berichtete. Nach Recherchen der Zeitung will der 19 Jahre alte Deutsch-Tunesier über die Türkei in das Bürgerkriegsland reisen und sich dort einer Jihadisten-Brigade anschließen. Ein Sprecher des baden-württembergischen Innenministeriums wollte den Bericht der "Stuttgarter Nachrichten" am Freitag laut dpa nicht kommentieren. Der Islamist war demnach im Visier der Sicherheitsbehörden in Baden-Württemberg.

Syrien wird immer mehr zu einem Sammelbecken für selbst ernannte islamische "Gotteskrieger". Auch mehrere deutsche Staatsbürger kämpfen laut dpa in dem arabischen Land gegen die Truppen von Staatspräsident Bashar al-Assad. (APA, 22.3.2013)

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