Napolitano will Bersani mit Regierungsbildung beauftragen

22. März 2013, 09:48
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Mitte-Links-Chef will sich drei Tage Zeit nehmen, um Bedingungen für Aufbau eines Kabinetts zu überprüfen

Rom - Gut drei Wochen nach der Parlamentswahl in Italien will Präsident Giorgio Napolitano voraussichtlich am Freitagnachmittag seine Entscheidung zur Regierungsbildung bekannt geben. Nach Angaben italienischer Medien vom Freitag will Napolitano den Mitte-Links-Chef Pierluigi Bersani mit der Regierungsbildung beauftragen. Bersani will sich danach drei bis vier Tage Zeit geben, um abzuwägen, ob die Bedingungen für die Bildung eines tragfähigen Kabinetts, dem auch Fachleute beitreten könnten, vorhanden sind. Er hofft, damit eine Unterstützung für seine Regierung im Parlament zu erhalten.

Politisches Patt

Das Ergebnis der Wahl Ende Februar hatte zu einem politischen Patt geführt, so dass keinem Politiker zwangsläufig das Mandat zur Regierungsbildung zufiel. Das Mitte-Links-Bündnis des Sozialdemokraten Bersani erzielte im Abgeordnetenhaus zwar die absolute Mehrheit, verfehlte diese aber im Senat. Eine stabile Regierung benötigt in beiden Kammern eine Mehrheit.

Bersani rief die politischen Kräfte am Donnerstagabend zu Verantwortungsbewusstsein auf, denn Italien brauche dringend eine tragfähige Regierung. Er gab zu verstehen, dass er zum Verzicht auf das Amt des Premiers bereit wäre, sollte dies die Bildung eines soliden Kabinetts erleichtern. "Wir vertrauen dem Präsidenten und seiner Weisheit", sagte Bersani. Er schloss eine Allianz mit dem Mitte-Rechts-Block um Ex-Premier Silvio Berlusconi grundsätzlich nicht aus, meinte jedoch, dass das Bündnis des Medienzaren im vergangenen Jahr die Umsetzung vieler Reformen verhindert habe. (APA, 22.3.2013)

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