Zypern ringt um Lösung, Zwangsabgabe ist wieder am Tisch

22. März 2013, 14:33
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Das zypriotische Parlament soll noch heute über einen neuen Plan zur Rettung vor der Staatspleite abstimmen

Nikosia/Wien - Zyperns Parlament diskutiert am Freitag über Notfallmaßnahmen. Da Russland dem vor der Pleite stehenden Land Hilfe verwehrt, ist Eile angesagt. Eine Zwangsabgabe auf Bankeinlagen könnte doch kommen. Die Einlagen über 100.000 Euro bei den pleitegefährdeten Geldhäusern Popular Bank und Bank of Cyprus sollen mit bis zu 40 Prozent betroffen sein, berichtet Bloomberg.

Aufhorchen ließ Zentralbankchef Panikos Demetriades: "Wenn wir keinen Plan vorlegen, geht das Land bankrott." Man entscheide über den Verbleib im Euroraum.

Bankenrettung

Das große Rettungspaket sieht vor, dass Zyperns zweitgrößte Bank, die Popular (griechisch: Laiki), aufgespalten wird. Ihre griechischen Filialen sollen an griechische Banken verkauft werden. Alle Sparguthaben bis 100.000 Euro seien gesichert.

Laut Averof Neophytou von der Regierungspartei finden sich auf 361.000 von 379.000 Konten der Popular Bank Guthaben von weniger als 100.000 Euro. Alles, was darüber liegt, könnte mit einer Zwangsabgabe belegt werden und in eine "Bad Bank" fließen.

Fekter für Zwangsabgabe

Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble hat kein Hehl daraus gemacht, dass ihm dieser "Bail-in" vorschwebt: "Wer sein Geld in Ländern anlegt, in denen er weniger Steuern bezahlt und vielleicht auch weniger kontrolliert wird, trägt auch das Risiko." Dieser Meinung ist auch Zyperns größte Bank, die Bank of Cyprus. Eine Abgabe sei das geringere Problem als ein Zusammenbruch des Bankensystems.

Österreich stößt sich in diesem Zusammenhang an der Haltung Frankreichs. Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) berichtet über französische Opposition gegen eine Abgabe, vorgetragen beim Gespräch der Eurogruppe am Donnerstag. Dabei hätte man mit einem "Bail-in von um die 38 Prozent - mit einem Schuldenschnitt - sechs Milliarden Euro bewegen können", wurde sie von Bloomberg zitiert.

Plan B von Troika abgelehnt

Wie es mit dem am Donnerstag präsentierten "Solidaritätsfonds" weitergeht, ist indes unklar. In diesem würden staatliche Vermögenswerte gebündelt, darunter künftige Einnahmen aus Erdgasvorkommen und Geld der Pensionskassen, aber auch Besicherungen der zypriotischen Kirche und sonstiger Institutionen. Auch Goldreserven der zypriotischen Zentralbank könnten einfließen. 

Vor allem der Zugriff auf die Pensionsgelder wird von Deutschland aber vehement abgelehnt. Und auch Wifo-Chef Karl Aiginger hält das für die "schlechteste Option". Denn das Geld werde irgendwann fehlen und müsse vom Staat "nachgeschossen oder die Pensionen stark gekürzt werden", warnte der Ökonom im ORF-Fernsehen.

Laut der Zeitung "Ekathimerini" und der "Financial Times" ist das auch der Grund, warum die geldgebende Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) Nein dazu gesagt haben soll.

Hochdruck

Unter Hochdruck eine Lösung finden, diese Losung hat die Troika ausgegeben. Erst dann sei man bereit, mit Zypern wieder über die Hilfen über zehn Milliarden Euro zu verhandeln. Die von der Eurogruppe festgelegten Eckpunkte müssten aber beachtet werden, etwa die Eigenbeteiligung des Landes in Höhe von 5,8 Milliarden Euro.

Obgleich auch das nicht in Stein gemeißelt scheint. So sagte der luxemburgische Finanzminister Luc Frieden, dass man "bisher auf der Summe besteht", aber man immer darüber diskutieren könne, wie "viel einem die Stabilität der Eurozone wert" sei. Diese offene Frage verunsichert auch die Anleger. (siehe unsere Marktberichte).

Russisches Nein

Indessen erklärte Russland die Verhandlungen über eine Finanzhilfe für Zypern vorerst für gescheitert. Russland sei auch nicht an Investitionen in zyprische Gasvorkommen interessiert. Kommentatoren sehen das als Schelte dafür, dass die Eurogruppe eine Zwangsabgabe auf Bankeinlagen durchdrücken wollte, ohne Russland zu informieren.

Ganz schließen will Russland die Tür zur Hilfe aber nicht. Man müsse sich aber zuvor mit der EU einigen, sagte der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew, ohne Details zu verraten.

Gleich und gleicher

Sorgen macht man sich indes auch, dass am kommenden Dienstag ein Bankenrun bevorsteht. Bis dahin haben Zyperns Banken noch zu. Deswegen bereitet die Europäische Zentralbank Kapitalfluchtmaßnahmen vor. Mit solchen Kontrollen müssten Auslandsüberweisungen von Zyperns Zentralbank genehmigt werden.

Das hat Gründe, denn nach Angaben eines EU-Vertreters gibt es inzwischen bereits aufgelaufene Zahlungsanweisungen, um mehrere Milliarden Euro von den Banken der Insel ins Ausland zu verlagern.

Sozial verträgliche Kapitalverkehrskontrollen

Die EZB will aber dafür sorgen, dass die Kapitalverkehrskontrollen "sozial verträglich" ausfallen. Dazu gehörten auch die Auszahlung von Pensionen und anderen Sozialleistungen. Kontoschließungen und Auslandsüberweisungen würden aber verhindert bzw. eingeschränkt. Momentan kann man bei der vor der Spaltung stehenden Popular Bank 260 Euro pro Tag abheben.

Die zypriotischen Banken sind seit Samstag geschlossen, um eine Massenkapitalflucht zu verhindern. (Reuters/red, derStandard.at, 22.3.2013)

Links

Bloomberg: Euro Finance Heads Said to Weigh Closing Two Cyprus Banks

Ekathimerini: Anastasiades concludes talks with troika as option of deposit tax returns

Wissen

Einfach aus der Währungsunion austreten kann Zypern nicht. Gemäß dem EU-Vertrag von Lissabon ist eine Mitgliedschaft in der Währungszone "unwiderruflich". Eine Klausel, die den Fall eines Austritts regelt, fehlt im Vertragswerk. Auch ein Rauswurf ist daher juristisch kaum möglich. Dafür müsste streng genommen zunächst der EU-Vertrag umgeschrieben werden, und dazu ist die Zustimmung aller 27 Mitglieder notwendig. Eine solche Neuregelung könnte sehr lange dauern oder scheitern. Außerdem müsste am Ende immer noch Zypern selbst der Vertragsänderung zu seinem eigenen Ausschluss zustimmen. Der einzige Weg raus aus der Euro-Zone: Zypern tritt aus der EU aus. Das ist nach Artikel 50 des EU-Vertrags möglich. Dazu würde das Land mit dem Europäischen Rat ein entsprechendes Abkommen aushandeln und abschließen. Mit dem Austritt würden Zypern alle EU-Rechte entzogen, und das Land wäre auch nicht mehr Teil der Währungsunion.

  • Viele Zyprioten stehen vor der Bank Schlange: Es könnte sein, dass sie hier für längere Zeit nur begrenzte Bargeldbeträge abheben können.
    foto: ap/petros giannakouris

    Viele Zyprioten stehen vor der Bank Schlange: Es könnte sein, dass sie hier für längere Zeit nur begrenzte Bargeldbeträge abheben können.

  • Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble sind gegen ein Anzapfen der zypriotischen Pensionsgelder zur Lösung der Krise.
    foto: reuters/peter thomas

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