Türkisch-kurdischer Frühling

Kommentar21. März 2013, 19:27
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Waffenruhe und Abzug: Der Dialog zwischen Staat und PKK erweist sich als stabil

Es ist das fünfte oder das achte Mal, dass sie es sagen. Die Rechnungen über die PKK und Abdullah Öcalan sind unterschiedlich, aber die Zahl ist ohne Belang: Dieses Mal hat der Gründer der kurdischen Untergrundbewegung seine Brigaden nicht nur zur Waffenruhe, sondern auch zum Abzug aus der Türkei aufgerufen - und dies im Rahmen laufender Gespräche mit dem türkischen Staat. Es geht um historischen Durchbruch oder um historisches Scheitern.

Ein Ende des bewaffneten Kampfs und die Beilegung der Kurden-Frage sind nicht nur ein innertürkisches Problem. Es geht Europa an, wohin ein Teil der kurdischen Bevölkerung und auch der Aktivisten der PKK in den vergangenen drei Jahrzehnten geflüchtet sind. Es interessiert die USA, die einen großen muslimischen, einen stabilen und im Inneren befriedeten Bündnispartner in der Region haben möchten. Und es wird die Türkei in der arabischen Welt glaubwürdiger machen, wo sie ihre Demokratie und ihre Exportwirtschaft anpreist.

Kaum jemand in der Türkei hat erwartet, dass die Tür zu einer Verhandlungslösung mit der kurdischen Arbeiterpartei mit einem Mal wieder aufgeht. Dass sie nicht wieder zufiel, ist noch viel überraschender - trotz der Sabotageakte und Störmanöver der vergangenen Wochen, den Morden an den PKK-Frauen in Paris und der durchaus fragwürdigen Entscheidung der liberalen Tageszeitung "Milliyet", Teile eines der jüngsten Gespräche zwischen Kurden-Politikern und Öcalan auf der Gefängnisinsel Imrali zu veröffentlichen.

Es beweist, dass alle entscheidenden Seiten ein Interesse an den Verhandlungen haben: die türkische Regierung und ihr alles bestimmender Chef Tayyip Erdogan, der seit 14 Jahren inhaftierte Öcalan, die militärische Führung der PKK in den Kandil-Bergen im Nordirak. Dies sei ein Prozess, der allen Gewinn brächte, erklärte zuletzt selbst Murat Karyilan, der Guerilla-Kommandeur.

Es gibt eine Reihe von Gründen für diesen türkisch-kurdischen Frühling, und manche lassen zweifeln, ob es den Akteuren wirklich eine Herzenssache mit dem Frieden ist. Erdogan zum Beispiel, von dem man annehmen kann, dass er seinen politischen Zenit mit dem großen dritten Sieg bei den Parlamentswahlen im Sommer 2011 überschritten hat, sucht ein neues Projekt, um sich an der Macht zu halten. Der Krieg in Syrien wiederum mit der möglichen, von Ankara gefürchteten Bildung einer zweiten autonomen Kurden-Region neben dem Nordirak hat die Denkanstrengungen zur Beilegung der Kurden-Frage beflügelt.

Abdullah Öcalan schließlich will wohl nicht nur als Friedensmacher in die Geschichtsbücher eingehen, sondern schlicht auch seine Zehn-Quadratmeter-Zelle gegen eine komfortablere Behausung tauschen. Doch unterm Strich bleibt es dabei: Dieser Dialog zwischen Staat und PKK hat sich mittlerweile als stabiler und seriöser erwiesen als frühere Versuche der konservativ-islamischen Regierung.

Es wird ihre Leistung sein, die türkische Republik 90 Jahre nach der Gründung normalisiert und demokratisiert zu haben, während die Kemalisten heute immer noch intellektuelle Schwierigkeiten haben, die Tatsache einer kurdischen 20-Prozent-Minderheit im Land zu akzeptieren. Der türkische Staat jedoch hat keine Erfahrung mit Verhandlungen. Das ist das Risiko. Und die Balance zwischen PKK-Rückzug und politischer Autonomie im Südosten ist noch ungeklärt. (Markus Bernath, DER STANDARD, 22.3.2013)

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