Deutschland: SPD wird Leistungsschutzrecht nicht aufhalten

21. März 2013, 18:48
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Peer Steinbrück will es aber bei rot-grüner Mehrheit nach der Wahl ändern

Gegen das Leistungsschutzrecht und die CDU/FDP-Mehrheit dafür will SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück nun doch nicht vorgehen; bei rot-grüner Mehrheit nach der Wahl wolle er es aber ändern, kündigte er am Donnerstag an. 

Dem Gesetzentwurf der Koalition zufolge sollen Verlage künftig Geld von Suchmaschinen wie Google oder Nachrichten-Aggregatoren verlangen dürfen, wenn Inhalte der Verlage zur gewerblichen Nutzung verbreitet werden. Ausgenommen bleiben kurze Anrisse oder das Anzeigen von Verlinkungen. (red, derStandard.at, 21.3.2013)

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