"Das Europaparlament ordnet sich nicht unter"

Interview21. März 2013, 19:01
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Die Staats- und Regierungschefs der EU hätten Probleme zu begreifen, dass Entscheidungen in Europa nicht nach ihren innenpolitischen Mustern funktionieren, sagt der EU-Abgeordnete Othmar Karas

STANDARD: Seit Herbst haben die Staats- und Regierungschefs ihre EU-Gipfel ausgerechnet in jene Woche platziert, in der das Plenum des Europaparlaments in Straßburg tagt: Ist das - symbolisch - ein Ausdruck von Geringschätzung, Missachtung nach dem Motto "Eh nicht so wichtig, die EU-Abgeordneten"? Ärgert Sie so etwas?

Othmar Karas: Man könnte es auch umdrehen und sagen: Der Gipfel ist am Ende einer Parlamentswoche. Und das EU-Parlament legt dem Gipfel noch einmal die Latte hoch durch seine Beschlüsse.

STANDARD: Nur schaut bei einem EU-Gipfel kaum jemand auf das Parlament, es gibt dann kaum Berichterstattung darüber.

Karas: Es wäre sicher besser, wenn der EU-Gipfel zwischen zwei Plenarsitzungen ist.

STANDARD: Wie es früher meistens war.

Karas: Das würde ich bevorzugen. So könnten wir in einem Plenum die Vorbereitung auf den Gipfel machen und danach uns sofort mit dessen Ergebnissen beschäftigen. Ich sage aber auch, dass mich das nicht wirklich stört. Der Europäische Rat ist nicht der Gesetzgeber. Egal was ein Gipfel beschließt, das ist immer nur ein Vorschlag, eine politische Willenskundgebung. Das sehen wir jetzt zum Beispiel deutlich am mittelfristigen Finanzrahmen bis 2020.

STANDARD: Nur meistens auch ein sehr mächtiger Vorschlag der Regierungschefs.

Karas: Es ist ein Vorschlag. Wir haben ihn abgelehnt und vor dem nächsten Gipfel eine Resolution beschlossen, in der die Bedingungen für eine Zustimmung enthalten sind.

STANDARD: Bleiben wir aber zunächst bei der Terminkollision von EU-Gipfel und Parlamentsplenum. Man sollte doch als Bürger davon ausgehen können, dass die wichtigsten EU-Institutionen ihre Sitzungen so abstimmen, dass man das genau verfolgen kann, dass eine breitestmögliche Öffentlichkeit entsteht. In der Praxis kommt das Parlament unter die Räder, die Regierungschefs decken die Parlamentarier doch zu, oder nicht?

Karas: Unser Terminplan ist seit über einem Jahr fixiert. Das liegt nicht am Parlament, wenn es so läuft. Es ist das eine Entscheidung der Regierungschefs, die sie und das Ratssekretariat verantworten müssen. Ich halte es für falsch. Es wäre richtig, den Gipfel nicht an Plenartagen durchzuführen. Die Termine des Europäischen Parlaments stehen langfristig präzise fest. Aber ich beschäftige mich weniger mit Terminen als damit, wie man die Entscheidungsprozesse transparenter machen kann, wie wir klarmachen, dass das EU-Parlament der demokratische Legitimator für europäische Entscheidungen ist. Wir haben auch durchgesetzt, dass der Präsident des Parlaments am Beginn der EU-Gipfel zu den Staats- und Regierungschefs spricht. Wir bemühen uns sehr um Transparenz. Der Rat hat dabei einen großen Nachholbedarf.

STANDARD: Es ist ja nur ein unwichtiges Detail, die Terminplanung, aber die Situation ist doch so, dass die Regierungen die Parlamentarier nicht ernst genug nehmen, wie es gehörte. Eine Überinterpretation?

Karas: Bei diesem Beispiel ist es sicher überinterpretiert. Aber es gibt andere Beispiele, wo der Europäische Rat eine Willensbildung vornimmt und dann glaubt, dass alle anderen sich einfach daran zu halten haben. Das sieht man eben am Mehrjährigen Finanzrahmen, dem langfristigen EU-Budget. Ich kann ein Lied davon singen, wie es bei der Bankenregulierung war, auch bei den Managerboni. Aber ich muss sagen, wir sind dabei, das zu überwinden. Ich sehe die Lücken sehr deutlich, Europa ist nicht fertig. Aber das Parlament ordnet sich nicht unter.

STANDARD: Es knirscht oft zwischen Regierungschefs und Europaparlamentariern.

Karas: Viele der Regierungschefs sind der Auffassung, dass Europa so funktioniert wie die Innenpolitik. Dort ist die Abhängigkeit der Parlamentsmehrheit von der Regierungsmehrheit wesentlich größer als in der europäischen Gesetzgebung. Das Europäische Parlament liefert nicht einfach so die Mehrheiten, wie die Regierungen das gerne hätten.

STANDARD: Meinen Sie, die Regierungschefs glauben, dass das Parlament hüpfen soll, wenn sie das wollen?

Karas: Der Meinungsbildungs- und Entscheidungsprozess in der EU ist ein anderer als in den Mitgliedstaaten, wobei es auch dort noch Unterschiede gibt. Das französische Präsidialsystem ist beispielsweise anders als das Zweikammersystem in Deutschland, wo der Kanzler eine Richtlinienkompetenz hat. In Österreich haben wir ein Zweikammersystem, aber nur einen Gesetzgeber und keine Richtlinienkompetenz für den Bundeskanzler. Diese unterschiedliche Methodik macht auf europäischer Ebene Probleme, weil noch nicht alle so weit angekommen sind, dass sie gesamteuropäische Verantwortung übernehmen. Und wir kommen zunehmend in eine verstärkte Renationalisierung von Themen, statt umgekehrt. Das verwirrt sicher die Bürger, macht es für sie schwer, einzuschätzen, wer jetzt was entscheidet.

STANDARD: Bei der Richtlinie zur Eigenmittelausstattung der Banken und zu den Limits für Bankerboni waren Sie als Berichterstatter an vorderster Front vertreten, haben in einem heiklen und spektakulären Fall europäische Gesetze mitgestaltet. Haben Sie den Eindruck, dass die Bürger dem folgen konnten?

Karas: Wenn man mit Bürgern spricht, zeigt sich, dass das für jeden verständlich ist. Wir neigen dazu, dass jedes Land die europäische Ebene nach den jeweiligen innenpolitischen Erfahrungen beurteilt. Das ist natürlich bei den Bürgern aus den verschiedenen Ländern auch so. Nehmen wir Österreich her, da werden gut 90 Prozent der Gesetze nahezu so beschlossen, wie sie in den Regierungsvorlagen eingebracht werden. Auf europäischer Ebene ist es umgekehrt. Da werden eher 90 Prozent der Vorlagen vom Parlament abgeändert.

STANDARD: Wenn viele in Österreich sagen, das Europäische Parlament sei eh für nix, geht das darauf zurück, dass sie wissen, dass der Nationalrat über weite Strecken ein Vollzugsorgan der Regierung ist?

Karas: Das spielt da sicher hinein. Man sollte nie sagen, dass ein Parlament für nichts ist. Ich war viele Jahre im Nationalrat. Aber es ist doch so, dass viele Regierungsmitglieder das Europäische Parlament so ansehen, wie sie zu Hause mit ihren nationalen Parlamenten umgehen.

STANDARD: Von oben herab?

Karas: Es ist ein anderes System. In den Nationalstaaten bedeutet Regierungsmehrheit in der Regel eine Parlamentsmehrheit. Auf europäischer Ebene gibt es das nicht. Die EU-Kommission hat per se keine Mehrheit im EU-Parlament, daher kommt auch das andere Verhältnis. Auf europäischer Ebene gibt es mit Parlament und Rat ausserdem zwei Gesetzgeber. In beiden muss es eine Mehrheit geben. Das kennen wir in der Form in Österreich nicht. Dadurch ist das Ganze so schwierig zu verstehen. Europa entspricht in vielen Fällen dem Modell des Vermittlungsausschusses zwischen Bundestag und Bundesrat. Man darf nicht den Fehler machen, den europäischen Entscheidungsprozess nach den innenpolitischen Erfahrungen zu beurteilen. Dort, wo es Mitentscheidung des EU-Parlaments gibt, machen wir einen guten Job. Aber die Öffentlichkeit nimmt meist nur den Konflikt wahr, nicht den Kompromiss am Ende.

STANDARD: Klar, Konflikt ist spannender als die Lösung.

Karas: Den Journalisten und Medien ist in vielen Fällen der Konflikt lieber, die Polarisierung, die Ablehnung, lieber als das Konstruktive. Die Regulierung von mehr als 8200 Banken in Europa, auf die wir uns jetzt geeinigt haben, ist die umfassendste und tiefgreifendste, die es gegeben hat, in Europa und auch in der Welt. Dennoch findet das kaum die Öffentlichkeit, die es verdient. Nur ein kleiner Teil davon, die Deckelung der Managerboni, findet große Aufmerksamkeit. Das ist auch verständlich, weil es ein sehr emotionaler Teil ist, da spielt auch Neid hinein, es ist ein Konfliktthema, noch dazu mit Großbritannien. Solche Verhaltensregelungen als Teil der Regulierung sind originär vom EU-Parlament durchgesetzt worden, das gibt es nirgendwo auf der Welt. Dieser Teil sorgte für die größte Öffentlichkeit. Darüber ist in den letzten Tagen in tausenden Artikeln weltweit berichtet worden. Da hat das EU-Parlament eine Vorreiterrolle übernommen.

STANDARD: Vielleicht lagʼs ja an Papstwahl und Zypernkrise, aber so richtig rübergekommen ist dieser Aspekt nicht.

Karas: Das Konklave liegt nicht in der Hand des Parlaments. Aber sie haben recht, wir müssen uns als Parlament noch viel mehr um Transparenz, um die Beteiligung der Bürger kümmern, um die Kommunikation, worum es geht. Wenn immer nur von "der EU" die Rede ist, und man nicht unterscheidet zwischen den verschiedenen Institutionen, dann ist das Haxlstellen des einen immer zum Schaden für alle Beteiligten.


STANDARD: Immer mehr europäische Gesetze betreffen die Bürger unmittelbar ganz stark, aber das Zustandekommen ist vielen sicherlich ein Rätsel. Warum ist die Vermittlung so schwer?

Karas: Die Leute spüren viel mehr, als wir glauben, haben eine Sensibilität, die sich in Fragen, Ängsten, Hoffnung, aber auch in Engagement ausdrückt. Es gibt ein großes Interesse, weil die Menschen die Veränderungen sehr wohl spüren. Sie wollen Antworten. Daher ist die Europawahl im nächsten Jahr so wichtig. Der Termin steht fest: 22. bis 25. Mai.

STANDARD: Welche Bedeutung messen Sie der Wahl zu? Ist sie wichtiger als jemals zuvor?

Karas: Es gibt im Vergleich zu früher drei große Veränderungen. Ende 2009 ist der EU-Vertrag von Lissabon in Kraft getreten, der das Europäische Parlament zum gleichberechtigten Gesetzgeber gemacht hat gemeinsam mit dem Rat. In den vergangenen Jahren haben wir aber gesehen, dass das nicht ausreicht. Wir brauchen europäische Entscheidungen auch dort, wo das Parlament noch nicht mitentscheidet. In den Bereichen fehlt bisher eine demokratische Legitimierung fehlt. Die Weiterentwicklung der Union auf dem Boden des Gemeinschaftsrechts ist ein wesentlicher Punkt. Als Österreicher sage ich: Wir haben im Jahr 2014 den 200. Jahrestag des Wiener Kongresses. Ich würde mir wünschen, dass die Regierung den Anlass nützt zu sagen: Wir laden zu einem modernen Wiener Kongress zur Zukunft Europas ein und eröffnen damit einen neuen Konvent, der die zukünftige Rolle Europas in der Welt ordnet und gestaltet. Das wäre eine österreichische Initiative für Europa.

STANDARD: Was ist die zweite Veränderung für die Europawahlen, von der Sie sprachen?

Karas: Wir haben zum ersten Mal - vertraglich fixiert - eine indirekte Wahl des Kommissionspräsidenten durch die Bürger. Dadurch bekommt die Europawahl eine zusätzliche Bedeutung, weil die Mehrheit im Parlament den künftigen Präsidenten bestimmt. Dadurch wird es zu einer stärkeren Europäisierung der Wahl kommen.

STANDARD: Aber jenseits des Vertraglich-Technischen, haben Sie den Eindruck, dass die EU-Wahlen für die Bürger selber an Bedeutung gewinnen?

Karas: Selbstverständlich, die Bürger spüren genau, dass Europa immer wichtiger wird. Sie haben unterschiedliche Einstellungen dazu, ob sie es gutheißen oder ablehnen. Aber das Interesse wird stärker. Es hängt in einem hohen Ausmaß von den Personen, den wahlwerbenden Gruppen ab, wie diese mit der Wahl umgehen.

STANDARD: EU-Kommissar Hahn sagte in einem Interview mit uns, dass er glaube, der Anti-EU-Populismus sei schon wieder am Abnehmen. Emotional seien viele gegen die EU, aber rational glauben noch viel mehr, dass die Probleme Europas nur gemeinsam - als Union - gelöst werden können. Wie ist da Ihre Wahrnehmung?

Karas: Ich habe in Österreich bei Europadiskussionen jedes Mal den Saal voll. Wir merken es auch, wenn Veranstaltungen im Internet übertragen werden, via soziale Medien, da gibt es tausende Zuhörer und Teilnehmer, viele Reaktionen. Das Interesse an der Zukunft Europas ist viel größer geworden, viel größer. Das ist die Folge der Krisen der letzten Jahre.

STANDARD: Wie äußert sich das?

Karas: Ich sehe, dass die Aggressivität bei Diskussionen stark zurückgegangen ist. Und die Fragestellungen, die Suche nach Antworten, nach Haltungen, haben zugenommen.

STANDARD: Die Menschen wollen klare Aussagen?

Karas: Sie wollen klare Positionierungen. Die Mehrheit der Menschen weiß, dass Europa Teil der Lösung und nicht Ursache der Probleme ist. Und die Mehrheit der Menschen ist stinksauer, dass mit Europa gespielt wird, weil sie das Gefühl haben, dass ihnen nicht die Wahrheit gesagt wird. Diese einfachen Rechnungen nach dem Muster "Die anderen sind schuld, nur wir sind gut", das funktioniert so bei den meisten Menschen nicht, umso jünger, desto mehr.

STANDARD: Was heißt das für die EVP und die ÖVP für die Wahlen 2014?

Karas: Wir haben leider noch nicht die Realität von europäischen Wahllisten. Die EVP wird eine stärkere Rolle spielen, so wie auch die europäischen Sozialdemokraten, die Liberalen und die Grünen, weil sie jeweils einen europaweiten Spitzenkandidaten für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten aufstellen werden.

STANDARD: Wann wird das sein?

Karas: Spätestens im Februar 2014. Das wird zu einer Europäisierung führen. Ich kann aus meiner Erfahrung sagen, dem Vorzugstimmenwahlkampf im Jahr 2009, dass das ein kleiner Beitrag zur Europäisierung der Wahl war. Es hat einen Mobilisierungsfaktor gebracht. Es muss eine klare Botschaft geben. Wenn sozusagen das Gesicht zur Botschaft passt, wo Hand, Herz und Hirn, Programm und Person zusammenpassen, das ist überzeugend. Es geht um Vertrauen, das ist der springende Punkt.


STANDARD: Wer sollte für die EVP antreten, haben Sie einen gemeinsamen Kandidaten im Kopf? Justizkommissarin Viviane Reding zum Beispiel, die Justizkommissarin aus Luxemburg?

Karas: Es gibt einen Nominierungs- und Vorwahlprozess, der im Oktober eröffnet wird, und es gibt viele Namen, die Sie alle kennen. Die Entscheidung wird spätestens im Februar nächsten Jahres fallen.

STANDARD: Genannt werden Polens Premier Donald Tusk und Viviane Reding, sogar José Manuel Barroso für eine dritte Amtszeit.

Karas: Barroso glaube ich nicht, von ihm aus nicht mehr. Aber es gibt auch den Namen Michel Barnier.

STANDARD: Den Binnenmarktkommissar aus Frankreich. Die SPE ist offenbar schneller, da scheint Parlamentspräsident Martin Schulz die besten Chancen zu haben. Beobachtern fällt auf, dass Reding quer durch Europa auf Bürgerversammlungen auftritt, für die Union intensiv wirbt, zuletzt in Portugal unter enormer Medienbeteiligung. Macht sie Vorwahlkampf?

Karas: Ich wäre froh, wenn wir wieder zu einem demokratischen System kommen, wo Menschen sich trauen, was werden zu wollen; wenn sie öffentlich auftreten und sagen: Ich bin bereit, Verantwortung zu übernehmen. Wir haben derzeit eine politische Kultur, in der Leute sich nicht mehr das zu sagen trauen, was sie für richtig halten. Aber es ist jetzt noch nicht der richtige Zeitpunkt, zu sagen, wer die Kandidaten sind. Ich bewerte auch niemanden.

STANDARD: Hätte Reding das Kaliber als Spitzenkandidatin?

Karas: Seien wir doch einmal froh, wenn wir vor einer Wahl wissen, der nächste Kommissionspräsident oder die Präsidentin wird keine Mauschelei der Staats- und Regierungschefs hinter verschlossenen Türen, sondern es wird das Ergebnis eines transparenten Vorgangs. Das wird die Europawahlen verändern.

STANDARD: Die Partei, die die EU-Wahl gewinnt, wird den Kommissionspräsidenten nominieren?

Karas: Man muss präzise sagen, dass es formal keinen gemeinsamen Wahlkandidaten in allen Ländern geben kann. Aber die Parteien können von vornherein sagen, mit wem sie als Quasispitzenkandidaten in die Wahl gehen, so wie das die EVP mit Barroso und die europäischen Grünen mit Daniel Cohn-Bendit 2009 gemacht haben. Es haben sich alle dazu bereiterklärt. Alle großen politischen Familien werden ihren Kandidaten auf den Tisch legen. Einschränkend sage ich als Parlamentarier dazu: Wir wählen keine Regierung bei den Europawahlen, sondern die Parlamentarier. Wir müssen die Bürgerkammer als einzig direkt gewählte Einrichtung stärken. Ein Parlament darf sich nicht hinter den Regierungschefs verstecken. Demokratische Legitimierung schafft man nur durch parlamentarische Transparenz. Deshalb bin ich dafür, dass wir langfristig mit gemeinsamen europäischen Listen in die Wahl gehen. Es sollten Grundmandate wie bisher auf nationaler Ebene vergeben werden und Restmandate über die europäischen Listen. Wir müssen das verstärken.

STANDARD: Was nur in Zukunft mit einer EU-Vertragsänderung ginge.

Karas: Wir müssen die Innenpolitiken europäisieren, dürfen uns nicht hinter Symbolen verstecken.

STANDARD: Werden Sie wieder kandidieren?

Karas: Ich werde das nach der Nationalratswahl und nach der Regierungsbildung entscheiden.

STANDARD: Was spricht dagegen, das heute schon zu tun?

Karas: Was ich tue, hängt auch von meiner Partei ab, die entscheiden muss, wie die nächste Liste aussieht. Zu entscheiden, ob ich nach 25 Jahren in Parlamenten wieder kandidiere, ist eine inhaltliche und eine strategische Frage. Ich werde mich erst nach der Regierungsbildung in Österreich entscheiden, ob ich wieder antrete.

STANDARD: Ich bin etwas verblüfft über diese Antwort. So viele profilierte Europapolitiker gibt es ja nicht in Österreich, sie gehören dazu. Eigentlich hätte ich als Antwort erwartet, dass Sie selbstverständlich wieder antreten. Liegt das daran, dass Europapolitiker es bei den Parteien zu Hause besonders schwer haben, so wie früher Franz Fischler, Johannes Voggenhuber, oder heute Johannes Hahn, Hannes Swoboda oder eben Sie? VP-Chef Spindelegger kritisiert Sie regelmäßig. Liegt das daran, dass man als Europapolitiker sich von österreichischer Innenpolitik wegentwickelt?

Karas: Da tun Sie mir jetzt sehr unrecht. Der erste Abgeordnete, der im Nationalrat den EU-Beitritt Österreichs verlangt hat, war ich, im Jahr 1984. Den ersten Antrag am 21. Dezember 1985, dass Österreich der EU beitreten soll, haben die Abgeordneten Khol, Steiner, Ermacora und Karas eingebracht - nach einem Beschluss der Jungen ÖVP, deren Obmann ich war. Meine Linie hat sich seitdem nichtgeändert. Wie ich wahrgenommen werde, hat sich möglicherweise verändert.

STANDARD: Aber Sie haben sich doch geändert, nur ein kleines Beispiel dazu. In Wien gab es wochenlang eine Kampagne von SPÖ und Grünen gegen die angeblich von der EU-Kommission geplante Privatisierung der Wasserdienstleistungen. Alle Parteien sind da plakativ draufgesprungen, das "weiße Gold" wurde mit nationalistischen Tönen verteidigt. Sie waren einer der ganz wenigen, die differenziert dagegengehalten haben, mit sehr europäischen Argumenten. So ähnlich haben wir das in der Vergangenheit bei Johannes Voggenhuber, bei Franz Fischler, bei Hannes Swoboda gesehen. Die eigenen Parteien, Grüne, SPÖ, ÖVP, konnten mit ihnen immer weniger anfangen.

Karas: Ich war immer der Auffassung, dass die Parteien Instrumente der Demokratie sind, und dass wir nicht jede Frage parteipolitisieren und personalisieren. Ich habe mich entschlossen, meinen Weg zu gehen und mich mit dem auch auseinanderzusetzen, notfalls im Konflikt, wenn das notwendig ist. Wir sollten die inhaltliche Auseinandersetzung forcieren, und die Parteipolitisierung reduzieren. Sie verhindert eher die inhaltliche Auseinandersetzung. Wenn wir aber keine inhaltliche Auseinandersetzung haben, dann gibt es auch keine rege Beteiligung der Bürger, sondern nur schwarz-weiß, gut und böse. Das koppelt die Bürger aus dem politischen System aus. Wir sollten über den Weg in Europa streiten, aber nicht die Europäische Union als solche infrage zu stellen.

STANDARD: Das bestätigt meine Bemerkung. Als EU-Kommissar Hahn das österreichische Verhandlungsergebnis beim EU-Finanzrahmen und Kanzler Werner Faymanns Verhandlungen positiv bewertete, war man in der ÖVP verärgert, in der SPÖ verblüfft, wie ein schwarzer Kommissar den roten Kanzler loben kann. Das ist ja typisch für österreichische Innenpolitik, oder nicht?

Karas: Es gab im EU-Parlament eine Resolution der vier großen Fraktionen zu diesem Budget mit vier Kernbedingungen für die Verhandlungen mit dem Rat. Die werden, mit unterschiedlichen Nuancen, von allen vier Parteien getragen. Es geht um die Mitverantwortung am europäischen Projekt, und die steht über der parteipolitischen Zugehörigkeit.

STANDARD: Aber in Österreich wäre so etwas undenkbar in Bezug auf Europa.

Karas: Aber nicht nur in Österreich. Ich weiß, was sich da derzeit abspielt zwischen den Abgeordneten und den Regierungen in den Heimatländern, welcher Druck da ausgeübt wird in Zusammenhang mit der Kandidatenaufstellung für die EU-Wahlen. Ich halte das für bedauerlich. Solange ich einen Schutzschirm für die Abgeordneten bieten kann, das zu sagen, was sie für richtig und notwendig halten, solange werde ich das tun.

STANDARD: Es scheint so zu sein, dass Politiker, die auf europäischer Ebene tätig sind, leichter einen Konsens finden als jene, die vor allem nach parteipolitischen Linien agieren. Warum ist das so?

Karas: In Europa hat keine Partei und keine Fraktion, keine Person und kein Staat eine Mehrheit. Jeder muss sich um Mehrheiten bemühen. Wenn man nicht bereit ist, aufeinander Rücksicht zu nehmen, Verständnis zu haben und einander kennenzulernen, dann kann man keine Lösungen miteinander finden. In den Mitgliedstaaten gibt es Mehrheiten in der Regel durch parteipolitische Mehrheiten. In Europa gibt es das nicht in der Form, sondern vor allem inhaltliche Mehrheiten, die von Personen geprägt werden. Die Arbeitsmethodik erzwingt in Europa ein anderes Verhalten.

STANDARD: Hat in Österreich der parteienübergreifende europapolitische Konsens abgenommen, den es unter Kanzler Vranitzky, Außenminister Mock und Vizekanzler Erhard Busek gab, auch wenn die untereinander viel gestritten haben?

Karas: Ich habe immer gesagt, das Wichtigste wäre, dass man die Europapolitik aus dem Parteipolitischen heraushält. Es sollte einen nationalen Konsens geben so wie bei der Volksabstimmung 1994 über den EU-Beitritt.

STANDARD: Deren 20. Jahrestag am 12. Juni 2014 sein wird, kurz nach den Europawahlen.

Karas: Wir sollten unsere Mitverantwortung in und für Europa außer Streit stellen, und nur darüber reden, wie wir es am besten machen. Deshalb habe ich mich für das Menasse-Buch engagiert, für Eurobonds, für den Lendvai-Auftritt bezüglich Ungarns im EU-Parlament. Jeder von uns hat seine Werte, seine Prioritäten, aber wir müssen gewisse Dinge außer Streit stellen, weil wir dann auch auf eine andere Weise miteinander umgehen.

STANDARD: Das klingt sehr idealistisch.

Karas: Ich merke bei jeder Diskussion in Österreich, dass es genau das ist, was die Leute wollen. Das bedeutet ja nicht, dass wir immer alle einer Meinung sind. Wir führen eine politische Debatte, nicht um uns zu verletzten, sondern um uns auseinanderzusetzen, uns auf den Weg nach Lösungen zu machen. Das sollte unser Ziel sein. Da ist die Union eine Versuchsstation für das Bessere. Ich bin auch überzeugt, dass das ein Modell auch für die Innenpolitik sein könnte, dass der Wert des Politikers in der Bevölkerung wieder steigen würde. Mein Motto heißt: "Rede, was du denkst, tue, was du sagst." Das Entscheidende für die Menschen sind die Glaubwürdigkeit und die Identität. (Thomas Mayer, DER STANDARD, 22.3.2013)

Othmar Karas (55), Ex-Generalsekretär der ÖVP, ist seit 1999 EU-Abgeordneter und Vizepräsident des Europäischen Parlaments.

  • Othmar Karas' Wiederkandidatur ist noch nicht fix.
    foto: standard/thomas mayer

    Othmar Karas' Wiederkandidatur ist noch nicht fix.

  • Karas in seinem Büro.
    foto: standard/thomas mayer

    Karas in seinem Büro.

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