"Das Europaparlament ordnet sich nicht unter"

Interview21. März 2013, 19:01
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Die Staats- und Regierungschefs der EU hätten Probleme zu begreifen, dass Entscheidungen in Europa nicht nach ihren innenpolitischen Mustern funktionieren, sagt der EU-Abgeordnete Othmar Karas

STANDARD: Seit Herbst haben die Staats- und Regierungschefs ihre EU-Gipfel ausgerechnet in jene Woche platziert, in der das Plenum des Europaparlaments in Straßburg tagt: Ist das - symbolisch - ein Ausdruck von Geringschätzung, Missachtung nach dem Motto "Eh nicht so wichtig, die EU-Abgeordneten"? Ärgert Sie so etwas?

Othmar Karas: Man könnte es auch umdrehen und sagen: Der Gipfel ist am Ende einer Parlamentswoche. Und das EU-Parlament legt dem Gipfel noch einmal die Latte hoch durch seine Beschlüsse.

STANDARD: Nur schaut bei einem EU-Gipfel kaum jemand auf das Parlament, es gibt dann kaum Berichterstattung darüber.

Karas: Es wäre sicher besser, wenn der EU-Gipfel zwischen zwei Plenarsitzungen ist.

STANDARD: Wie es früher meistens war.

Karas: Das würde ich bevorzugen. So könnten wir in einem Plenum die Vorbereitung auf den Gipfel machen und danach uns sofort mit dessen Ergebnissen beschäftigen. Ich sage aber auch, dass mich das nicht wirklich stört. Der Europäische Rat ist nicht der Gesetzgeber. Egal was ein Gipfel beschließt, das ist immer nur ein Vorschlag, eine politische Willenskundgebung. Das sehen wir jetzt zum Beispiel deutlich am mittelfristigen Finanzrahmen bis 2020.

STANDARD: Nur meistens auch ein sehr mächtiger Vorschlag der Regierungschefs.

Karas: Es ist ein Vorschlag. Wir haben ihn abgelehnt und vor dem nächsten Gipfel eine Resolution beschlossen, in der die Bedingungen für eine Zustimmung enthalten sind.

STANDARD: Bleiben wir aber zunächst bei der Terminkollision von EU-Gipfel und Parlamentsplenum. Man sollte doch als Bürger davon ausgehen können, dass die wichtigsten EU-Institutionen ihre Sitzungen so abstimmen, dass man das genau verfolgen kann, dass eine breitestmögliche Öffentlichkeit entsteht. In der Praxis kommt das Parlament unter die Räder, die Regierungschefs decken die Parlamentarier doch zu, oder nicht?

Karas: Unser Terminplan ist seit über einem Jahr fixiert. Das liegt nicht am Parlament, wenn es so läuft. Es ist das eine Entscheidung der Regierungschefs, die sie und das Ratssekretariat verantworten müssen. Ich halte es für falsch. Es wäre richtig, den Gipfel nicht an Plenartagen durchzuführen. Die Termine des Europäischen Parlaments stehen langfristig präzise fest. Aber ich beschäftige mich weniger mit Terminen als damit, wie man die Entscheidungsprozesse transparenter machen kann, wie wir klarmachen, dass das EU-Parlament der demokratische Legitimator für europäische Entscheidungen ist. Wir haben auch durchgesetzt, dass der Präsident des Parlaments am Beginn der EU-Gipfel zu den Staats- und Regierungschefs spricht. Wir bemühen uns sehr um Transparenz. Der Rat hat dabei einen großen Nachholbedarf.

STANDARD: Es ist ja nur ein unwichtiges Detail, die Terminplanung, aber die Situation ist doch so, dass die Regierungen die Parlamentarier nicht ernst genug nehmen, wie es gehörte. Eine Überinterpretation?

Karas: Bei diesem Beispiel ist es sicher überinterpretiert. Aber es gibt andere Beispiele, wo der Europäische Rat eine Willensbildung vornimmt und dann glaubt, dass alle anderen sich einfach daran zu halten haben. Das sieht man eben am Mehrjährigen Finanzrahmen, dem langfristigen EU-Budget. Ich kann ein Lied davon singen, wie es bei der Bankenregulierung war, auch bei den Managerboni. Aber ich muss sagen, wir sind dabei, das zu überwinden. Ich sehe die Lücken sehr deutlich, Europa ist nicht fertig. Aber das Parlament ordnet sich nicht unter.

STANDARD: Es knirscht oft zwischen Regierungschefs und Europaparlamentariern.

Karas: Viele der Regierungschefs sind der Auffassung, dass Europa so funktioniert wie die Innenpolitik. Dort ist die Abhängigkeit der Parlamentsmehrheit von der Regierungsmehrheit wesentlich größer als in der europäischen Gesetzgebung. Das Europäische Parlament liefert nicht einfach so die Mehrheiten, wie die Regierungen das gerne hätten.

STANDARD: Meinen Sie, die Regierungschefs glauben, dass das Parlament hüpfen soll, wenn sie das wollen?

Karas: Der Meinungsbildungs- und Entscheidungsprozess in der EU ist ein anderer als in den Mitgliedstaaten, wobei es auch dort noch Unterschiede gibt. Das französische Präsidialsystem ist beispielsweise anders als das Zweikammersystem in Deutschland, wo der Kanzler eine Richtlinienkompetenz hat. In Österreich haben wir ein Zweikammersystem, aber nur einen Gesetzgeber und keine Richtlinienkompetenz für den Bundeskanzler. Diese unterschiedliche Methodik macht auf europäischer Ebene Probleme, weil noch nicht alle so weit angekommen sind, dass sie gesamteuropäische Verantwortung übernehmen. Und wir kommen zunehmend in eine verstärkte Renationalisierung von Themen, statt umgekehrt. Das verwirrt sicher die Bürger, macht es für sie schwer, einzuschätzen, wer jetzt was entscheidet.

STANDARD: Bei der Richtlinie zur Eigenmittelausstattung der Banken und zu den Limits für Bankerboni waren Sie als Berichterstatter an vorderster Front vertreten, haben in einem heiklen und spektakulären Fall europäische Gesetze mitgestaltet. Haben Sie den Eindruck, dass die Bürger dem folgen konnten?

Karas: Wenn man mit Bürgern spricht, zeigt sich, dass das für jeden verständlich ist. Wir neigen dazu, dass jedes Land die europäische Ebene nach den jeweiligen innenpolitischen Erfahrungen beurteilt. Das ist natürlich bei den Bürgern aus den verschiedenen Ländern auch so. Nehmen wir Österreich her, da werden gut 90 Prozent der Gesetze nahezu so beschlossen, wie sie in den Regierungsvorlagen eingebracht werden. Auf europäischer Ebene ist es umgekehrt. Da werden eher 90 Prozent der Vorlagen vom Parlament abgeändert.

STANDARD: Wenn viele in Österreich sagen, das Europäische Parlament sei eh für nix, geht das darauf zurück, dass sie wissen, dass der Nationalrat über weite Strecken ein Vollzugsorgan der Regierung ist?

Karas: Das spielt da sicher hinein. Man sollte nie sagen, dass ein Parlament für nichts ist. Ich war viele Jahre im Nationalrat. Aber es ist doch so, dass viele Regierungsmitglieder das Europäische Parlament so ansehen, wie sie zu Hause mit ihren nationalen Parlamenten umgehen.

STANDARD: Von oben herab?

Karas: Es ist ein anderes System. In den Nationalstaaten bedeutet Regierungsmehrheit in der Regel eine Parlamentsmehrheit. Auf europäischer Ebene gibt es das nicht. Die EU-Kommission hat per se keine Mehrheit im EU-Parlament, daher kommt auch das andere Verhältnis. Auf europäischer Ebene gibt es mit Parlament und Rat ausserdem zwei Gesetzgeber. In beiden muss es eine Mehrheit geben. Das kennen wir in der Form in Österreich nicht. Dadurch ist das Ganze so schwierig zu verstehen. Europa entspricht in vielen Fällen dem Modell des Vermittlungsausschusses zwischen Bundestag und Bundesrat. Man darf nicht den Fehler machen, den europäischen Entscheidungsprozess nach den innenpolitischen Erfahrungen zu beurteilen. Dort, wo es Mitentscheidung des EU-Parlaments gibt, machen wir einen guten Job. Aber die Öffentlichkeit nimmt meist nur den Konflikt wahr, nicht den Kompromiss am Ende.

STANDARD: Klar, Konflikt ist spannender als die Lösung.

Karas: Den Journalisten und Medien ist in vielen Fällen der Konflikt lieber, die Polarisierung, die Ablehnung, lieber als das Konstruktive. Die Regulierung von mehr als 8200 Banken in Europa, auf die wir uns jetzt geeinigt haben, ist die umfassendste und tiefgreifendste, die es gegeben hat, in Europa und auch in der Welt. Dennoch findet das kaum die Öffentlichkeit, die es verdient. Nur ein kleiner Teil davon, die Deckelung der Managerboni, findet große Aufmerksamkeit. Das ist auch verständlich, weil es ein sehr emotionaler Teil ist, da spielt auch Neid hinein, es ist ein Konfliktthema, noch dazu mit Großbritannien. Solche Verhaltensregelungen als Teil der Regulierung sind originär vom EU-Parlament durchgesetzt worden, das gibt es nirgendwo auf der Welt. Dieser Teil sorgte für die größte Öffentlichkeit. Darüber ist in den letzten Tagen in tausenden Artikeln weltweit berichtet worden. Da hat das EU-Parlament eine Vorreiterrolle übernommen.

STANDARD: Vielleicht lagʼs ja an Papstwahl und Zypernkrise, aber so richtig rübergekommen ist dieser Aspekt nicht.

Karas: Das Konklave liegt nicht in der Hand des Parlaments. Aber sie haben recht, wir müssen uns als Parlament noch viel mehr um Transparenz, um die Beteiligung der Bürger kümmern, um die Kommunikation, worum es geht. Wenn immer nur von "der EU" die Rede ist, und man nicht unterscheidet zwischen den verschiedenen Institutionen, dann ist das Haxlstellen des einen immer zum Schaden für alle Beteiligten.

Othmar Karas (55), Ex-Generalsekretär der ÖVP, ist seit 1999 EU-Abgeordneter und Vizepräsident des Europäischen Parlaments.

  • Othmar Karas' Wiederkandidatur ist noch nicht fix.
    foto: standard/thomas mayer

    Othmar Karas' Wiederkandidatur ist noch nicht fix.

  • Karas in seinem Büro.
    foto: standard/thomas mayer

    Karas in seinem Büro.

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