Fall Lausch: Grüne wollen U-Ausschuss

21. März 2013, 18:34
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Pilz: Mitarbeiterin von BZÖ-Ministerin Karin Gastinger war "Schlüsselfigur bei Vertuschung"

Wien - Peter Pilz fackelt nicht lange: Der einzige Weg, den "Fall Lausch" zu klären, sei die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses, der "so rasch wie möglich herausfinden soll, was da in der Justiz eigentlich läuft", sagte der grüne Abgeordnete am Donnerstag, und auch die grüne Frauensprecherin Judith Schwentner forderte erneut politische Konsequenzen für den blauen Politiker.

Christian Lausch, heute FPÖ-Nationalratsabgeordneter, damals Justizwachebeamter in der Josefstadt, soll 2005 Kolleginnen mit E-Mails und eindeutigen Aufforderungen sexuell belästigt haben. Dass dies keine Konsequenzen hatte, hat Lausch, der damals auch Spitzenfunktionär der freiheitlichen Exekutivgewerkschaft AUF war, angeblich einer wohlmeinenden Kollegin im Kabinett der damaligen Justizministerin Karin Gastinger (BZÖ) zu verdanken. Die Kabinettsmitarbeiterin war selbst einst Justizwachebeamtin und AUF-Funktionärin, für Pilz ist sie die "Schlüsselperson" in dieser Causa.

Denn nach mehreren Beschwerdeschreiben einer Frau, die sich von Lausch bedrängt fühlte, erteilte der zuständige Dienststellenausschuss am 13. September 2005 seine Genehmigung, dass der Fall disziplinarrechtlich weiterverfolgt werden sollte. Wenig später, am 19. Oktober 2005, schaltete sich das Kabinett der Ministerin in Person der bewussten Mitarbeiterin ein - und ersuchte um die Unterlagen zu den Anzeigen gegen Lausch. Pilz: "Das ging die Ministerin gar nichts an." Die Kabinettsmitarbeiterin forderte auch den Personalakt der Anzeigerin an.

Versetzung angefragt

Weitere Ungereimtheiten: Während die Disziplinarkommission im Justizministerium am 17. November 2005 ein Verfahren gegen Lausch einleitete und eine Verhandlung anberaumte, ersuchte die Gastinger-Mitarbeiterin die Personalabteilung zu prüfen, ob es möglich sei, die Anzeigerin zu versetzen. Was die Personalabteilung umgehend verneinte.

Der gesamte Akt soll, sagt Pilz, bis zum vermeintlichen Ende der Verjährungsfrist (sechs Monate) auf dem Schreibtisch der Kabinettsmitarbeiterin liegen geblieben sein - an Lausch wurde der Einleitungs- und Verhandlungsbescheid erst im März 2006 weitergeleitet. Da waren alle Fristen versäumt, das Verfahren obsolet. "Die Vorwürfe wurden nie inhaltlich geprüft, dafür hat das Kabinett der damaligen Justizministerin gesorgt." Daher sei der Fall für ihn ein "blauer Fall Strasser" - auch beim ehemaligen ÖVP-Innenminister habe der zuständige Staatsanwalt Amtsmissbrauchsvorwürfe "abliegen und verjähren" lassen.

Justizministerium: Vorwürfe unbekannt

Im Justizministerium heißt es dazu auf STANDARD-Anfrage: "Uns sind diese Vorwürfe bis dato nicht bekannt. Das müssen wir uns anschauen." Rein rechtlich hätte die jetzige Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) kaum Möglichkeiten, den Fall aufzurollen. Das meinen auch die Grünen. Daher wollen sie die damalige politische Verantwortung mittels U-Ausschusses klären. Der Antrag dafür soll am "nächstmöglichen Plenartag" eingebracht werden, Unterstützung erhoffen sich Pilz und Frauensprecherin Schwentner dabei auch von SPÖ und ÖVP.

FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky rückte am Donnerstag zur Verteidigung des blauen Mandatars aus: Lausch habe die bewussten Porno-E-Mails nicht verfasst, Pilz ergehe sich in "billigen Schmuddelfantasien". (Petra Stuiber, DER STANDARD, 22.3.2013)

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    FP-Mann Lausch im Visier der Grünen.

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